Die Schweiz – ein Grand Canyon

Die Schweiz – ein Grand Canyon

Die Abstimmung vom 13. Juni 2021 ist Geschichte. Aber was am Sonntag passiert ist, wird langfristig Spuren in der Schweizer Politik hinterlassen. Der Bundesrat hat es mit seiner Agenda fertiggebracht, dass das Land gespalten dasteht. Analysieren wir die wichtigsten Punkte.

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von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 15.6.2021, 09:13 Uhr
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Zunächst: Dieser Abstimmungssonntag war überfrachtet. Selbst als grosser Fan der halbdirekten Demokratie schweizerischer Prägung muss ich sagen: Das Abstimmungsbüchlein war zu dick. Sicher, in den letzten Wochen war das Wetter über weite Strecken schlecht - man hat also Zeit gehabt, sich in Gesetzesartikel und Volksinitiativen einzulesen, Konsequenzen zu bedenken, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Aber Hand aufs Herz: Wer hat das komplexe CO2-Gesetz mitsamt Botschaft von A-Z gelesen? Eben.
Viele, komplexe, staatspolitische und polarisierende Vorlagen: So ein Abstimmungssonntag ist zwar immer wieder spannend, aber der vergangene ist ein Bumerang. Er dürfte langfristig Spuren und wohl auch Schäden hinterlassen.
Schwer verdauliche Brocken
Zunächst für die Umweltpolitik. Man kann ja in guten Treuen gegensätzlicher Meinung sein über das CO2-Gesetz, das gerade aus liberaler Sicht einige schwer verdauliche Brocken enthalten hat. Das Gesetz war aber ein Kompromiss. Und Kompromisse bringen es nun einmal mit sich, dass sie nicht der reinen Lehre entsprechen. Das nennt man Demokratie, Ausgleich der Interessen.
Kaum jemand wird wohl grundsätzlich noch behaupten wollen, dass ein «Weiter-wie-bisher» hinsichtlich der Erderwärmung mit all ihren unabsehbaren Konsequenzen eine verantwortungsvolle politische Haltung wäre. Bedenkt man überdies, wie viel Geld in der Schweiz mit einem Umdenken verdient werden könnte, welche innovative Kraft dieses Land auf neuen technologischen Feldern entfalten könnte, was es für ein neutrales Land geopolitisch bedeuten würde, seine Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu überwinden, dann bekäme Umweltpolitik eine komplett neue Bedeutung. Aber so weit ist dieses Land ganz offensichtlich nicht.
Wer nun meint, die Schweiz fahre umweltpolitisch in ruhigere Gewässer, der täuscht sich. Das Nein zum CO2-Gesetz wird die Menschen stärker polarisieren. Mit den Temperaturen der Erde werden sich auch die Gemüter weiter erhitzen. Ich bin sehr pessimistisch für das «Konsensland» Schweiz: die Klimafrage ist eine Frage, die sich in vielerlei Hinsicht von «normalen» politischen Dossiers beträchtlich unterscheidet. Sie hat das Potenzial, Systeme zu untergraben.
Das Ende der grünen Welle?
Auch parteipolitisch dürften an diesem Sonntag einige Weichen neu gestellt worden sein. Abgesehen von Personalfragen könnte der Sonntag so etwas wie das «Ende der grünen Welle» einläuten. Man wird das sehen. Jedenfalls dürften sich neue Allianzen bilden. In der Europapolitik kannten wir, zumindest so lange, wie die Gewerkschaften in der SP nicht «ex cathedra» die Parteipositionen bestimmen konnten, eine Europa-Allianz aller Parteien mit Ausnahme der SVP. In der Finanz- und Steuerpolitik kannten wir eine Wirtschaftsallianz aller Parteien mit Ausnahme von SP und Grünen.
Gut möglich, dass in der Umweltpolitik eine neue Allianz aller Parteien mit Ausnahme von SVP und FDP entstehen wird. Diese dürfte einen Keil in die FDP schlagen. Keine angenehmen Aussichten für das neue FDP-Präsidium. Ein Revival an den Urnen dürfte die SVP feiern, die nach den Outs von CO2-Gesetz und Rahmenabkommen die Wahlen 2023 mit gestärkter Brust in Angriff nehmen kann.
Wallis und Graubünden: rätselhaft
Was mich fast am meisten beschäftigt, ist der immense Graben zwischen Stadt und Land, wie ihn dieser Abstimmungssonntag aufgebrochen hat. Der Graben war schon vorher tief, aber jetzt ist es ein Canyon. Ein Grand Canyon.
Falls Sie Zeit haben, sollten Sie unbedingt die Webseiten des Bundesamts für Statistik aufrufen und dort die Abstimmungskarten zum CO2-Gesetz, zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative studieren. Was Sie sehen, könnten fast normale Landeskarten sein, auf denen die Städte grün markiert worden sind. Da sind nicht nur die linken Bern und Zürich grün eingefärbt (Zustimmung anzeigend). Nein, da sind auch kleinere Städte grün. Beim CO2-Gesetz sehr deutlich, bei den Volksinitiativen weniger, aber auch noch.
Sehr interessant sind auch die Unterschiede zwischen den zwei grössten Berg- und Tourismuskantonen: Graubünden und Wallis. Im Tal der Rhone hat keine Gemeinde das CO2-Gesetz angenommen. Im Tal der Rheins allerdings schon, gar nicht wenige. Ist das, weil die Berge im Wallis noch etwas höher und die Gletscher deshalb etwas weniger verschwunden sind als in Graubünden?
Spaltpilze
Gewiss, Stoiker lehnen zurück: Ist der helvetische Grand Canyon tatsächlich ein Problem? Und die Historiker werden fragen: War es nicht immer schon so, dass die Mentalitäten hier und dort unterschiedlich waren? Sicherlich. Neu ist allerdings, dass sich die parteipolitische Polarisierung, wie wir sie seit rund 25 Jahren vor allem im Bundesparlament beobachten, nun umzulegen scheint auf das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung, und zwar entlang der feinen aber klaren Linie zwischen Stadt und Land. Die über lange Zeit um den Ausgleich, und gerade auch um den Ausgleich zwischen Stadt und Land bemühten Parteien in der Mitte schwächeln noch immer. Die Polparteien machen die Meinungen, und sie spalten. Und das ist langfristig für das Land kein gutes Zeichen.
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