Sorgenbarometer

Die Probleme der Schweiz und die Antworten der Politik – eine Bilanz

image 26. November 2022, 04:00
Schmelzende Gletscher: Klima und Umwelt sind das wichtigste Problem der Schweiz, sagt eine Umfrage. (Bild: Keystone)
Schmelzende Gletscher: Klima und Umwelt sind das wichtigste Problem der Schweiz, sagt eine Umfrage. (Bild: Keystone)
Umwelt und Klima, Altersvorsorge, Energieversorgung, Beziehungen zu Europa, Inflation: Das sind die fünf wichtigsten Probleme der Schweiz gemäss dem «Sorgenbarometer» der Credit Suisse, das diese Woche veröffentlicht wurde.
Zwar wurde nicht gefragt, wie schlimm die Befragten die einzelnen Themen für die Schweiz tatsächlich halten. Die allgemeine Zufriedenheit ist erfahrungsgemäss sehr hoch. Die Liste gibt trotzdem einen Vorgeschmack auf die Themen, die nächstes Jahr im Wahlkampf eine Rolle spielen dürften. Und es sind Themen, bei denen die Politik mehr oder weniger versagt hat.
Umwelt und Klima: Der Nationalrat hat in der Herbstsession zwar ein «Klimaschutzgesetz» verabschiedet, mit dem ambitionierte Ziele bis 2040 und 2050 festgelegt werden. Bloss: Die Massnahmen, wie man da hinkommt und die Kosten dafür, hat er sich nicht überlegt. Selbst zurückhaltende Schätzungen rechnen mit 13 Milliarden – pro Jahr. Schon jetzt sind im Gesetz 3,2 Milliarden Franken an Subventionen vorgesehen, die nur wenig fürs Klima bewirken dürften. Die SVP hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Egal, wie das herauskommt: Eine Problemlösung ist das Gesetz mitnichten.
Altersvorsorge: Mitte-Rechts hat im Parlament die erste Reform der AHV seit 25 Jahren zustande gebracht. In der von links erzwungenen Volksabstimmung wurde sie bestätigt. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert wird nicht mehr nur mehr Geld in die Altersvorsorge gesteckt, sondern auch die Leistungen angepasst. Eine Entpolitisierung der AHV mit einer automatischen Anpassung des Referenzalters an die steigende Lebenserwartung ist nötig. Nur noch dringender wäre eine Flexibilisierung mit den richtigen steuerlichen Anreizen, damit es sich lohnt, länger zu arbeiten. Dann könnte es sein, dass viele sowieso länger arbeiten und eine weitere Erhöhung des Rentenalters kaum oder gar nicht nötig wird. Doch davon ist die Politik noch weit entfernt. Und von der dringend nötigen Reform der beruflichen Vorsorge haben wir noch gar nicht geredet. Sie droht teuer zu werden – oder abzustürzen.
Energie: Die kurzfristige Stromversorgung der Schweiz in diesem Winter dürfte dank Wasserkraftreserven (Kosten: 300 Millionen) und Notkraftwerk in Birr (Kosten: 470 Millionen Franken) klappen. Mittel- und langfristig sieht es aber schwierig aus. Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga haben es versäumt, die in der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Gaskraftwerke voranzutreiben. Aus der mit «sicher, sauber, schweizerisch» beworbenen Energiepolitik wurde eine unsichere, unsaubere und unschweizerische Stromversorgung. Die Folge: Der Bundesrat musste diese Woche Verordnungen erlassen, mit denen er die Temperatur der Kühlschränke und der Waschmaschine regulieren und den Gebrauch von Elektroautos und Streamingdiensten verbieten kann. Diese Verordnungen sind lächerlich, aber wie die Notturbinen in Birr das Symbol für das komplette Politikversagen in diesem Thema. Gut, dass wenigstens die Versorgung mit Treib- und Heizstoffen funktioniert. Sie ist – im Gegensatz zur Strombranche – weitgehend privat.
Beziehungen zur EU: Der Bundesrat tritt an Ort und Stelle. Immerhin sagt er der Europäischen Union mittlerweile ziemlich genau, was er nicht will. Und er beugt sich nicht jeder Kampagne der inländischen Euro-Turbos, die einen Zeit- und Problemdruck herbeireden, den es eigentlich gar nicht gibt. Wichtiger wäre es, der Bundesrat würde der Schweizer Öffentlichkeit klarmachen, was denn tatsächlich im Interesse der Schweiz wäre: eine eigenständige, liberale Rechtssetzung, global statt europäisch orientierter Freihandel auf der Basis von gegenseitiger Anerkennung von Regeln, statt deren Nachvollzug. Und falls überhaupt eine juristische Streitschlichtung, dann eine unabhängige mit Schweitzer Beteiligung. Denn bei den institutionellen Fragen geht es um unser politisches System, unsere direkte Demokratie und deshalb um die politische Teilhabe und Mitbestimmung von jedem Stimmbürger.

