Die skandalöse Verwässerung der Ausschaffungspraxis

Die skandalöse Verwässerung der Ausschaffungspraxis

Woche für Woche muss der Bürger dieses Landes unendliche Diskussionen darüber verfolgen, weshalb ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden soll.

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von Markus Melzl am 5.8.2021, 10:00 Uhr
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Bandenmässiger Diebstahl, Raub sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte war der Deliktskatalog eines 23 Jahre alten, vorbestraften Angolaners, der kürzlich vor den Schranken des Luzerner Kriminalgerichts stand. Dafür kassierte der Täter eine unbedingte Freiheitsstrafe, was grundsätzlich nicht zu Diskussionen führte.
Im Gegensatz zum Entscheid, dass er nach Haftverbüssung für acht Jahre des Landes verwiesen wird. Mit diesem Urteil haben die Luzerner Richter eigentlich nur das gemacht, was die Politik im Vorfeld der Ausschaffungsinitiative den Bürgern versprochen hat. Und auch dieses Mal stellen sich gewisse Kreise die Frage, ob eine solche Ausschaffung nicht als Härtefall verhindert werden müsste.
Der Angolaner sei in der Schweiz geboren, hat seinen in Angola lebenden Vater noch nie getroffen, spricht kein Portugiesisch und hat einen Sohn, der hier bei Pflegeeltern lebt, wobei er zu diesem keinerlei Kontakte unterhält. Im Parlament hat bereits früher der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner Frau Sibel Arslan, Nationalrätin bei der Grünen Fraktion, gefragt, was dagegen spreche, dass ausländische Verbrecher unser Land verlassen müssen, bzw. nicht mehr zurückkehren dürfen. Die Antwort von Frau Arslan war symptomatisch im Umgang mit dieser Problematik. Sie antwortete Herrn Glarner mit den Worten «was spricht dagegen, dass Menschen die hier geboren und aufgewachsen sind, nicht weiterhin hier bleiben dürfen, sondern ausgeschafft werden».
Diese Antwort der Basler Basta-Parlamentarierin zeigt nachträglich, wie die links-grüne und bis in die Mitte reichende Politik den Stimmbürger angelogen hat. Bei der Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative im Jahre 2016 schwadronierten gerade diese Politikerinnen und Politiker von der pfefferscharfen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
In der damaligen parlamentarischen Debatte und im Abstimmungskampf überboten sie sich mit dem Argument, wonach die Härtefallklausel nur äusserst restriktiv angewendet werde und pro Jahr bis zu 4’000 ausländische Verurteilte unser Land verlassen müssten. Das jetzt nach über zehn Jahren Praxis vorliegende Resultat der Ausschaffungsinitiative ist nicht nur ernüchternd, sondern ein Skandal. Rund 42 Prozent all jener Ausländer, die wegen einer Katalogstraftat verurteilt wurden und unser Land zwingend hätten verlassen müssen, bewegen sich nach wie vor völlig frei in der Schweiz.
Die «Härtefallklausel» wurde schamlos in eine «Normalfallklausel» umgedeutet. Die 4000 prognostizierten Ausschaffungen schrumpften auf die erbärmliche Zahl von weniger als 1700, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei dieser tiefen Zahl noch Kriminaltouristen ohne Schweizer Wohnsitz mitgezählt wurden. Da braucht es nicht viel Mut eines Richters, einen Räuber aus dem fernen Ausland nach dessen Entlassung aus dem Gefängnis die Rückkehr in die Schweiz zu verbieten. Wobei auch dies illusorisch ist, weil die grenzenlose Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum selbstverständlich auch für Rechtsbrecher gilt. Und wo keine Kontrollen stattfinden, bleibt naturgemäss auch nichts im Netz hängen.

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