Die Stop-F-35-Initiative gegen den neuen Kampfjet ist ungültig

Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie nicht durchführbar ist. An dieser Schranke kann das Parlament die Stop-F-35-Initiative stoppen.

image 9. März 2022, 10:00
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Die Chefin des Eidgenössischen Militärdepartements, Viola Amherd, hat die Initianten der Stop-F-35-Kampagne gegen das neue Kampfflugzeug eingeladen, ihrerseits dieses Volksbegehren zu stoppen. Sie tat dies logischerweise nach dem widerrechtlichen militärischen Angriff von Putin auf die Ukraine und verwies auf die – offenbar zuvor unvorstellbar – veränderte geopolitische Lage, die Manchen bereits als grosse Zeitenwende erscheinen will. Etwas pragmatischer geht es darum, dass die Schweiz bei der B

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