Linkes Basel: Bei Vergewaltigung wird demonstriert – aber über die Herkunft des Täters geschwiegen

Linkes Basel: Bei Vergewaltigung wird demonstriert – aber über die Herkunft des Täters geschwiegen

Nach der erneuten Vergewaltigung in Basel reagieren links-grüne Politikerinnen und Politiker, doch ihre Vorschläge dürfen nicht von der Parteilinie abweichen.

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von Markus Melzl am 11.11.2021, 11:00 Uhr
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Ende Oktober wurde in den frühen Morgenstunden in Basel eine junge Frau vergewaltigt. Selbstverständlich riefen nach der Tat linke Feministinnen zu einer Demonstration auf und als bekannt wurde, dass ein afghanischer Staatsangehöriger als Täter in Frage kommt, haben – ebenso selbstverständlich – die gleichen Kreise vornehmlich geschwiegen.
Eine links-grüne Basler Grossrätin prangerte an, wonach jede Woche Frauen und queere Menschen Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Wer die zahlreichen Pressemeldungen der Polizei zu den Sexualstraftaten konsultiert, wird feststellen, dass ausschliesslich Frauen Opfer wurden und nie stand etwas von queeren Menschen.
Da wird schon mal die Genderschublade geöffnet, was darauf schliessen lässt, dass die Diskussion mitunter auch in eine andere Richtung gelenkt werden soll. Zudem werden Forderungen gestellt, die aus kriminalpolizeilicher Sicht Nonsens sind. Da wird von strukturellen Problemen schwadroniert und die toxische Männlichkeit angeprangert, wobei verschwiegen wird, wie sich das Männlichkeits- und Frauenbild gewisser ausländischer Kulturen auf die Kriminalität auswirken.

Ausländer sind übervertreten

Wie immer geht es auch ums Geld, wobei nicht die Polizei und Strafverfolgung davon profitieren sollen, sondern Frauenhäuser und NGOs, die im Präventionsbereich tätig sind und sich mit der offiziellen Schweizerischen Kriminalprävention konkurrenzieren.
Bezeichnenderweise spricht niemand von engmaschiger Videoüberwachung des öffentlichen Raums und einer Vorgehensweise, die sich auf die Erkenntnisse der Kriminalstatistik stützt. So weist diese für das Jahr 2020 bei Vergewaltigung einen Anteil ausländischer Täter von nahezu 60 Prozent und bei sexueller Nötigung von über 50 Prozent aus.
Wer die Vergewaltigungsproblematik frei von linken Scheuklappen betrachten will, muss bereit sein, die Thematik schonungslos anzugehen – und dazu gehören auch die von Ausländern verübten Straftaten. Bereits hier dürfte es bei der links-grünen Betroffenheitspolitik im hohen Masse an Bereitschaft mangeln. Aktuell steht nun die Revision des Sexualstrafrechts auf dem politischen Parkett. Die Rechtskommission der kleinen Kammer ist jüngst auf die Vorlage eingetreten und beabsichtigt, diese in der Sommersession 2022 dem Ständerat zu unterbreiten.

Nulltoleranz und Täterschutz

Dies dürfte der erste Lackmustest für jene Parteien sein, die heute wegen Sexualstraftaten auf die Strasse gehen und lauthals eine Nulltoleranz fordern, während die gleichen Politikerinnen und Politiker im Parlament Täterschutz betreiben. Wer damals die parlamentarische Initiative der früheren SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zur Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung abgelehnt hat und kürzlich aus ideologischen Gründen das neue DNA-Profilgesetz mit der Phänotypisierung bekämpfte, betreibt Parteipolitik und ist nicht an Lösungen interessiert.
Die anstehende Revision birgt die Gefahr, dass linke und radikalfeministische Kreise diese missbrauchen, um das Ganze auf die Genderschiene zu verlagern und dadurch zur Juxnummer verkommen zu lassen.

Zur Person

Als ehemaliger Kriminalkommissar mit jahrzehntelanger Erfahrung im Polizei- und Kriminaldienst, zieht es Markus Melzl (1952), zu sicherheitsrelevanten Themen wie den Täter zurück an den Tatort. Seine Kolumnen sind nie frei von einer leidenschaftlichen Déformation professionnelle.

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