Die OECD wird die Schweiz zwingen, ihre Steuern zu erhöhen. Thank you very much, Joe Biden

Die OECD wird die Schweiz zwingen, ihre Steuern zu erhöhen. Thank you very much, Joe Biden

Tiefe Unternehmenssteuern sind ein Trumpf der Schweiz. Und Donald Trump half uns, dass es so blieb. Biden sieht das anders. Ueli Maurer, allein zu Haus.

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von Markus Somm am 13.4.2021, 21:02 Uhr
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Es gab ja auch in der Schweiz manche Bürgerlichen, die Donald Trump für eine Gefahr hielten und mit Freude seine Abwahl quittierten, und gewiss gab es gute Gründe, seine Manieren und sein Kommunikationsverhalten als suboptimal zu bewerten, doch seine Politik war aus einer liberalen Sicht so schlecht nicht. Im Gegenteil, sie war hervorragend, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betraf: Die Steuern sanken, es wurde dereguliert, der Staat zurückgebaut, sofern man Trump nur machen liess. Besonders wir Schweizer hatten uns nicht zu beklagen, noch nie, so vernahm ich aus der Schweizer Botschaft in Washington, war das bilaterale Verhältnis besser, noch nie konnten wir im Weissen Haus auf einen derart wohlwollenden Präsidenten zählen. Hätten wir nur mehr daraus gemacht.
Letzte Woche wurde bekannt, dass die OECD wohl bald einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern durchsetzt, was für uns Schweizer bedeutet, dass ein weiterer, wesentlicher Standortvorteil dieses Landes beseitigt wird. Auf Druck der Pariser Wirtschaftsorganisation werden manche Kantone künftig ihre Unternehmenssteuern erhöhen müssen, was manch eine Firma unnötig belasten wird. Ob sie deshalb gerade das Weite sucht, ist offen; betroffen sind Unternehmen vor allem in Kantonen wie Zug, Nidwalden, Luzern oder Genf.
Dass es nicht früher dazu gekommen war, lag an Trump. Solange er an der Macht war, stemmten sich die Amerikaner gegen eine solche Steuerharmonisierung – und ohne Amerikaner stand alles still. Frankreich und Deutschland, das Kartell der Hochsteuerländer, sahen sich ausserstande, ihr Ziel zu erreichen, den für sie unangenehmen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Das ist nicht mehr der Fall, seit Joe Biden in Washington herrscht. Der Widerstand der Amerikaner ist zusammengebrochen, die demokratische Administration will nun im Gleichschritt mit dern deutschen und französischen Regierungen allen anderen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Steuern auszugestalten haben.
Und jene Liberalen in der Schweiz, die sich aus Geschmacksgründen auf die Seite der Demokraten gestellt haben, müssen sich fragen: Was ist ihnen wichtiger? Ein harmloser, anständiger Mensch wie Joe Biden im Weissen Haus oder höhere Steuern bezahlen? Nie war Geschmack so teuer. Man muss sich das leisten können.
Wie schlimm kommt es? Glauben wir Ueli Maurer, dem Finanzminister, dann hätte es schlimmer kommen können. An einer Pressekonferenz, die er letzte Woche eigens einberufen hatte, erklärte Maurer, die neuen Pläne der OECD seien für die Schweiz «verkraftbar», was manche Vertreter der Wirtschaft verärgerte. Wenn sogar SVP-Schwergewicht Maurer so leichtsinnig einen weiteren Vorzug der Schweiz verspielt, wie tief können wir dann noch sinken? Befinden wir uns im freien Fall oder wanken wir noch? Maurers Abwiegeln passte gut ins Bild eines formell zwar bürgerlichen Bundesrates, wo aber längst die Linken den Ton angeben, siehe Corona, siehe Rahmenabkommen.

Das kleinere Übel

Bei näherem Hinsehen erweist sich Maurers Einschätzung wohl als richtig – immer im Kontext der üblichen Katastrophen, die auch noch eintreffen könnten. Zwar wäre die Schweiz in der Lage, in der OECD das Veto einzulegen und sich damit dieser neuen Regulierung zu entziehen, das würde aber vermutlich wenig bewirken. Denn die Hochsteuerländer Frankreich und Deutschland könnten sich auf denkbare simple Art revanchieren – und sie haben damit auch gedroht: Indem sie von jenen Unternehmen, die in der Schweiz ihren Steuersitz unterhalten, einfach höhere Steuern in ihrem Land verlangten. Konkret: Was Nestlé an Steuern in der Schweiz spart, weil hier die Tarife tiefer liegen, würde die deutsche Regierung dann halt Nestlé (Deutschland) abknöpfen.
Dieses Vorgehen gliche jener Methode, die ebenso im Gespräch war, und die, so hört man in Bern, nun Gott sei Dank vom Tisch sei – nicht zuletzt dank dem Druck der Schweiz und anderer verbündeter Staaten. Insbesondere die Franzosen liebäugelten damit. Demnach wäre eine Firma nicht in erster Linie dort besteuert worden, wo sie ihren Sitz gewählt hat, sondern dort, wo sie ihre Produkte verkauft. Da die Schweiz ein kleines Land darstellt und deshalb wenig Konsumenten besitzt, stattdessen aber viele potente Firmen, die in die ganze Welt exportieren, wäre diese Lösung für uns desaströs gewesen. Novartis zum Beispiel, eine Firma, die fast ihre gesamte Produktion im Ausland absetzt, hätte fast nur noch dort Steuern bezahlt, während sie in der Schweiz bloss ein paar Franken abgeliefert hätte. Dass man mich nicht falsch versteht: Das allein wäre kein Grund zur Besorgnis, auch unser Staat hat Geld genug. Aber die Steuerlast insgesamt wäre für Novartis auf jeden Fall deutlich angewachsen. Nach Amerika oder in die EU zu exportieren oder dort Produktionsstätten zu betreiben, wäre sehr kostspielig geworden. Kurz, eine typisch französische Idee, möchte man meinen – will heissen, alles für den Staat, und wenn dabei die Wirtschaft eingeht, tant pis! So hat Frankreich in den vergangenen zweihundert Jahren seine Wirtschaft ruiniert, so empfiehlt sie es nun der ganzen OECD.

Neue Allianzen dringend gesucht

Was ist zu tun? Wir haben es erwähnt. Offenbar steht die Schweiz nicht allein. Verschiedene kleinere Länder – wie etwa in Skandinavien, wie Luxemburg oder Holland – haben ebensowenig ein Interesse, den grossen Flächenstaaten, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, allzu weit entgegenzukommen. Nun streitet man um den Mindestsatz. Kommt er nicht zu hoch zu liegen, dann erwiese sich das neue OECD-Regime für die Schweiz wohl wirklich als verkraftbar.
Zurück bleibt ein mulmiges Gefühl. Es darf nicht sein, dass die internationalen Organisationen zusehends zu Tarnorganisationen der Grossmächte verkommen. Das gilt für die OECD, zum Teil für einzelne Unterorganisationen der UNO, ebenso für die EU: Wehret den Anfängen. Diese Losung sollte die Schweiz mit anderen Kleinstaaten fassen. Neu ist das Unbehagen ja nicht. Vorsicht ist ohnehin angebracht. Wäre es in der Geschichte nach den Grossmächten gegangen, gäbe es gar keine Kleinstaaten mehr.
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