Die stille Verstaatlichung des Körpers

Die stille Verstaatlichung des Körpers

Mit der Widerspruchslösung bei der Organspende gehört der Körper eines Verstorbenen «der Gesellschaft», es sei denn, es liege ein expliziter Widerspruch vor. Ob ein solcher «Biosozialismus» zu unseren Grundrechten passt, wird am Mittwoch im Nationalrat diskutiert.

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von Claudia Wirz am 4.5.2021, 13:30 Uhr
Zustimmen oder widersprechen? Bei der Regulierung der Organspende geht es um das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Persönlichkeitsrechten.
Zustimmen oder widersprechen? Bei der Regulierung der Organspende geht es um das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Persönlichkeitsrechten.
Seit eh und je hören wir die gleiche Klage: Es gibt zu wenig Spenderorgane und zu viele Patienten auf der Warteliste. Einige davon sterben, weil kein Organ für sie gefunden werden konnte. Die Schweizer Bevölkerung ist zwar positiv zur Organspende eingestellt, wenn man Umfragen glaubt. Aber wenn es konkret um den eigenen Körper oder denjenigen eines Angehörigen geht, ist die Spendenbereitschaft doch nicht so gross, wie es die Stiftung Swisstransplant gerne hätte.

Wer schweigt, spendet

Die Nationale Stiftung für Organspende und Transplantation ist unter anderem für die Zuteilung von Spenderorganen zuständig. Neu wird sie von der Tessiner SP-Ständerätin Marina Carobbio präsidiert, «die sich», schreibt Swisstransplant, «seit Jahren als Ärztin und Politikerin für eine soziale und gerechte Schweiz einsetzt.» Das Narrativ von der «sozialen Gerechtigkeit» samt der dazugehörigen Umverteilung ist nun also auch beim menschlichen Körper angekommen.
Es erstaunt daher nicht, dass Swisstransplant einen Systemwechsel bei der Regulierung der Organspende vorantreibt. Die Stiftung plädiert dafür, die zurzeit geltende Zustimmungslösung durch die Widerspruchslösung abzulösen und unterstützt eine entsprechende Volksinitiative der sonst unbekannten «Jeune Chambre International» (JCI) aus der Westschweiz. Der Nationalrat debattiert die Initiative am Mittwoch.
Bei der heute gültigen Zustimmungslösung müssen für eine Organentnahme der Spender oder die Angehörigen ausdrücklich einverstanden sein. Bei der von Swisstransplant und den Initianten angestrebten Widerspruchslösung wird die Zustimmung vorausgesetzt, es sei denn, man widerspricht aktiv. Das heisst, wer zu Lebzeiten nicht explizit nein sagt und dies in einem Register eintragen lässt, ist automatisch Organspender.

Geknebelte Angehörige

Mit diesem Systemwechsel gehört der Körper beim Feststellen des Todes – zum Beispiel auf einer Intensivstation nach einem Hirnschlag – «der Gesellschaft», sofern kein Widerspruch aktenkundig ist. Der Bundesrat ist neuerdings auch für die Widerspruchslösung, sieht aber in seinem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative ein Mitspracherecht für die Angehörigen vor.
In der Volksinitiative sind die Angehörigen indes mit keinem Wort erwähnt. Dort heisst es wörtlich: «Die Spende von Organen, Geweben und Zellen einer verstorbenen Person zum Zweck der Transplantation beruht auf dem Grundsatz der vermuteten Zustimmung, es sei denn, die betreffende Person hat zu Lebzeiten ihre Ablehnung geäussert.»
Auch urteilsunfähige Personen werden der Widerspruchslösung unterstellt; über ihre Organe entscheide dann der «gesetzliche Vertreter», sagt Franz Immer, der langjährige Direktor von Swisstransplant. Von der Widerspruchslösung erwarte man nicht unbedingt höhere Spenderzahlen, beteuert Franz Immer; vielmehr gehe es darum, den Willen des Verstorbenen zu kennen.
Die Initianten sind der Meinung, ihre Lösung habe sich europaweit bewährt und führe zu mehr Selbstbestimmung und Solidarität. Das Patronatskomittee besteht – wenig erstaunlich – fast ausschliesslich aus Medizinern und Klinikvertretern insbesondere aus dem Transplantationsbereich. Auch Politiker sind dabei. Mit Cédric Wermut, Carlo Sommaruga, Priska Seiler Graf oder Lisa Mazzone stammen sie vor allem aus dem (sehr) linken Lager. Aber auch Bürgerliche verwenden sich für die Widerspruchslösung ohne Mitspracherechte der Angehörigen, so etwa der ehemalige Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger, der Ständerat Andrea Caroni und der Präventivmediziner Felix Gutzwiller.

Fragile Persönlichkeitsrechte

Längst nicht alle sehen den Wechsel von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung allerdings als segensreiche Massnahme zur Förderung der Selbstbestimmung. Die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) erkennt darin einen «geringeren Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen» und plädiert für eine dritte Variante – die Erklärungsregelung. Diese will die Bevölkerung regelmässig dazu auffordern, sich zur Organspende zu erklären. Allerdings müsste es in einem freien Land auch das Recht geben, sich nicht mit diesem Thema zu befassen, wenn man nicht will.
Die Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle äussert sich kritisch bis ablehnend zur Widerspruchslösung. «Es gibt keinen Anspruch auf Organe eines anderen Menschen», sagte sie kürzlich am Radio SRF. In der Widerspruchslösung sieht sie einen Paradigmenwechsel, der die Abwehrrechte des Individuums gegenüber der Staatsmacht zu schwächen droht.
Der Nationalrat wird sich am Mittwoch mit diesen Fragen auseinandersetzen. Es sei möglich, dass die Initiative zurückgezogen werde, sofern der Gegenvorschlag den Anforderungen der Initianten genüge, meint Franz Immer. Dann könnte sich die Widerspruchslösung durchsetzen. Ein Referendum ist laut Immer bisher nicht in Sicht.

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