Die Medien als Freund und Helfer: Eine Reise in Zitaten

Die Medien als Freund und Helfer: Eine Reise in Zitaten

Auf demokratischem Weg hat das Schweizer Volk Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Das ist zu akzeptieren. Was aber nicht geklappt hat: Die vierte Gewalt als relativierende und korrigierende Stimme zur Regierung zu festigen. Nie zuvor waren sich die beiden so nahe wie heute.

image
von Stefan Millius am 28.11.2021, 17:00 Uhr
Illustration: Jürg Kühni
Illustration: Jürg Kühni
Früher haben Zeitungen berichtet. Heute sind sie Teil der Berichterstattung. Sie analysieren nicht, sie jubeln. Sie beobachten nicht, sie beeinflussen. Sie ordnen nicht ein, sondern geben vor, was richtig ist. Die Abstimmung vom Sonntag hat die Grenzen zwischen Mächtigen und den kritischen Beobachtern der Macht niedergerissen. Das Resultat ist im Resultat vom Sonntag zu besichtigen.
Zum Beispiel hier:
«Die direkte Demokratie funktioniert. Massive Übertreibungen und Verschwörungen laufen zum Glück ins Leere. Es zeichnet sich – wie erwartet – ein deutlicher Sieg der Vernunft ab. Gut so! Jetzt Sägemehl von der Schulter klopfen und ein Gläschen Weissen trinken. Merci Schweiz.»
Stefan Schmid, Chefredaktor des St.Galler Tagblatt, bedankt sich in seinem privaten Facebookprofil bei einer Mehrheit der Stimmbevölkerung. Er definiert auch gleich, was «Vernunft» ist. Dies, nachdem er zuvor monatelang die sich abzeichnende Minderheit diffamiert hat als einen «Rest», den man gefälligst in die richtige Spur zu bringen habe.

«… was sie nicht hören wollen»

Stellen wir Stefan Schmid eine andere Stimme gegenüber, die von George Orwell:
«Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.»
Aber an diesem Sonntag wollte niemand Bedenken hören. Dafür hatten Schmid und Co. zu viel Vorarbeit geleistet. Sie hatten aus dem Virus, der über 99 Prozent der Menschen weitgehend unangetastet lässt, zur alles verschlingenden Gefahr hochgeschrieben und bis zuletzt Angst geschürt. Wer das nicht hören wollte, wurde nicht angehört, sondern niedergeschrieben, als «Schwurbler» oder Verschwörungstheoretiker.

Die Mächte finden zueinander

Die Achse zwischen Regierenden und Medienschaffenden war bis zuletzt beachtlich. Nichts wurde von der vierten Gewalt hinterfragt, was von der Regierung und aus der Verwaltung kam, alles wurde für bare Münze genommen. Wenn Kritik laut wurde, dann nur in diesem Sinn: Warum tut die Regierung nicht noch mehr, um die (von Zahlen und Fakten nicht untermauerte) Gefahr zu dezimieren? Es war eine regelrechte Symbiose zwischen der Macht und denen, die sie eigentlich kontrollieren müssten.
Der französische Essayist und Politiker Alain Pyrefitte würde staunen. Denn er hat einst gesagt:
«Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.»
Hat die Presse ihre Freiheit wahrgenommen und alles gesagt? Zum Beispiel darauf hingewiesen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt von einer Überlastung bedroht war? Alles andere als das. Doch «alles tun»: Das kann der Bundesrat in der Corona-Politik nach diesem Sonntag, und die Presse hat nichts getan, um ihn aufzuhalten, im Gegenteil. Sie hat ihm in die Hände gespielt. Sie wollte, dass die Regierung buchstäblich alles tun darf.