Fehlender Mut

Doch dazu fehlt im Aussendepartement, aber auch im Parlament, bei den Parteien ausser der SVP und bei den Wirtschaftsverbänden der Mut, die Ehrlichkeit und die Distanz zum weitherum vorhandenen persönlichen Wunsch, der EU irgendwann doch noch beizutreten. Lieber reden Bundesräte und Politiker von der Weiterführung des «bilateralen Weges», obwohl Brüssel schon vor Jahren klar gemacht hat, dass es den nicht mehr gibt. Brüssel will Unterordnung (und Geld).
Inflation: Bei diesem von den Befragten identifizierten Problem sieht es gar nicht so schlimm aus. Natürlich sind auch die drei Prozent Inflation in der Schweiz für unsere Verhältnisse ausserordentlich viel. Der grössere Teil der hiesigen Inflation importieren wir durch Güter aus dem Euroraum. Dort beträgt die Inflation gut zehn Prozent. Ausgerechnet bei dem Thema, bei dem die Politik (mindestens bis jetzt) zu funktionieren scheint, hat die Politik in Bern am wenigsten zu sagen. Zwar ist auch die Schweizerische Nationalbank nicht gefeit vor politischem Einfluss. Doch SNB-Präsident Thomas Jordan achtet peinlich genau darauf, dass der Handlungsspielraum seines Instituts nicht noch weiter eingeengt wird.

Die schrecklichsten Wörter

Die Bilanz über die fünf Politikbereiche fällt nicht gut aus: Bei vier der fünf «wichtigsten Problemen» der Schweiz versagt die Politik, statt sie zu lösen. Und dort, wo sie nicht versagt, ist sie nicht beteiligt. Der amerikanische Präsident Ronald Reagan pflegte zu sagen: «The top 9 most terrifying words in the English Language are: I'm from the government, and I'm here to help.» (dt.: «Die neun schrecklichsten Wörter in der englischen Sprache sind: Ich bin von der Regierung, und ich bin hier, um zu helfen.»).


Weniger Politik, weniger Probleme

Vielleicht sollten wir es einmal mit weniger oder gar keiner Politik versuchen. Bei der Klimapolitik würde eine massvolle CO₂-Steuer und Investitionen in neue Technologien mehr bringen als die Milliardensubventionen für Wärmepumpen oder politisch ausgesuchte Technologien. Bei der AHV liegt mit der Renteninitiative der Jungfreisinnigen ein Vorschlag auf dem Tisch des Parlaments, der die Politik zurückdrängen würde. Die berufliche Vorsorge könnte der freien Wahl der Versicherten und damit dem Wettbewerb der Anbieter überlassen und deren Regulierung auf einige wenige Mindeststandards beschränkt werden.
In der Strompolitik müsste die Politik nur die Rahmenbedingungen festlegen und auf Detailsteuerung verzichten. Das können Ingenieure besser als Politiker oder Bürokraten. Und bei der EU-Frage liesse sich viel Zündstoff vermeiden, wenn der Öffentlichkeit (und Brüssel) reinen Wein eingeschenkt würde. Und selbst bei der Inflation ginge es mit mehr Privatinitiative noch besser als mit der Nationalbank: Mit der Zulassung von privaten Währungen entstünde der Wettbewerb, der zu werthaltiger Geldversorgung führen würde.
Oder wie es Ronald Reagan auf den Punkt brachte: «Government is not the solution to our problem, government is the problem.» (dt.: «Die Regierung ist nicht die Lösung für das Problem. Die Regierung ist das Problem.»)

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