Die Schweiz braucht einen Verfassungsrat gegen die Allmacht des EU- und Völkerrechts

Die Schweiz braucht einen Verfassungsrat gegen die Allmacht des EU- und Völkerrechts

image
von Martin Breitenstein am 26.5.2021, 09:00 Uhr
image
  • Kommentare
  • Politik

Nach dem Rahmenabkommen ist vor neuen anderen Abkommen mit der EU. Diese werden mit der dynamischen Übernahme von EU-Recht das direktdemokratische Staatsverständnis der Schweiz grundsätzlich in Frage stellen.


Das Thema sollte nicht allein der Geheimwissenschaft von Diplomaten und Völkerrechtlern überlassen werden.


Mit der wohlklingenden lateinischen Formel «culpa in contrahendo» machen Juristen Forderungen geltend, wenn eine Partei bei Vertragsverhandlungen der anderen keinen reinen Wein eingeschenkt hat. So hat die Schweizer Diplomatie gegenüber der EU bei den Verhandlungen des Rahmenabkommens wohl immer mehr versprochen als an der Heimatfront je möglich gewesen wäre. Nach dem Scheitern des unseligen Rahmenabkommens wird man mit etwas aussenpolitischem Pragmatismus die Schweizer Zahlung der Kohäsionsmilliarde als Begleichung einer «culpa in contrahendo» abbuchen dürfen. Vielleicht reicht das Berner Verhandlungsgeschick diesmal, um zugleich bilaterale Pendenzen mit der EU zu deblockieren.
Nach dem Rahmenabkommen ist vor neuen anderen Abkommen mit der EU. Nach einer etwas unterkühlten Periode wird es irgendwie geartete Nachführungen der Bilateralen geben und allenfalls Abkommen über neue oder nicht mehr geregelte Marktzugänge (Strom, Medizin, Forschung usw.). Damit werden die nun aus dem Rahmenabkommen bekannten Knacknüsse wieder auftauchen.

Checks and Balances ausgehebelt

Eine ganz grosse Knacknuss bleiben wird die automatische oder dynamische Übernahme von EU-Recht in das Schweizer Recht. Das ist quasi so, wie wenn mir eine grosse Bank oder Versicherung neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) schickt. Als kleiner Konsument habe ich keine Verhandlungsmacht und muss die aufoktroyierten Vertragsänderungen wohl oder übel akzeptieren, wenn ich dabeibleiben will. Take it or leave it. Ähnlich funktioniert die dynamische Rechtsübernahme bei Abkommen mit der EU. Bei der dynamischen Übernahme hat die Schweiz noch gewisse Mitsprachemöglichkeiten; kommt indessen keine Einigung zustande, darf die EU der Schweiz im vereinbarten Rahmen Schmerzen zufügen. Bei der automatischen Übernahme wird direkt zu Schweizer Recht, was die EU reguliert hat.
Dynamische und automatische Rechtsübernahmen können unseren direktdemokratisch verfassten Staat massiv verändern. Was nützen die in der Bundesverfassung fein austarierten gewaltenteiligen Checks and Balances, wenn sie durch Staatsverträge, Völkerrecht und bilaterales EU-Recht nach und nach ausgehebelt werden? Die dynamische Rechtsübernahme und das Völkerrecht dürfen nicht eine Geheimwissenschaft von Diplomaten und Völkerrechtlern sein. Supranationale Bürokratien sollen die direktdemokratische Selbstbestimmung nicht zu einem inländischen Folklore-Rumpfkörper schrumpfen lassen. Von den politischen Parteien der Schweiz hat bisher nur die SVP das Problem ernst genommen und daraus die Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» formuliert. Ihr war wenig Erfolg beschieden, wohl auch weil sie zu populistisch und zu simplifizierend war.

Grundsätzliche Verfassungsfragen

Es geht um schwierige grundsätzliche Fragen unseres Umgangs mit EU- und Völkerrecht: Wie viel Aussenlenkung müssen und wollen wir hinnehmen? Wo wollen wir rote Linie ziehen? Es sind Grundfragen der Staatsverfassung. Diese sollten wir nicht einfach in tagespolitischen Verstrickungen und punktuellen kurzfristigen Interesselagen versacken lassen. Wenn es darum ging, Verfassungsfragen abseits der Tagespolitik zu behandeln, waren die Kantone mit der Einsetzung von eigens gewählten Verfassungsräten nicht schlecht gefahren. Vielleicht wäre ein Verfassungsrat auch eine geeignete Institution um die Völkerrechtsfrage der Eidgenossenschaft zu klären.
Ähnliche Themen
image

«Tränendrüsengeschichten der Flüchtlingslobby»

image
Serkan Abrecht, 15.6.2021
comments13