Die Zukunft liegt Mitte rechts

Die Zukunft liegt Mitte rechts

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von Markus Somm am 21.3.2021, 14:45 Uhr
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, auf dem Weg zu einem weiteren Wahlsieg. Seine Partei VVD hat die Parlamentswahlen gewonnen. (Bild: Bart Maat/EPA)
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, auf dem Weg zu einem weiteren Wahlsieg. Seine Partei VVD hat die Parlamentswahlen gewonnen. (Bild: Bart Maat/EPA)
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Warum haben die Bürgerlichen, besonders FDP und Mitte, immer noch nicht gelernt, wie man Wahlen gewinnt? Anleitungen aus Holland.

Mark Rutte, ein frugaler, aber kluger Mann, hat diese Woche zum vierten Mal die Wahlen in den Niederlanden für sich und seine Partei, die Rechtsliberalen, entschieden. Wenn Macht korrumpieren soll, wie man sagt, dann gilt diese Regel für Rutte anscheinend nicht: Seit 2010 regiert er als Ministerpräsident, er lebt als Single in einer Dreizimmer-Wohnung, sein Auto, ein Saab, ist unspektakulär und alt, meistens fährt er mit dem Velo zur Arbeit. Er ist ein Calvinist. Je bescheidener der Mann, desto unbescheidener sein Glück: Der Wahlausgang ist ein Triumph, er ist ein Fanal, er ist ein Sieg für Mitte rechts. Zusammen mit Boris Johnson in Grossbritannien und Sebastian Kurz in Österreich steht Rutte für ein Phänomen, das auch für die Schweizer Politik von Belang sein könnte. Wie kommen die Bürgerlichen des Establishments wieder an die Macht – oder bleiben an der Macht – ohne sich zu diesem Zweck nach links zu verbiegen? Anhand des Beispiels dieser drei Länder lassen sich auch Schlüsse für die schweizerischen Bürgerlichen ziehen, insbesondere für den Freisinn und die Mitte.
Denn die Herausforderung war für alle drei Politiker dieselbe und alle drei begegneten ihr auf eine ähnliche Art und Weise. Ob Rechtsliberale in Holland, ÖVP in Österreich oder die Tories in England, sie alle sahen sich mit einer rechten, gerne als rechtspopulistisch bezeichneten Opposition konfrontiert, die Jahr für Jahr wuchs, aber wegen ihres grenzwertigen Stils und ihrer unerwünschten Inhalte fast nie an die Macht gelangte. Lieber arrangierten sich die etablierten Bürgerlichen mit der Linken, als mit den rechten Kellerkindern die Korridore der Macht zu teilen. In Holland galt Geert Wilders und seine wilde, anti-islamistische Bewegung als des Teufels, in Österreich die oft zugegebenermassen geschmacklose FPÖ, in Grossbritannien sammelte Nigel Farage zeitweise fast alle Euroskeptiker, auch jene der Konservativen, in seiner UKIP, der United Kingdom Independence Party. Später gründete er die Brexit Party.
Holland ist für uns vielleicht am aufschlussreichsten, zumal es kaum ein Land in Europa gibt, mit dem sich die Schweiz sinnvoller vergleichen lässt. Zwei uralte Republiken (auch wenn Holland später leider zur Monarchie wechselte), zwei erzkapitalistische Erfolgsgeschichten, zwei überaus demokratische, zivile Länder.
Die Situation im Haag erinnerte an die Verhältnisse in Bern, bevor die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat auf sicher zugesprochen erhielt. Auch in den Niederlanden
hielt das Establishment eine rechte Opposition auf Distanz, die man nicht mochte, gleichzeitig frass sich diese immer mehr in die Wählerschaft der Rechtsliberalen hinein. Wenn die Bürgerlichen sich nicht eines Besseren besannen, so war absehbar, würden sie bald im Orkus der Parteiengeschichte verschwinden.
