Die Nationalitäten von Vergewaltigern bleiben unter Verschluss

Die Nationalitäten von Vergewaltigern bleiben unter Verschluss

Das Bundesamt für Statistik händigt die Nationalitäten und Fallzahlen ausländischer Vergewaltiger nicht aus. Die Schlichtungsbehörde des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten stützt diesen Entscheid.

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von Nicole Ruggle am 7.12.2021, 08:00 Uhr
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Zwei Mal forderte SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) vom Bundesrat die Nationalitäten und Fallzahlen ausländischer Vergewaltiger ein. Vergebens. Denn obwohl das Bundesamt für Statistik (BfS) im Besitz dieser Informationen ist, werden diese nicht publiziert.

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Polizeilich registrierte Straftaten Vergewaltigung: vollendet und aufgeklärt. 2009-2020 (Quelle: BfS)

2020 wurden 89 Männer wegen Vergewaltigung verurteilt, davon 65 Ausländer. Verurteilungen sind jedoch nicht das gleiche wie registrierte Straftaten. Denn längst nicht jeder Vergewaltiger wird verurteilt.
567 Straftaten wurden im selben Jahr im Bereich der Vergewaltigungen (vollendet und aufgeklärt) registriert. Deren Zahl steigt. Doch auch diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, denn längst nicht jeder Vergewaltiger wird angezeigt. Die Dunkelziffer ist hoch.

Datenschutz für Sexualstraftäter

Wer vergewaltigt? Der «Nebelspalter» hat via Öffentlichkeitsgesetz versucht, diese Information vom BfS einzufordern: Männer welcher ausländischer Nationalitäten vergewaltigen? Vergeblich.
In einer schriftlichen Antwort verweigerte das Bundesamt die Herausgabe der Zahlen. In einem mehrstündigen Schlichtungsverfahren versuchte der «Nebelspalter» abermals, an diese Angaben zu gelangen. Diese bleiben jedoch unter Verschluss.
Folgende Argumente waren dabei ausschlaggebend: Beim Straftatbestand der Vergewaltigung sind die Fallzahlen, verteilt auf die einzelnen Nationalitäten, sehr klein. Eine Berechnung der Belastungsraten (siehe Kasten) bei so kleinen Zahlen sei deswegen aus Datenschutzgründen nicht möglich, sagt das Bundesamt. Auch die Ergebnisse, die aus so einer Berechnung entstünden, könne man nicht sinnvoll beurteilen.

Was ist eine Belastungsrate?

Bei den Belastungsraten werden die Anzahl verurteilter Personen einer Nationalität zu jener der entsprechenden Wohnbevölkerung mit derselben Nationalität ins Verhältnis gesetzt. Dies vermittelt einen Eindruck von der Kriminalitätsbelastung der jeweiligen Nationalitäten.

Aber was sind «zu kleine Fallzahlen»? Das BfS hält in seiner Methodik fest, dass Fallzahlen unter vier als zu klein gelten. Das heisst: Die Belastungsraten werden erst berechnet, wenn einer Nationalität mehr als drei Verurteilte wegen Vergewaltigung zugerechnet werden. Darunter sei es aus Datenschutzgründen nicht erlaubt, weitere Informationen zu den betroffenen Personen abzugeben.
Denn wenn es bei einer Vergewaltigung nur männliche Täter gebe, sei bei einer Veröffentlichung von Geschlecht und Alter der Datenschutz nicht gewährleistet. Somit könnte bei sehr niedrigen Fallzahlen einer Nationalität Rückschlüsse auf eine verurteilte Person gezogen werden.
Zudem würde sich die Zusammensetzung der Nationalitäten von einem Jahr auf das andere sehr stark verändern, behauptet das Bundesamt. Dies verleihe dem Ergebnis etwas «Zufälliges». Aus diesem Grund seien auch die absoluten Zahlen weder aussagekräftig noch repräsentativ.

Kein Anspruch auf diese Information

Weiter würden die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Strafurteilsstatistik nur zu statistischen Zwecken erhoben und weitergegeben. Entsprechend können die vom «Nebelspalter» eingeforderten Zahlen nicht gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz eingefordert werden, erklärt das Bundesamt, was im Rahmen einer Mediation vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten bestätigt wurde. Die verlangten Angaben fallen somit unter das Statistikgeheimnis.
Das heisst: Die Öffentlichkeit hat kein Anrecht darauf zu wissen, welche Nationalitäten die ausländischen verurteilten Vergewaltiger haben.

Die Öffentlichkeit hat kein Anrecht darauf zu wissen, welche Nationalitäten die ausländischen verurteilten Vergewaltiger haben.


Der Bürger und die Bürgerin dürfen also nicht wissen, wer auf Schweizer Grund und Boden vergewaltigt. Es sei denn, es handelt sich um einen Schweizer Täter: Diese Angaben werden vom BfS sauber ausgewiesen. Die Angaben zu den Nationalitäten sämtlicher ausländischer Täter bleiben für die Öffentlichkeit eine Blackbox. Weil es der Bund so will.

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