Diese Probleme werden mit der AHV—Reform gelöst

Diese Probleme werden mit der AHV—Reform gelöst

Die AHV leidet unter sieben grossen Problemen. Nach der AHV-Debatte wagen wir den Vergleich — welche Probleme werden mit dieser Reform gelöst und welche nicht?

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von Sandro Frei am 10.6.2021, 17:00 Uhr
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Die sieben Probleme finden Sie hier.

1. Problem: Der demografische Wandel

Das Grundproblem bleibt bestehen. Es ist weiterhin so, dass sich das Verhältnis von Einzahlenden zu Rentnern massiv verändert hat. Daran ändert die Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr nur wenig.
Nun sollen zwar die Frauen ein Jahr länger arbeiten, was der AHV 1,4 Milliarden Franken bringt. Allerdings wird die Hälfte davon gleich wieder ausgegeben, um die Erhöhung abzufedern – selbst für Gutverdienende.

Fazit: Nicht gelöst


2. Problem: Steigende Lebenserwartung

Hier geht es darum, dass die Zeit, die in Pension verbracht wird, aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer länger wird. 1948, bei der Einführung der AHV, wurden die Menschen noch deutlich weniger alt, als es heute die Regel ist. Damals galt das Rentenalter 65/65, mit der jetzigen Reform wäre man wieder dort. Eine Anbindung an die Lebenserwartung ist in der aktuellen Vorlage nicht vorgesehen. Dies, obwohl es die naheliegendste Lösung wäre (wie wir gestern berichteten), und es die Jungfreisinnigen in ihrer Initiative fordern.

Fazit: Nicht gelöst


3. Problem: Fehlende Nachzahlungsmöglichkeiten

Nach einem Auslandaufenthalt besteht keine Möglichkeit, die entstandene Beitragslücke durch Nachzahlungen zu schliessen. Dieses Problem wird mit der vorliegenden Reform nicht angegangen. Schweizer, die im Ausland weilten, haben weiter die gleichen Probleme wie bis anhin. Darum unsere knallharte Beurteilung:

Fazit: Nicht gelöst


4. Problem: Fremdfinanzierung

Das Problem der externen Subventionierung der AHV würde sich mit dieser Reformvorlage nicht verbessern, sondern verschlimmern. So soll die Mehrwertsteuer um 0.4 Prozent erhöht werden. Diese 0.4 Prozent kämen zu den schon früher eingeführten zweckgebundenen Mehrwertsteuerprozenten hinzu, die damals auch nur vorübergehender Natur waren. Die Gefahr besteht also, dass die Erhöhung dauerhaft bleiben wird.
Im Nationalrat fand durch eine unheilige Allianz von SVP und Linken die Forderung von SNB-Milliarden für die AHV eine Mehrheit. Diese Forderung dürfte es im Ständerat schwer haben. Sie würde einen Dammbruch darstellen. Bis anhin waren die Gelder der SNB für politische Zwecke tabu. Sinn und Zweck der SNB ist es gerade nicht, die Politik zu finanzieren. Die Unabhängigkeit, welche die SNB besitzt, wird somit geschmälert. Nun sollen also die Erträge, welche die SNB durch die Negativzinsen generiert hat, in die AHV fliessen. Vor allem aber verschleiert eine Querfinanzierung über die SNB die Notwendigkeit, zu handeln und die strukturellen Probleme, welche weiter bestehen bleiben, anzugehen.

Fazit: Verschlimmert


5. Problem: Neue Arbeitsformen

Mit der Verbreitung der Plattformökonomie und den damit einhergehenden neuen Beschäftigungsmodellen, die sich durch ihre Flexibilität auszeichnen, stellt sich die Frage, wie die AHV damit umgeht. Denn oftmals zeichnet sich die Plattformökonomie dadurch aus, dass die Arbeitnehmenden nicht fest angestellt sind, sondern als Selbstständige die Arbeit verrichten. Folglich sind sie auch nicht sozialversichert durch den Arbeitgeber. Auch hier ändert sich nichts. Was in der Reform drin ist, ist eine gewisse Flexibilisierung des Renteneintritts, da bei einer Frühpensionierung weniger Rentensubstrat verloren geht als bis anhin. Weiter soll durch die Schaffung von Teilrenten eine Beschäftigung zu geringem Pensum gefördert werden. Dies dient auch der Flexibilisierung des Rentenalters.
 

Fazit: Halb gelöst, dank Flexibilisierung


6. Problem: Bevorteilung traditioneller Ehen anderen Lebensformen gegenüber

Zwar erhalten Ehepartner zusammen nur 150 Prozent der Maximalrente. Gleichwohl profitieren sie aber von Witwenrenten, welche an den Zivilstand gebunden sind. Alles in allem sind beispielsweise Konkubinatspaare schlechter gestellt als Ehepartner. Die AHV bleibt weiter an den Zivilstand gebunden. Hier ändert sich nichts. Darum:
 

Fazit: Nicht gelöst


7. Problem: Reformstau

Die AHV erlebte in den 90ern die letzte erfolgreiche Reform. Alle weiteren Versuche scheiterten entweder bereits im Parlament, oder aber dann vor dem Volk. Dies führt dazu, dass ein enormer Reformstau entstanden ist. Der von uns beschriebene Reformstau wird durch die Reform insofern angegangen, als dass es eine Reform ist. Da die Reform die grossen Baustellen der AHV gar nicht antastet, dürfte danach umgehend wieder eine Reform nötig sein. Mit Annahme der AHV21 verschafft sich das Sozialwerk ein wenig finanziellen Spielraum, jedoch nur bis 2030. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und, sofern der Ständerat darauf eingeht, dem Einschiessen von SNB-Geldern ist zwar mehr Geld im AHV-Fonds. Da aber gleichzeitig mit den Kompensationen für die von der minimalen Rentenaltererhöhung betroffenen Frauen auch mehr Geld ausgegeben wird, reicht dies nicht für eine nachhaltige Sanierung. Viel Zeit bleibt nicht. Zudem besteht die Gefahr, dass die Vorlage überfrachtet und dann vom Volk abgeschossen wird. Dies würde bedeuten, dass man ein weiteres Mal zurück auf Feld eins gehen muss.

Fazit: Es handelt sich um eine (Mini-)Reform, darum teilweise erfüllt.


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