Die Marke FDP braucht eine Schärfung zur Kenntlichkeit

Die Marke FDP braucht eine Schärfung zur Kenntlichkeit

Das könnte gelingen, wenn sich die Partei programmatisch vermehrt mit den unzähligen und kostspieligen Illiberalismen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik beschäftigen würde.

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von Hans Rentsch am 24.8.2021, 07:00 Uhr
Ist das überzeugend genug für eine liberale Partei? Foto: Shutterstock
Ist das überzeugend genug für eine liberale Partei? Foto: Shutterstock
Vor den Nationalratswahlen vom Herbst 2019 hatte ich in einem Gastbeitrag in der NZZ den opportunistischen «last minute-Schwenker» in grüner Richtung kritisiert, den die FDP unter der Führung der Noch-Präsidentin Petra Gössi vollzogen hatte. Die Verlautbarungen der Parteioberen und die Kommentare in den Medien provozierten mich zur Frage: «Ist irgendwo in diesem Green New
Deal der FDP noch ein kreativer Unterschied zu den Positionen von Links-Grün zu erkennen?» Eine mögliche Antwort liefern inzwischen eine Reihe von Wahlniederlagen und der Rückzug von Frau Gössi ins Private – lies in die berufliche Karriere.
Die parteipolitische Spreizung Richtung Links-Grün hat ein Grundproblem der FDP noch verschärft. Die Partei muss sich heute ihre geschrumpfte Wählerschaft auf einem breiten Spektrum auf den beiden Skalen links-rechts und progressiv-konservativ zusammen sammeln. Die betreffenden grafischen Darstellungen der Positionierung der Parlamentarier aller Parteien sind im Internet zu finden. Der bildliche Kontrast zur «soldatischen Geschlossenheit» der Linken» (Michael Herrmann) könnte nicht grösser sein.

Unbefangene Analyse

Dieser offensichtliche Mangel einer für das Publikum klar erkennbaren Positionierung macht es auch so schwierig, das Präsidium mit einer Person zu besetzen, die all diese divergierenden Strömungen glaubhaft vertreten kann. Entweder ist eine Kandidatur zu links, oder dann wieder zu rechts – wie jetzt beim designierten künftigen FDP-Präsidenten, dem Aargauer Ständerat Thierry Burkhart. Dieser muss nun deklamatorisch in die Mitte rücken, um allseitig akzeptiert zu werden. Eine Schärfung des Parteiprofils resultiert daraus natürlich nicht. Mir scheint, die FDP habe in ihrer schon fast obsessiven Beschäftigung, sich von der SVP abzugrenzen, eine wichtige Aufgabe vernachlässigt – nämlich die Gründe für das Schrumpfen der Wähleranteile unbefangen zu analysieren.
Plausible Erklärungen können gleichsam «im Tagbau» geschürft werden, wenn man die entscheidende Frage stellt: Wo hat die SVP gewildert, um ihre Wählerschaft in den vergangenen Jahrzehnten zu verdoppeln? Sicher einerseits in den früher SP-affinen und gewerkschaftlichen Arbeitermilieus, wie sozio-demografische Analysen zeigen. Gerne wird aber übersehen, dass die SVP heute diejenige Partei ist, die ursprünglich FDP-typische (wirtschafts-)liberale Positionen mit Ausnahme der Agrarpolitik am deutlichsten vertritt. Wenn man heute junge Leute fragen würde, welche Partei für den Slogan «Weniger Staat, mehr Freiheit» steht, käme wohl den meisten spontan die SVP in den Sinn.
Wer mit der Marke FDP.Die Liberalen auftritt, sollte sich nicht der heutigen Beliebigkeit beim Ge- oder Missbrauch des Begriffs liberal unterwerfen. Aus den USA importiert, wo die «liberals» für links- progressive Politik einstehen, kaperten bei uns die Linken mit der Erfindung der neuen Kategorie «gesellschaftsliberal» den positiv besetzten Begriff.

Abgrenzung von der SVP

So gibt es heute die Linksliberalen – ein offensichtliches Oxymoron, denn wer links ist, kann nicht liberal im klassischen europäischen Sinn sein, denn der votiert für mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Eingriffe in Märkte und private Eigentums- und Handlungsrechte, mehr Regulierung und Bürokratie. In den vom linksliberalen Geist geprägten Mainstream-Medien hat sich deshalb für die klassisch Liberalen die Bezeichnung liberal-konservativ eingebürgert. Weshalb eine wirtschaftsliberale Politik konservativ sein soll, verdiente eine vertiefte Kritik.
Der frühere dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat einmal treffend gesagt, es gebe keinen Liberalismus ohne Wirtschaftsliberalismus. Die FDP könnte ihre Marke schärfen, wenn sich die Partei programmatisch vermehrt mit den unzähligen und kostspieligen Illiberalismen in der schweizerischen Wirtschafts- und Sozialpolitik beschäftigen würde. Es bliebe dann immer noch die Agrarpolitik, um sich klar von der SVP abzugrenzen.

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