«Die Schweizer brauchen Druck» Feusi Fédéral Ep. 22 mit Maja Riniker
Die Aargauer FDP-Nationalrätin zur Zertifikatspflicht, der Lage in den Spitälern, den nächsten FDP-Präsidenten und das Kampfflugzeug F-35.
Es habe sich abgezeichnet, dass der Bundesrat so handelt, sagt Maja Riniker zur Einführung der Zertifikatspflicht für Innenräume von Restaurants und Veranstaltungen. «Die Intensivabteilungen sind zu 80 Prozent belastet, das ist eine enorme Belastung», sagt Riniker. Dies, obwohl die Zahlen tiefer sind als in der ersten und zweiten Welle.
Kriterien fehlen
Sie vermisst allerdings Kriterien für die Aufhebung der Zertifikatspflicht. Für sie ist die Belegung der Intensivpflegestationen mit Covid-Patienten die entscheidende Grösse. Diese Patienten bräuchten deutlich mehr Pflege als andere. «Die Situation führt heute dazu, dass Wahleingriffe verschoben werden müssen.»
Riniker verteidigt die Zertifikatspflicht. Es müsse sich niemand impfen lassen, man könne auch einen Test machen, findet Riniker. «Wir müssen die Impfrate steigern.» Wir Schweizer bräuchten vielleicht Druck, damit wir uns bewegten, sagt sie. «Das hat leider zur Einführung des Zertifikats geführt.» Dänermark könne die Massnahmen nur aufheben, weil deutlich mehr Leute geimpft seien.
Maja Riniker gibt zur Zeit die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas zu denken. Sie erhält zahlreiche Mails mit ehrverletzendem Inhalt, Nazi-Vergleichen und Faschismus-Vorwürfen. Insbesondere, seit sie sich für kostenpflichtige Tests ausgesprochen hat. Es fehle am gegenseitigen Respekt, findet sie. Meistens lösche sie die Mails einfach. In extremen Fällen meldet sie die Vorkommnisse.
«Der richtige Mann»
Und was sagt Riniker zum nächsten Präsidenten der FDP, dem Aargauer Ständerat Thierry Burkart? «Er ist der richtige Mann», sagt Riniker, die für Burkart in den Nationalrat nachgerutscht ist. Im Aargau habe er das bereits bewiesen. Er könne gut zuhören und Entscheidungen treffen. «Er macht es für die Partei und für das Land.»
Doch wie soll Burkart mit dem an der basis umstrittenen Klimakurs unter seiner Vorgängerin Petra Gössi umgehen? Diese Haltungen seien ja noch immer da. «Er muss die Stimmen des ökoliberalen Kurses ins Boot holen», findet Riniker. Einen Neuanfang brauche es nicht. Das Bekenntnis der FDP zum Klimaabkommen bleibe bestehen. Aber es brauche dafür liberale Lösungen. Burkart trete nicht alleine an, sondern werde gerade in schwierigen Fragen mit seinem Team und der Parteigremien zusammen arbeiten.
