Somms Memo

Die Linke verliert das Land. Ob knapp oder nicht.

image 26. September 2022, 10:00
Linke Politiker und Politikerinnen am Tag des Fiaskos.
Linke Politiker und Politikerinnen am Tag des Fiaskos.
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Die Fakten: Das Volk nimmt die AHV-Vorlagen knapp an. Dabei überstimmen die Männer die Frauen, und die Deutschschweiz die Romandie.

Warum das wichtig ist: Ob knapp oder nicht, ob der Röstigraben so tief oder so seicht: Die Linke hat gestern viel mehr verloren, als sie zugibt.


Kaum wurden am gestrigen Sonntag die ersten Hochrechnungen bekannt, die einen Sieg der Bürgerlichen bei der AHV andeuteten, gelang es der Linken, die Medien auf ihr «Narrativ» einzuschwören:
  • Sofort sprachen und schrieben die Journalisten überall vom «Geschlechtergraben», weil es so aussah, als ob die Frauen mehrheitlich abgelehnt hatten
  • Umgehend wurde der «Röstigraben» beklagt, weil die Welschen zum Nein tendierten
  • Und die ersten bürgerlichen Männer begannen, den Frauen Besserung zu versprechen, als müssten sie sich dafür entschuldigen, dass sie für einmal gewonnen hatten

Ich spreche von Narrativ im Sinne dieses neumodischen Begriffs der politischen Diagnostik:
Wer es fertigbringt, so die Theorie, die eigene Interpretation der Wirklichkeit durchzusetzen, gewinnt in der Politik. Man könnte auch von einer Erzählung der Wirklichkeit sprechen, aber das klingt weniger klug: Deshalb das Narrativ – ein Terminus übrigens, der wie alles Neue aus Amerika stammt.
Fremdwörterquark hin oder her: Was damit beschrieben wird, stimmt.
  • Wenn die Linke seit etwa 30 Jahren behauptet, die Frauen würden bei den Löhnen «diskriminiert», dann trifft das zwar schon lange nicht mehr zu – so gut wie alle empirischen Studien sprechen höchstens von einem sehr kleinen Prozentsatz «unerklärter Lohndifferenzen», was keine Bestätigung von «Lohndiskriminierung» darstellt, sondern ausdrückt, dass wir (noch) nicht alles genau verstehen, was dahintersteckt,
  • Dennoch setzt sich dieses toxische «Narrativ» in den Köpfen fest, und viele Frauen stimmten mit einer gewissen Empörung gegen die Angleichung des Rentenalters
  • Toxisch, weil es nichts gibt, was das Selbstbewusstsein eines Menschen sicherer zerstört, als ihm einzureden, er werde dauernd über den Tisch gezogen
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Wenn nachher die Linke eine Abstimmung trotzdem verliert, dann kommt ihr natürlich ein solches Narrativ zupass, das sie nun beliebig weiter verwenden kann, um jetzt die Legitimität des Ergebnisses zu untergraben:
  • Ist es nicht unfair, dass die Männer die Frauen ständig diskriminieren?
  • Wie jetzt auch noch bei dieser Abstimmung, wo die Männer die Frauen überstimmt haben – kaltschnäuzig, brutal, wenn nicht undemokratisch?

Soviel ich weiss, haben wir noch nie beobachtet, dass die Linke und die mit ihr innig verbundenen Medien einen «Geschlechtergraben» als Problem erachtet hätten, wenn es umgekehrt war, und die Frauen den Männern per Stimmzettel aufzwangen, was diese gar nicht gewünscht hatten.
Tatsächlich kam das in den vergangenen Jahren häufig vor:
  • Die Frauen überstimmten die Männer 1990 bei der Atom-Moratoriums-Initiative
  • Sie verhalfen 1993 der Alpen-Initiative gegen die Männer zum Durchbruch
  • Ebenso gibt es die Antirassismus-Strafnorm dank einer Frauenmehrheit (1995)
  • Sie retteten 2008 das Verbandsbeschwerderecht, als es eine freisinnige Initiative abschaffen wollte
  • Ebenso brachten sie den Gripen zum Absturz. 53 Prozent der Männer wollten das Kampfflugzeug beschaffen, 58 Prozent der Frauen lehnten das ab. Der Gripen hob nie ab

Laut einer Untersuchung des Politologen Claude Longchamp gaben die Frauen in den vergangenen 30 Jahren viel öfter den Ausschlag bei einer Abstimmung als die Männer:
  • 11-mal entschieden die Frauen eine Abstimmung
  • 3-mal bloss die Männer

Geschlechtergraben? Kalter Kaffee. Röstigraben? Kalte Rösti. Denn auch hier gab es sogar am gleichen Sonntag ein Gegenbeispiel: Die Verrechnungssteuer-Reform wäre durchgekommen, hätten die Welschen sie nicht so deutlich verworfen. Der Herr nimmt, der Herr gibt.
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Staatspolitisch betrachtet hat es allerdings etwas Fahrlässiges, ja Verheerendes, wenn man den Ausgang von Abstimmungen nicht mehr einfach hinnimmt, mit steifer Oberlippe sozusagen, mit Fassung – ganz gleich, ob man gewonnen oder verloren hat.
Wer wie die SP-Frauen sogar zu einem Protest aufruft (heute 12 Uhr auf dem Bundesplatz), hat von Demokratie nicht mehr allzu viel begriffen.
Auf die Verlierer kommt es an – nicht auf die Sieger.
Natürlich wollen SP und Gewerkschaften vor allen Dingen ablenken. Von einer Niederlage, die ihnen wohl wehtut, was man daran erkennen mag, wie gedankenlos sie ihr gar ein Geschmäcklein von Männergewalt verpassen.
Wenn die Linke von diesem Fiasko nicht reden will, dann nur aus diesem Grund: Es bedeutet eine Zeitenwende.
  • 25 Jahre lang kam keine Reform der AHV zustande – zu einem wesentlichen Teil, weil die Linke nur nachgab, sofern sie beachtliche Konzessionen dafür erhielt
  • Ohne uns stellt alles still, hiess es, besonders bei den Gewerkschaften. Nie übersteht eine AHV-Reform das Referendum, wenn wir Gewerkschaften dagegen antreten

Dieser Bluff hat sich nun als Bluff herausgestellt. Davon dürfte sich die Linke noch lange nicht erholen.
Geschlechtergraben? Röstigraben? Unsinn. Es tat sich am Sonntag ein Graben zwischen links und rechts auf. Und die Linke fiel hinein. Ob knapp oder nicht, sieht man den Blessuren in der Regel nicht an.
Die Linke weiss das selbst wohl am besten. Nur die Journalisten fallen auf die Narrative der Linken noch herein. Oder um es mit Kurt Tucholsky, dem deutschen Lästerer zu sagen:
«Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.»

Ich wünsche Ihnen einen heiteren Wochenbeginn Markus Somm

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