Die Rettungsversuche für das Rahmenabkommen (2): Der Plan von Christa Markwalder und den EU-Diplomaten

Die Rettungsversuche für das Rahmenabkommen (2): Der Plan von Christa Markwalder und den EU-Diplomaten

Wie die Berner FDP-Nationalrätin mit EU-Hilfe das Rahmenabkommen durchboxen will, und was das bedeuten würde.

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von Dominik Feusi am 21.5.2021, 19:18 Uhr
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Lesen Sie hier den ersten Teil: der Querschuss von Bundesrätin Amherd
Der zweite Akteur für ein Nachgeben des Bundesrates ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates. Sie organisiert fast im Wochentakt ordentliche oder ausserordentliche Sitzungen. Dazu lädt sie nicht nur Bundesräte ein, sondern im Anschluss daran die Medien, die sich von Präsidentin Tiana Moser (GLP, ZH) für das Rahmenabkommen einspannen lassen. Was bei den Sitzungen jeweils herauskommt, ist allerdings eher bescheiden und sagt mehr über die Kommission aus als über das Rahmenabkommen.
In einem Brief vom 18. Mai fasst Moser im Auftrag der Kommission die Überlegungen zusammen und fordert den Bundesrat indirekt zum Nachgeben auf. Der Bundesrat solle das Mandat vom letzten November für Staatssekretärin Livia Leu «anpassen, so dass ein Kompromiss gefunden werden kann.» Statt wie heute in 18 konkreten Punkten die Schweizer Position festzuhalten, soll es nur noch «prinzipienorientiert» sein. Insbesondere soll der Bundesrat bei der Unionsbürgerrichtlinie «tragbare Kompromisse anstreben», aber dafür beim Lohnschutz hart bleiben (Lesen Sie hier die Recherche dazu).

Kompromisse zugunsten der EU

Und dann beschloss die Kommission, dem Brief auch noch ein neunseitiges Papier mit dem Titel «Insta Kompromisse» beizulegen. Dieser «Anhang Markwalder» wurde von der gleichnamigen Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zusammen mit EU-Diplomaten ausgearbeitet, wie sie diese Woche Radio SRF stolz verkündete.
Der Anhang im Original (PDF, 10 MB):
  • AnhangMarkwalder180521.pdf
Das Dokument sieht vor, dass die Schweiz gegenüber der EU nachgibt und darauf verzichtet, die Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen vom Rahmenabkommen auszunehmen. Beim Lohnschutz ist eine «gemeinsame Erklärung» vorgesehen. Ein weiteres Entgegenkommen der EU ist im Papier nicht enthalten. Markwalder hält einfach fest, dass die EU seit 2018 auch einen Lohnschutz kenne. Dass dies weder den Gewerkschaften noch dem Gewerbeverband genügt, spielt keine Rolle.
Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie käme die EU der Schweiz nicht mehr entgegen als im jetzt bekannten Abkommenstext. Die Schweiz müsste EU-Bürgern den Zugang zur Sozialhilfe gewähren. Einzig die Ausschaffung von straffälligen EU-Bürgern würde die EU zusichern.

Kein Entgegenkommen

Das Papier akzeptiert zudem alle Souveränitäts- und Demokratieverluste, welche dazu geführt haben, dass die Unterstützung für das Abkommen ins Wanken geraten ist. Also die Guillotine-Klausel, die Überwachung der Schweiz durch die EU-Kommission, die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Regulierung und den Streitbeilegungsmechanismus, bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat.
Der Plan widerspricht nicht nur dem Verhandlungsmandat des Bundesrates, sondern auch der Position der SP, der Mitte und der FDP. Trotzdem wurde es von den meisten Kommissionsmitgliedern dieser Parteien unterstützt (Lesen Sie hier wie sich Bundesrat und Parteien zum Rahmenabkommen stellen).
Klar ist, dass damit die Verhandlungsposition des Bundesrates geschwächt wird, falls er doch noch weiter verhandeln möchte. Ein Entgegenkommen durch die EU wird damit unwahrscheinlicher. Brüssel dürfte auf die innerschweizerischen Auseinandersetzung zuschauen statt Zugeständnisse machen.

Am Ständemehr vorbei

Besonders brisant ist das von Markwalder und der Mehrheit der APK vorgeschlagene Vorgehen: Das Papier verspricht der EU, das Abkommen im Juni oder September 2022 an die Urne zu bringen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dann würde das Volksmehr für eine Annahme genügen und die Stände hätten nichts zu sagen. Dies wäre eine Abkehr der bisherigen demokratischen Praxis bei Staatsverträgen, die weitgehende Auswirkungen auf die Schweiz haben. Deshalb wurden zum Beispiel das EWR-Abkommen oder das Freihandelsabkommen von 1972 dem obligatorischen Abkommen unterstellt. Dies bestätigt ein Gutachten von Professor Andreas Glaser von der Uni Zürich.
Die Folgen für die Beurteilung des Rahmenabkommens im Bundesrat sind allerdings gering. Dafür hat Markwalder selber gesorgt, indem sie zugab, es zusammen mit EU-Diplomaten verfasst zu haben. Es wäre ein herber Gesichtsverlust für die Landesregierung, wenn der Bundesrat seine Position aufgeben und die Position von Markwalder und den beteiligten EU-Diplomaten einnehmen würde.
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