Die Schweizer Wirtschaft hat sich vom Rahmenabkommen verabschiedet

Die Schweizer Wirtschaft hat sich vom Rahmenabkommen verabschiedet

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von Dominik Feusi am 21.4.2021, 07:50 Uhr
Auffallend ruhig: Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder,. (Bild: Economiesuisse)
Auffallend ruhig: Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder,. (Bild: Economiesuisse)
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Die grossen Wirtschaftsverbände sind gegen das Rahmenabkommen oder sie schweigen dazu. Die zur Unterstützung gegründete Lobbygruppe kommt nicht vom Fleck.

Es hätte ein kraftvolles Signal für das Rahmenabkommen sein sollen, als die Berner Lobby-Agentur Furrer&Hugi Ende Februar «Progresuisse» aus der Taufe hob. Dann misslang schon der Start: Statt am Sonntag bei Ringier und SRF, wurde die Gründung bereits am Samstag in den Blättern von CH Media bekannt.
Und selbst die Gründungsmitglieder waren sich uneins, ob das Vorpreschen mit der Organisation sinnvoll sei. SP-Nationalrat und EU-Beitrittsbefürworter Eric Nussbaumer schrieb gemäss «Blick» in einem internen Mail, man werde zum «Blind-Unterstützerkomitee», wenn man sich schon öffentlich hinter das Abkommen stelle, bevor die Verhandlungen beendet seien.

Keine Prominenz

Das Ziel war, mit Prominenz aus Politik und Wirtschaft dem Rahmenabkommen den entscheidenden Schub zu verleihen. Heute enthält das Komitee keinen einzigen Vertreter eines Unternehmens des Swiss Market Index. Einzig Philipp Rickenbacher, CEO der Julius Bär Gruppe, und Kaspar Wenger, Verwaltungsratspräsident von Holcim (Schweiz), können als einigermassen prominente Wirtschaftsleute durchgehen. Vertreter eines Wirtschaftsdachverbands sucht man bis heute vergebens.
Dafür machen einige ehemalige Wirtschaftsgrössen wie beispielsweise Walter Kielholz (ex-Verwaltungsratspräsident Swiss Re) oder Heinz Karrer (ex-Präsident Economiesuisse) mit. Deren Nachfolger Sergio Ermotti oder Christoph Mäder sucht man im Komitee aber vergebens.
Letzterer hält sich auffallend zurück. Wenn er nach dem Abkommen gefragt wird, betont er – anders als sein Vorgänger –, wie wichtig die «Klärungen» in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen seien, die Staatssekretärin Livia Leu seit November auszuhandeln versucht, aber zu denen Brüssel offenbar nicht willens ist. Mäder warnt dabei besonders vor der Unionsbürgerrichtlinie, weil diese durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeführt werden könnte. Unter seinem Vorgänger betonte Economiesuisse jeweils noch, dass dies kein Problem sei, weil die Unionsbürgerrichtlinie im Abkommen nicht erwähnt werde.
Neben den beiden breit abgestützten Wirtschaftskomitees Autonomiesuisse und Kompass/Europa, die sich gegen das Abkommen einsetzen, ist vor allem interessant, wer zum Abkommen schweigt.

Schweigen bei Economiesuisse

Mäder ist mit seiner Zurückhaltung nicht allein. Am vergangenen Sonntag verschickten Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband ein gemeinsames Communiqué zum Rahmenabkommen. Aber weder Christoph Mäder noch Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt sagen darin etwas zum Abkommenstext. Es kamen bloss jene Vertreter von Teilverbänden zu Wort, von denen man schon länger weiss, dass sie das Abkommen befürworten. Ebenso verstummt sind die einstigen Antreiber in dieser Frage, Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl und der Leiter Aussenwirtschaft im Dachverband, Jan Atteslander.
Auch der andere Verband der Grossunternehmen, Swiss Holdings, ist auffallend still, wenn es um das Rahmenabkommen geht. Vor zwei Jahren forderte der Verband noch Klärungen: Nicht nur bei den drei bekannten Themen, sondern auch beim «Aufdatierungs-, Streitschlichtungs- und Kündigungsmechanismus». Seither herrscht Funkstille. Weder der Präsident noch der Direktor engagieren sich für das Abkommen.

Gewerbeverband schon lange dagegen

Schon lange zu den Kritikern des Abkommens zählt der Schweizerische Gewerbeverband. Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, was für das Gewerbe auf dem Spiel steht, besonders wenn der Lohnschutz fällt oder auch nur eingeschränkt wird. Auch die Streitschlichtung durch den EuGH lehnt er zusammen mit den Gewerkschaften ab. Er verlangt zudem seit langem Garantien beim Lohnschutz und wie Christoph Mäder den ausdrücklichen Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie.
Wie die übrig gebliebenen Befürworter das Schweigen oder die Ablehnung durch die Dachverbände einschätzen, zeigt eine andere Aktion: Am Montag lancierte die Handelskammer beider Basel einen Brief an den Bundesrat zur Unterstützung des Rahmenabkommens und bat die anderen kantionalen Handelskammern, alle Mitglieder von Economiesuisse, ihn mit zu unterzeichnen. Die meisten Handelskammern haben zwar noch gar keine Meinung zum Rahmenabkommen, aber nach einer Abschwächung des Textes haben alle bis auf die Aargauer den Brief unterzeichnet.

Nicht einmal enge Freunde machen mit

Ähnlich düster sieht es für die Befürworter des Abkommens in der Politik aus. Neben 24 aktiven Nationalräten aus SP, Grünen bis zum linken Flügel der FDP sind nur acht ehemalige Parlamentarier auf der Liste von Progresuisse zu finden. Die parallel dazu ins Leben gerufene Parlamentariergruppe unter der Leitung von Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) wollte hundert Mitglieder sammeln, überzeugte bis jetzt jedoch bloss 22. Interessant ist auch hier, wer nicht dabei ist: Beispielsweise der Zürcher Ständerat Ruedi Noser, enger Freund von Lorenz Furrer, der Progresuisse ins Leben gerufen hat. Ebenso fehlen die Partei- und Fraktionsspitzen aller Bundesratsparteien.
Mangels Prominenz aus Wirtschaft und Politik musste Progresuisse deshalb auf ehemalige Bundesräte zurückgreifen. Dies, obwohl die Alt-Bundesräte offenbar untereinander abgemacht haben, dass sie sich weder für noch gegen das Abkommen instrumentalisieren lassen.
Als die Lobbygruppe mit ganzseitigen Inseraten für das Rahmenabkommen Werbung machen wollte, musste der Platz mangels Prominenz mit unbekannten Personen aufgefüllt werden, zum Beispiel mit drei Studenten, vier Doktoranden und vier teilweise ehemaligen Journalisten, sowie den PR-Beratern der Lobbygruppe und deren Verwandtschaft.

Keine Angaben zu den Geldgebern

Lorenz Furrer schreibt auf Anfrage, Progresuisse habe ein Budget von 300’000 Franken bis Ende Juni. Ein Teil davon sei zusammengekommen, aber «bei Weitem noch nicht alles». Die Geldgeber lege man nicht offen. Man gründe in diesen Tagen einen Verein und werde dann im Vorstand besprechen, wie man das handhaben werde. Aus diesem Grund sagt Furrer auch nichts zum in Wirtschaftskreisen kursierenden Gerücht, dass Ex-Swiss Re-Verwaltungsratspräsident Walter Kielholz wesentliche Beiträge beigesteuert habe.
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