Die Schweizer EU-Politik am Scheideweg – schon wieder

image 30. April 2022, 04:00
Wirtschaftsbeziehungen oder politisch-juristische Selbstbestimmung. (Bild: Keystone)
Wirtschaftsbeziehungen oder politisch-juristische Selbstbestimmung. (Bild: Keystone)
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Für die EU ist der bilaterale Weg seit rund zehn Jahren zu Ende. Es gibt für Brüssel keinen privilegierten Marktzugang mehr ohne politisch-juristische Anbindung. Die EU hat dies der Schweiz Ende der neunziger Jahre in den bilateralen Verträgen nur gewährt, weil sie davon ausging, diese Abkommen seien eine Vorstufe zum EU-Beitritt. Sie hatte Grund dazu, weil unsere Bundesräte, unsere Diplomaten und alle Parteien bis auf die SVP genau das wollten.

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