Rutte begriff das – und im Gegensatz zu unserer FDP oder CVP zog er die naheliegenden, richtigen Konsequenzen: Er ging nach rechts. Nie so weit zwar, dass er Wilders eingeholt hätte, aber doch rechts genug, dass er Wilders ins Trudeln brachte. Es war trivial. Rutte hörte genauer hin, wenn seine Wähler oder die ehemaligen Wähler ihm ihr Leid klagten. Zu viel Einwanderer, und dabei die Falschen, teilten sie ihm mit. Zu viel EU, und dann noch eine, für die wir immer mehr bezahlen, ohne dass wir wissen, was die Griechen, Spanier und Italiener mit unseren Steuergeldern anstellen. Ob richtig oder falsch, Rutte hatte verstanden, und sowohl in der Asylpolitik als auch, was die Beziehungen zur EU betraf, rückte er deutlich nach rechts. Damit entzog er Wilders die Luft zum Atmen. Wilders Bewegung ist keineswegs eingegangen, sie bleibt ein Faktor, und doch fehlt ihr die frühere Kraft.
Was bedeutet das für die Schweiz? Hier sitzt die SVP inzwischen in angemessener Grösse in der Regierung, die Integration der euroskeptischen, migrationskritischen Opposition ist in unserem Land abgeschlossen, selbst wenn dies der SVP sichtlich nicht immer so behagt. Im Grunde büsste sie einen Teil ihrer Identität unwiederbringlich ein. Doch den grössten Preis für den langwierigen Einbindungsprozess der SVP zahlte ironischerweise nicht die SVP, sondern die FDP und die CVP, die heutige Mitte. Bevor sie mit der SVP zurande kamen, verloren sie laufend Wähler an die SVP, was sie bis heute nicht verwunden haben und was noch schlimmer ist, sie verspielten ihr politisches Programm.
Das gilt vor allem für den Freisinn. Statt wie Rutte sich jenen Themen zu stellen, die die rechte Opposition entdeckt hatte, oft mit guten Gründen, immer mit gutem Gespür, wichen die schweizerischen Freisinnigen diesen aus oder sie bewegten sich kaum. Eisern hielt man Kurs auf den Eisberg. Wie lange hat es gedauert, bis die FDP einsah, dass ihr EU-Beitrittsweg sie ins Verderben führte, weil zu viele ihrer eigenen Wähler ihn nicht guthiessen? Wie lange hält die freisinnige Parteiführung am Rahmenabkommen fest, das sie mittlerweile fast als einzige relevante politische Kraft noch verteidigt? Wenn auch kleinlaut und depressiv. Vor lauter Nibelungentreue zu ihrem glücklosen alt Bundesrat Didier Burkhalter, der ihr dieses nie mehrheitsfähige Abkommen eingebrockt hat, verschanzt sich die FDP in einer Festung, deren Türme zusammengebrochen sind, deren Tore sperrangelweit offenstehen, und deren Besatzung sich längst in die Büsche geschlagen hat. Petra Gössi, die Parteipräsidentin, steht allein auf der Zinne und winkt fröhlich. Merkt sie nichts?
Man verlor viel Zeit. Die FDP wäre heute eine viel stärkere Partei, hätte sie sich vor lauter Abneigung für die SVP nicht in so vielen Dingen der linken Konkurrenz angenähert. Dass sie den grundsätzlichen Anti-EU-Kurs der SVP bekämpfte, mag ja noch verständlich sein, zumal auch die Wirtschaft, besser: ihre Verbände dies von der FDP verlangten. Aber war es nötig, sich in so vielen anderen Fragen selber aufzugeben?
Als ein drastisches Beispiel bleibt mir das Verhalten der FDP bei der Energiewende im Kopf. Jahrelang meldete die Partei ihren Widerstand an, mit guten Argumenten, wie ich finde, denn das Projekt der christlich-demokratischen Bundesrätin Doris Leuthard war schlecht durchdacht und stärkte in jeder Hinsicht den Staat, was für liberale Köpfe Grund genug hätte sein sollen, sich dagegen zu stemmen. Im letzten Moment drehte die FDP und verzichtete auf das Referendum. Warum? Das weiss nur Gott allein.
Von Rutte lernen, heisst Siegen lernen. Es wäre an der Zeit, man würde Mark Rutte an einen freisinnigen Parteitag einladen, um von ihm zu erfahren, wie man liberal bleibt, um Wahlen zu gewinnen, statt sich in die Niederlage zu verlieben. Nie schienen die Umstände günstiger. Nach dreissig Jahren der Herrschaft wirkt die Linke erschöpft und matt. Grimmige, traurige Gesichter, Worte aus Plastik, müde Beine. Willkommen im schwarzen Loch der politischen Fantasie. Wenn die Bürgerlichen nicht alles falsch machen, eröffnen sich ihnen in den kommenden Jahren grandiose Möglichkeiten der Gestaltung. Die Zukunft liegt Mitte rechts – oder nirgendwo.
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