Die Schweiz – glaubwürdige Plattform für den internationalen Dialog

Die Schweiz – glaubwürdige Plattform für den internationalen Dialog

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 23.3.2021
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Der Schweizer Bundesrat hat eine neue – seine erste – «China-Strategie» präsentiert. Dabei hat er auch eine konzise und kohärente geopolitische Auslegeordnung vorgenommen. Was fehlt, ist eine konstruktive Antwort der Eidgenossenschaft auf die zunehmenden geopolitischen Spannungen.

Respekt. Die neue «China-Strategie» des Bundesrats hat Hand und Fuss. Sie ist klar und unmissverständlich, adressiert Herausforderungen wie auch Probleme und bezieht wo nötig Position. Die Verfasser haben jedes Wort mit Bedacht gewählt. Trotzdem: Die offizielle Schweiz geht für die Volksrepublik China bereits einen Schritt zu weit. Dies zeigt am Montag die Reaktion des chinesischen Botschafters in einer digitalen Medienkonferenz. Wang Shihting wirft dem Bundesrat «Lügen», «Fake News», «Verleumdungen» vor.
Die «China-Strategie» der Schweiz kommt just zu einem Zeitpunkt, in welchem sich die internationale Auseinandersetzung und der Streit zwischen den USA und China nicht nur intensiviert, sondern sozusagen qualitativ auflädt. Der frühere US-Präsident Donald Trump initiierte gegen China in allererster Linie einen Handelskonflikt. Im Arsenal von Trump: Schutz- und Strafzölle (und dumme Sprüche). Trumps persönliches geistiges Koordinatennetz beschränkte sich auf wirtschaftliche Kategorien.

Neue Dimensionen des Konflikts

Mit der Administration von Joe Biden gewinnt der Konflikt eine neue Dimension. Adressiert werden jetzt nicht mehr nur Handel, Investitionen, geistiges Eigentum, Dollar und Renminbi. Während wir bei Trump sichergehen konnten, dass er auch mit den schlimmsten Diktatoren eine Einigung finden würde, wäre es zum Nutzen der USA, kehrt Washington unter Biden zur transatlantischen Wertegemeinschaft zurück. Neben der Ökonomie nun wieder im Mittelpunkt: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte.
Während Trump mit dem Autoritarismus offenkundig keine Berührungsängste hatte, erleben die Werte der liberalen Demokratie unter Biden ein Revival. Wer nun denkt, dies führe zwischen den Grossmächten eher zur Entspannung, irrt sich. Zum wirtschaftlichen Handelskrieg kommt jetzt die intellektuelle, staatspolitische, ideologische Konfrontation hinzu.
Konflikte und Kriege entstehen unterschiedlich. Häufig gehen ihnen wirtschaftliche Zerwürfnisse, ideologische Verhärtungen, Kommunikationsschwäche, Diskursverweigerung und Missverständnisse voraus. Die meisten dieser Ingredienzien sind derzeit gegeben. Die Zeichen stehen leider auf Konfrontation. Nur wer dies klar erkennt, kann das Notwendige tun, um die Konfrontation möglichst zu vermeiden.
Während die USA und China sich weiter auf der Eskalationsbahn befinden, verharrt Europa noch in alten Reflexen: Die Europäerinnen bekunden Mühe damit, vor dem Hintergrund ihrer Geschichte wie auch der Rekord-Friedenszeit seit 1945 Unliebsames wie eine Aggregation von konfliktbegünstigenden Faktoren anzuerkennen.

Zurückhaltung und neuer Dialog

Der Schweiz könnte in diesem Setting eine bedeutsame Rolle zukommen. Sie sollte einen aktiven Beitrag leisten. Die «China-Strategie» führt zwar viele und sinnvolle Massnahmen auf. Vermisst wird jedoch eine zündende Idee für die Rolle unseres Landes auf der weltpolitischen Bühne. Wie kann ein kleines, neutrales, vernetztes und stark von internationalen Gegebenheiten abhängiges Land denn ganz handfest zur Deeskalation beitragen?
Eine internationale Konferenz, an der nicht Wirtschafts- und Sicherheitsfragen im Zentrum stehen und die auch nicht ein Schaulaufen der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik ist, die sich aber ernsthaft den «Wertefragen» stellt, könnte einen Beginn markieren. Die Schweiz wäre eine der glaubwürdigsten Plattformen überhaupt, um Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, Ideologien und Staatsauffassungen zusammenzubringen.
Die Schweiz strebt mit aller Kraft einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat an. Das ist heikel, denn dort wird «Bern» sich nur noch stärker exponieren müssen. Will der Bundesrat etwas Konstruktives zur internationalen Entspannung beitragen, sollte er den Dialog nicht nur zwischen Bern und Peking, sondern international vorantreiben. Auf eigenem Terrain.
Daneben gilt es, die wirtschaftlichen Verflechtungen konstruktiv zu pflegen, nicht zu behindern. Mit China zu wirtschaften, ist alles andere als illegitim. Denn die Erfahrung zeigt, dass wirtschaftlicher Fortschritt und der daraus wachsende Wohlstand für die Ideen der Freiheit und der liberalen Demokratien wie Dünger wirken. Die Verfolgung von wirtschaftlichen Interessen ist darum gerade auch aus einer ethischen Perspektive richtig.
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