Die Kehrtwende der SP beim Kampfjet-Deal

Die Kehrtwende der SP beim Kampfjet-Deal

Just nach der Bekanntgabe des Kampfjettyps, wollen die Linken diesen mit einer Initiative zum Absturz bringen. Sie widersprechen damit früheren Positionen.

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von Serkan Abrecht am 2.7.2021, 07:00 Uhr
Hot Mission: Ein Pilot rennt zu seinem Jet für einen Ernsteinsatz. Bild: VBS
Hot Mission: Ein Pilot rennt zu seinem Jet für einen Ernsteinsatz. Bild: VBS
«Wir fangen nach der Sommerpause mit der Unterschriftensammlung an», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) am Mittwoch verschiedenen Medien. Die SP will zusammen mit den Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee eine Initiative lancieren um den Kampfjet F-35A noch vor dem Start zum Absturz zu bringen.
In die Verfassung soll geschrieben werden, dass die Schweiz für ihre Armee weder die F-35 von Lockheed Martin noch die Super Hornet – des ebenfalls amerikanischen Anbieters Boeing – kaufen darf. Also nur europäische Flugzeuge. Weshalb?
«Wir sind im Herzen Europas und somit ein Teil davon. Da müssen wir uns überlegen, mit wem wir zusammenarbeiten wollen», sagt SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth (SO). «Amerika grenzt nicht an die Schweiz. Ich mache hier ein anschauliches Beispiel: Sie haben einen Freund und der hat eine Fiat-Garage. Sie brauchen ein neues Auto. Anstatt es bei Ihrem Freund zu kaufen, gehen Sie zu einer völlig fremden Audi-Garage und kaufen einen Audi. Aber für den Service und die Zusammenarbeit gehen sie weiterhin zum Freund. Das geht doch so nicht.»

«Den F-35 brauchen wir nicht»

Das klang bei der SP auch schon anders. Drei Jahre nachdem das Schweizer Volk den Gripen abgelehnt hatte, schrieb die Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs: «Die Lösung oder Verringerung von aussen- und aussensicherheitspolitischen Problemen via eine Kampfjetbeschaffung darf nicht im Vordergrund stehen; dies wäre weder sinnvoll noch realistisch.» Für die SP Schweiz unterzeichnete die mittlerweile ehemalige Ständerätin Géraldine Savary (VD). Nun ist alles wieder anders. Die Aussenpolitik beim Kampfjet-Deal scheint eine grössere Rolle zu spielen als das Flugzeug selbst. Eine Kehrtwende?

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Auszug aus den Empfehlungen der Begleitgruppe. Bild: Screenshot/Parl.ch

«Nein. Géraldine Savary vertrat in dieser Begleitgruppe ihre persönliche Meinung. Die zuständigen Gremien der SP haben seit jeher gesagt, dass ein US-Kampfflugzeug nicht in Frage kommt. Das steht so in einem ausführlichen Luftwaffenkonzept, das die Delegiertenversammlung 2017 in Olten nach einer intensiven Diskussion demokratisch verabschiedet hat», sagt Franziska Roth.
Die SP habe schon immer die gleiche Position vertreten: «Wir wollen eine gute, robuste Luftpolizei in der Zusammenarbeit mit unseren angrenzenden Partnern. Wir meinen das durchaus ernst.» Der F-35 hingegen sei für den Luftpolizei ungeeignet, weil er für Bombardierungen weit ausserhalb der Schweiz optimiert sei. «Das brauchen wir nicht.»
Savary wird in der Begleitgruppe jedoch als Vertreterin der SP und nicht als Einzelstimme bezeichnet. Anders wie Roth behauptet.

«Agilität der Argumente»

Zudem traut sie dem Angebot von Lockheed Martin nicht. «Wieso soll die F-35 plötzlich der günstigste Jet sein? Vorher galt er immer als der teuerste.» Die SP werde deshalb fordern, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle das Geschäft überprüft. «Es fehlt in dieser Angelegenheit noch ein unabhängiges Gutachten», so Roth.
Die Kehrtwende der SP ist nicht die Einzige. Zuerst half sie mit, den Gripen-Deal abzuschiessen – nur, um ihn nach der Abstimmung wieder als Option aufs Tapet zu bringen.
Zudem argumentiert die SP jetzt, dass die F-35A aufgrund ihrer (vermeintlich) geringen Steiggeschwindigkeit nicht für den Luftpolizeidienst geeignet sei. Während des Abstimmungskampfes vor einem Jahr schlug sie ein italienisches Trainingsflugzeug anstatt eines Kampfjets vor. Dieses Flugzeug genüge für den Luftpolizeidienst. Obwohl der sozialdemokratische Favorit eine geringere Leistung als alle jetzt evaluierten Flugzeuge hat. Auch als die F-35A. Und nun folgt der Widerspruch in der Aussenpolitik. Beim Verteidigungsdepartement im Bundeshaus Ost spricht man von einer bemerkenswerten «Agilität der Argumente» vonseiten der Linken.

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Franziska Roth, SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin. Bild: SP Schweiz

Roth kontert: «Widersprüche? Falsch! Die SP verfolgt in der Kampfjet-Debatte eine konsequente Linie. Der Papierflieger Gripen-E/F ist bis heute nicht in der Luft. Und weil die F-35A aufgrund ihrer geringen Steiggeschwindigkeit nicht für den Luftpolizeidienst geeignet ist, schlugen wir vor, die Nutzungsdauer der F/A-18 Hornet zu verlängern, indem für die Pilotenausbildung und einfache luftpolizeiliche Aufgaben ein leichter Kampfjet eingesetzt wird.» Denn um verirrte Sportflugzeuge auf den richtigen Weg zu bringen, brauche es weder die F/A-18 Hornet noch den F-35. Nun muss es also einen «Europäer» sein.

Europäer kaufen lieber bei Amerikanern

Der Wunsch nach europäischen Flugzeug teilen aber auch einige Journalisten. Es sei für sie völlig unverständlich, wieso die Schweiz kein Flugzeug eines europäischen Staates beschaffe, sagte etwa eine SRF-Journalistin an der Medienkonferenz vom Mittwoch.
Ironischerweise kaufen die meisten europäischen Staaten Kampfflugzeuge ebenfalls lieber bei den Amerikanern als bei ihren Nachbarn. Die Rafale von Dassault wird nur von den Franzosen, Kroaten und Griechen geflogen. Nebst den Herstellerländern Grossbritannien, Deutschland, Italien und Spanien fliegt nur Österreich mit dem Eurofighter. Dort gab es aber Untersuchungen, weil Hersteller Airbus Regierungsmitglieder bestochen haben soll. Grossbritannien hat sich aus dem Projekt verabschiedet. Italien fliegt mittlerweile ebenfalls mit F-35 Jets.
Bereits fünf europäische Staaten benutzen diese US-Maschine. Polen und Belgien planen den Kauf des amerikanischen Jets. Zudem fliegen zehn europäische Staaten mit F-16 Flugzeugen – ebenfalls von Lockheed Martin hergestellt. In Europa kauft man Kampfjets lieber in Übersee und nicht beim Nachbarn – wie es die SP fordert.
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