Die sieben Problemfelder der Landwirtschaft

Die sieben Problemfelder der Landwirtschaft

Die Pestizidinitiativen sind vom Tisch. Die Probleme in der Landwirtschaft bleiben. Wie bei der AHV herrscht hier seit Jahrzehnten politisch gewollter Reformstau. Von Schweizer Mut und Pioniergeist keine Spur.

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von Claudia Wirz am 15.6.2021, 10:00 Uhr
In der Landwirtschaft bleibt alles wie gehabt.
In der Landwirtschaft bleibt alles wie gehabt.
Selbst vor dem Naturschutzgebiet machte die Kampagne gegen die Pestizidinitiativen nicht halt. Im Bergsturzgebiet zwischen Goldau und Lauerz zum Beispiel hingen die Plakate gegen die «extremen Agrarinitiativen» in direkter Nachbarschaft zu den Informationstafeln von Pro Natura.
Die Kampagne hat gestochen, die Pestizidinitiativen sind vom Tisch. Zuvor hatte das Parlament schon die jüngste Reformvorlage des Bundesrats, die AP 22+, auf unbestimmte Zeit sistiert. Fazit: Die Landwirtschaft kann weitermachen wie bisher.

Relikte der Kriegswirtschaft

Für die Freunde einer liberalen Wirtschaftsordnung ist das keine gute Nachricht. Die Initiativen waren nicht perfekt. Aber sie wären eine Chance gewesen, den notwendigen Reformen Schub zu verleihen und damit nicht nur die ökologischen, sondern vor allem auch die ökonomischen Probleme des Primärsektors anzugehen. Beides ist eng miteinander verknüpft.
Die Schweizer Landwirtschaft ist trotz eines modern anmutenden Verfassungsartikels noch immer rückwärtsgewandt und strukturkonservativ. Marktabschottung, Subventionen und Planwirtschaft, geistige Relikte der Kriegswirtschaft, sind noch heute die Eckpunkte der schweizerischen Agrarpolitik.
Das hat seinen Preis. Rund 20 Milliarden Franken pro Jahr kostet uns diese Landwirtschaft gemäss «Privilegienregister» von Avenir Suisse jedes Jahr. Diese Kosten tragen die Steuerzahler, die Konsumenten, die Umwelt und die Unternehmen in Form verpasster Opportunitäten im Export.

Sieben Problemzonen

Das enorme Kapital im primären Sektor ist wie jede Subvention, die den Markt verzerrt, schädlich. In der Landwirtschaft äussert sich das anhand folgender Problemstellen:
  • In der Schweizer Landwirtschaft gibt es so gut wie keinen Strukturwandel. Jeder Landwirt hat bis 65 quasi eine Existenzgarantie. Oder wie es Hans Burger, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, einmal sagte: Im Agrarsektor herrscht eine versteckte Arbeitslosigkeit. Der fehlende Strukturwandel behindert aktiv Effizienzsteigerung und Innovation.
  • Das Kapital aus dem Agrartopf verführt die Bauern zu Überinvestitionen. In Agrarkreisen nennt man dieses Phänomen – mit Blick auf die Traktorenstatistik – den «Märklin-Effekt». Die Schweizer Bauern verfügen über einen Maschinenpark, den sogar der ehemalige Bauernpräsident und Beinah-Bundesrat, Hansjörg Walter, in der NZZ für überdimensioniert befunden hat. Auch bei Stallbauten und anderen Produktionsmitteln wird mehr als nötig investiert.
  • Eine hochmechanisierte Landwirtschaft ist energieintensiv. Gemäss Agrarbericht des Bundesrats investiert die Schweizer Landwirtschaft 2,3 Energiekalorien, um 1 Nahrungskalorie zu produzieren. Das ist nicht nachhaltig und steht somit im Widerspruch zum Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung.
  • Die ökologischen Leistungen der Schweizer Landwirtschaft sind aufgrund der vom Staat geförderten Intensivierung mangelhaft. Keines der 2008 formulierten gesetzlichen Umweltziele der Landwirtschaft ist bis heute erreicht.
  • Der Agrarschutz steht im Konflikt mit wohlstandsfördernden Freihandelsverträgen und führt zu überhöhten Preisen für die Konsumenten. Ein Kilogramm Bio-Weissmehl zum Beispiel kostet in der Schweiz zweieinhalbmal so viel wie ein deutsches Bio-Weissmehl, wie ein in der NZZ publizierter systematischer Vergleich der Lebensmittelpreise zeigt. Die Marktabschottung bestraft die einheimische Kundschaft, also jene, die die Landwirtschaft schon mit ihren Steuern subventionieren.
  • Die Marktabschottung führt zudem zu einer staatlich eingeschränkten Produktpalette. Der Staat bestimmt, was wir Konsumenten wann essen dürfen. Damit beschneidet er die Souveränität der Konsumenten bei der Produktwahl.
  • Agrarpolitik ist Regionalpolitik. Bäuerlich geprägte Gebiete profitieren stark von den Direktzahlungen. Direktzahlungen sind eine Art zusätzlicher Finanzausgleich. Auch diese Subvention fördert nicht die Innovation, sondern zementiert schwache Strukturen und behindert so die dynamische Entwicklung dieser Gebiete.
Ob das Parlament Reformen beherzt angehen wird, wird sich zeigen. Die Erfahrung lässt wenig Raum für Hoffnung. Der Bauernverband ist mittlerweile zu einer der einflussreichsten Lobbyorganisationen im Land aufgestiegen. Es wird deshalb weiter Druck von aussen brauchen – woher auch immer er kommen mag.

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