Der Lockdown als Drohgebärde

Zum Beispiel Arthur Rutishauser, Chefredaktor des «Tages-Anzeiger». Bis kurz vor Urnenschliessung warnte er vor dem Lockdown, der auf uns warte, wenn nicht endlich schärfere Massnahmen kommen. Düster fragte er noch Mitte November in einem Kommentar:
«Wieder ein Winter im Lockdown?Muss sich wirklich alles wiederholen?»
Dass Lockdowns bis heute nie eine positive Wende gebracht haben und deshalb sowieso ausser Traktanden stehen müssten, das wurde nicht einmal erwogen. Rutishauser müsste man vielleicht dieses Zitat des Journalisten und Verlegers Joseph Pulitzer näherbringen:
«Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.»
Aber es soll ja in diesem Stil weitergehen. Noch bevor das Abstimmungsresultat feststand, setzte der «SonntagsBlick»-Chefredaktor Gieri Cavelty mit Blick auf die ominöse Coronavariante die Messlatte wie folgt:
«Vielleicht ist Omikron freilich auch genau der Weckruf, den unsere Regierung braucht, um alles – wirklich alles! – Notwendige zum Schutz der Menschen in diesem Land jetzt doch noch zu veranlassen.»

«Sturm im Wasserglas»

In derselben Ausgabe, in der Caveltys Kommentar erschien, kam eine südafrikanische Ärztin zu Wort, die von einem «milden Verlauf» der neuen Variante sprach und die aktuelle Panik als «Sturm im Wasserglas» bezeichnete. Doch das spielt keine Rolle. Für die Last-minute-Mobilisierung musste «Omikron» dennoch herhalten. Verbunden mit der Aufforderung, «wirklich alles!» zum Schutz der Menschen zu veranlassen.
Begleitet war diese ganze Kampagne von Einschränkungen. Bis zuletzt haben Leserinnen und Leser davon berichtet, wie ihre Meinungsäusserung bei den Onlineausgaben der Zeitungen zensiert oder gelöscht wurden. Bei Facebook und Youtube ist das längst Alltag. Doch dass der ganz normale virtuelle Stammtisch mit seinen freien Gedanken bei Schweizer Zeitungen eingedämmt wird, das ist neu.
Der deutsche Schriftsteller Ludwig Börne hat einst, tief im 18. Jahrhundert, dazu gesagt:
«Die Regierungen, welche die Freiheit der Rede unterdrücken, weil die Wahrheiten, die sie verbreitet, ihnen lästig sind, machen es wie die Kinder, welche die Augen zuschliessen, um nicht gesehen zu werden.»
Und derselbe Autor stellte einst nüchtern fest:
«Was ist die sogenannte Freiheit der Presse? Die Erlaubnis, ausserhalb der Festungsmauern spazieren zu gehen, einem Staatsgefangenen auf sein Ehrenwort erteilt.»
Am 13. Februar werden die Schweizerinnen und Schweizer über umfangreiche Subventionen für die Schweizer Verlage abstimmen. Diese seien nötig, um die Meinungsvielfalt zu retten, die Grundlage der Demokratie sei, wie es heisst. Aber von welcher Meinungsvielfalt ist da die Rede? Diejenige, die wir in den letzten eineinhalb Jahren erleben durften? Als fast ausnahmslos alle Zeitungen dem Bundesrat und seiner Verwaltung nach dem Mund geredet haben? In der jede kritische Frage ausgesperrt wurde? Wir sollen Hunderte von Millionen Franken Steuergelder hergeben, um etwas zu festigen, was bereits Tatsache ist: eine Medienlandschaft, die an den Staat gekoppelt ist, besetzt mit Journalisten, die nichts hinterfragen wollen?
Der Schweizer Publizist und Politologe Gerhard Kocher hat dazu schon vor Jahrzehnten die entscheidende Aussage gemacht:
«Pressefreiheit nützt nur, wenn es unbequeme Journalisten gibt.»
Das ist die harte Währung des Jahres 2021: unbequeme Journalisten.

Mehr von diesem Autor

image

Tabakwerbeverbot: Auch «Ersatzprodukte» wären betroffen

Stefan Millius18.1.2022comments

Ähnliche Themen