«Die Zertifikatspflicht wurde willkürlich und inkonsequent eingeführt»: Feusi Fédéral Ep. 23 mit Franz Grüter

«Die Zertifikatspflicht wurde willkürlich und inkonsequent eingeführt»: Feusi Fédéral Ep. 23 mit Franz Grüter

Der Luzerner SVP-Nationalrat und baldige Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates über die Zertifikatspflicht und die künftigen Beziehungen zur EU.



Franz Grüter findet das Zertifikat gut für Reisen ins Ausland. «Hier in der Schweiz verstehen die Leute nicht mehr, was angeordnet wurde – und es ist willkürlich, nicht konsequent.» Man müsse das Zertifikat im Restaurant zeigen, aber nicht im öffentlichen Verkehr. «Und noch viel unlogischer ist, dass man es an der Grenze nicht zeigen muss.»

Reisende müssen Zertifikat zeigen

Leute, die aus dem Balkan eingereist seien und jetzt unsere Spitäler zu vierzig Prozent füllten, hätten nie ein Zertifikat zeigen müssen. «Wir müssten die Reiserückkehrer kontrollieren, weil sie ein Risiko darstellen», fordert Grüter. «Wenn ein Flieger von Pristina landet, dann müssten sie das Zertifikat zeigen, das wäre angesichts der Zahlen in den Spitälern ein berechtigter Schritt.»
Grüter selber ist geimpft. Er fühle sich dadurch geschützt. Aber er respektiert die Haltung jener, die sich nicht impfen lassen wollen. «Ich finde, wir sollten wieder alle etwas entspannter werden.» Er ist der Meinung, dass Tests für Ungeimpfte weiterhin gratis bleiben sollen. «Solange der Bund so harte Regeln aufstellt, muss es die kostenlose Möglichkeit der Tests geben.»

Impfpflicht nicht zu rechtfertigen

Grüter glaubt nicht, dass man das Virus komplett aus der Welt schaffen könne. «Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben.» Wer sich nicht impfen lassen wolle, der gehe ein Risiko ein. «Wir müssen in Kauf nehmen, dass solche Leute eventuell ins Spital kommen, sagt Grüter, «das ist ein Preis, den wir bezahlen müssen.» Eine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen. «Es braucht irgendwann den Mut des Bundesrates, das Leben wieder zu normalisieren.»
Und wie soll es in der Beziehung mit der EU weiter gehen? «Wir wollen mit der EU ein gutes Verhältnis, sagt Grüter, «aber irgendwann kommen wieder Vorschläge auf den Tisch, die in die Schweizer Institutionen eingreifen, unsere Unabhängigkeit gefährden und in die Richtung gehen, wo wir Gesetze übernehmen sollen.» Grüter lehnt dies ab.

Kohäsionsmilliarde als Pfand

Die Piesakereien der EU bei der Börse, der Forschung oder beim Handel würden nicht aufhören, befürchtet Grüter. Darum sieht er im Kohäsionsbeitrag an die EU auch ein «Pfand», um gegen diese Sticheleien als Druckmittel einzusetzen. Positiv sei, dass der Bundesrat im Beitrag nicht mehr eine Zahlung für den Marktzugang sehe.
Wer das Gefühl habe, die EU wechsle ihre Politik gegenüber der Schweiz, wenn wir die 1,3 Milliarden ohne Bedingung bezahlen würden, der sei leichtgläubig. Leider sei auch abgelehnt worden, daraus einen referendumsfähigen Bundesbeschluss zu machen. «Die Befürworter wissen genau, dass dies vor dem Volk keine Chance hätte.»

September 17, 2021

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