Die Schweizer EU-Politik am Scheideweg – schon wieder

Trotz Gesprächen gibt es keine Annäherung zwischen der Schweiz und der EU. Brüssel bleibt hart. Die Schweiz muss sich zwischen wirtschaftlichen und politischen Nachteilen entscheiden. Nicht zum ersten Mal.

image 30. April 2022, 04:00
Wirtschaftsbeziehungen oder politisch-juristische Selbstbestimmung. (Bild: Keystone)
Wirtschaftsbeziehungen oder politisch-juristische Selbstbestimmung. (Bild: Keystone)
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Für die EU ist der bilaterale Weg seit rund zehn Jahren zu Ende. Es gibt für Brüssel keinen privilegierten Marktzugang mehr ohne politisch-juristische Anbindung. Die EU hat dies der Schweiz Ende der neunziger Jahre in den bilateralen Verträgen nur gewährt, weil sie davon ausging, diese Abkommen seien eine Vorstufe zum EU-Beitritt. Sie hatte Grund dazu, weil unsere Bundesräte, unsere Diplomaten und alle Parteien bis auf die SVP genau das wollten.

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