Die Prüfung von Kinderrenten-Zahlungen ins Ausland wirft Fragen auf

Die Prüfung von Kinderrenten-Zahlungen ins Ausland wirft Fragen auf

Millionen von Franken für IV- und AHV Kinderrenten fliessen jedes Jahr ins Ausland. Die dafür erforderlichen Dokumente werden von der Zentralen Ausgleichsstelle des Bundes geprüft. Im Darknet sind diese Dokumente als Fälschungen auch für Laien leicht zu erwerben.

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von Nicole Ruggle am 11.8.2021, 07:00 Uhr
Bild: Unsplash
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Im Januar 2020 stellte ein Bundesgerichtsurteil anerkannte Flüchtlinge Schweizer Bürgern im Bereich der AHV- und IV-Kinderrenten gleich. Die Meinungen in der Politik dazu sind geteilt, vor allem die SVP wittert «Sozialmissbrauch». Denn: Jedes Jahr fliessen Millionen von Franken für Kinderrenten ausländischer Bürger ins Ausland. (Lesen Sie auch hier: «Kontroverse Kinderrenten: Millionen fliessen ins Ausland. Ist das fair - oder eine Einladung zum Missbrauch?»)

Wie wird die Verwendung von Kinderrenten überprüft?

Der «Nebelspalter» will vom Bundesamt für Sozialversicherungen wissen: Muss ein Bezüger einer AHV- oder IV-Kinderrente mit im Ausland wohnenden Kindern den Behörden gegenüber Rechenschaft über deren Verwendung ablegen? Das Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) schreibt: «Hinsichtlich der Verwendung der Kinderrente erlauben die Informationen und Dokumente, die im Laufe des jeweiligen Verfahren eingehen, in der Regel eine adäquate Fallbeurteilung. In einigen Fällen müssen weitere Nachforschungen angestellt werden.»
Es gibt demzufolge keine allgemeine Pflicht, nachzuweisen, ob die Kinderrenten für die dafür begünstigten Kindern auch entsprechend verwendet werden. In seltenen Fällen werde gemäss EDI das Gericht angerufen oder das Team für Missbrauchsbekämpfung aktiviert. Zudem gehe ein überwiegender Teil der Auslandsrenten in europäische Länder oder in solche mit einem Sozialversicherungsabkommen. Bei Bedarf könne so gegenseitige Amtshilfe zur Informationsbeschaffung in Anspruch genommen werden.
Auf ein erneutes Nachhaken des «Nebelspalters» schreibt die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS), dass die Rente auf das gemeldete Konto des Rentenempfängers automatisch überwiesen werde. Die «ZAS» überprüfe nicht monatlich, wie der Zahlungsempfänger das Geld verwende.

Welche Dokumente werden für den Bezug einer Kinderrente verlangt?

Die Zentrale Ausgleichsstelle ist das Vollzugsorgan des Bundes für Sozialversicherungen der ersten Säule und fordert die dafür notwendigen Dokumente ein. Nachdem der Anspruch auf eine AHV- oder IV-Rente des Bezügers (Elternteil) geklärt wurde, müssen für den Anspruch auf eine Kinderrente zusätzlich folgende Dokumente eingereicht werden:
  • Geburtsurkunde aller Kinder (auch bei Volljährigkeit/bereits verheiratet)
  • Wohnsitzbescheinigung für alle Kinder
  • Kopie(n) der Heiratsurkunde(n)
  • Zivilstands- oder Personenstandsbescheinigung
  • Falls zutreffend: Scheidungsurteil(e) inklusive Rechtskraftvermerk
  • Antrag auf Auszahlung der AHV/IV-Leistungen auf ein persönliches Postkonto oder Bankkonto (Beilage)
  • Zahlungsnachweis (inkl. Angaben zu Betrag und Währung) bei Unterhaltsbeiträgen-Pflicht des Versicherten oder des anderen Elternteils. Inklusive gültigem Dokument, das die Zahlung nachweist.

Ein Kindesanerkennungsformular wird im Regelfall nicht verlangt. Der leibliche Vater wird den Angaben auf der Geburtsurkunde entnommen. Sollte dieser auf der Urkunde nicht aufscheinen, wird ein Kindesanerkennungsformular verlangt.

Wie leicht kommt man an gefälschte Zertifikate?

Leicht. Im Darknet werden gefälschte Geburtsurkunden für circa 100 bis 250 Dollar das Stück verkauft. Wobei der Preis ja nach Verkäufer stark variiert. Weitere Dokumente wie Heirats- oder Adoptionsurkunden können ebenfalls anonym erworben werden. Auch gefälschte Bankauszüge werden angeboten. Allesamt personalisiert.
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Gefälschte Zivilstandsdokumente lassen sich fast überall im Darknet erwerben. (Bild: Nebelspalter)
Die Preise für fingierte Dokumente wie Kindesanerkennungsformulare sind verhandelbar. Der Weg zu einem solchen Fälscher-Shop dauert selbst für einen Laien nicht mehr als zehn Minuten. Bezahlt wird in Krypto-Währungen oder mit Kreditkarte.
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Von unten nach oben gelesen: Auf Anfrage werden gefälschte Kindesanerkennungsformulare ausgestellt. (Bild: Nebelspalter)

Wie schützen sich die Behörden vor solchen Betrugsfällen?

Es stellt sich deshalb die Frage, wie die ZAS solche möglichen Betrugsfälle überprüft – oder wie sie sich davor gar schützen kann.
Laut Auskunft der ZAS wird eine Kopie der Dokumente verlangt. Die Informationen und Dokumente werden intern verglichen oder geprüft. Die Behörden würden gemäss ZAS nicht bei jedem einzelnen Fall kontaktiert. Bei Rentenzahlungen in Nichtvertragsstaaten (Staaten, mit denen die Schweiz kein Abkommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen hat) komme es vor, dass die Versicherten die Dokumente über die Schweizer Botschaften einreichen müssen, dann sei diese für die Prüfung der Echtheit zuständig.
Verdachtsfälle würden zudem durch die ZAS untersucht; laut Geschäftsbericht wurde im Jahr 2020 im AHV-Bereich in neu 97 Fällen ein solches Verfahren eröffnet. 72 Verfahren wurden abgeschlossen. In 44 Fällen konnte ein Betrug nachgewiesen werden. Bei den IV-Renten war dies in 15 Fällen der Fall. Bei Aufdeckung eines Betrugsfalles werden die Leistungen eingestellt und die zu Unrecht ausbezahlten Leistungen zum Gegenstand von Inkassoverfahren.

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