Die Justizinitiative ist ein Signal für eine Justizreform

Die Justizinitiative ist ein Signal für eine Justizreform

In der Schweiz können sich nur noch die Reichsten und die Ärmsten Prozesse leisten können, heisst es. Die Justizinitiative, über die das Volk im November befinden wird, sollte dem Parlament ein Signal sein für eine umfassendere Justizreform.

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von Martin Breitenstein am 8.9.2021, 10:00 Uhr
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Als die nötigen Unterschriften für die Justizinitiative des vermögenden Unternehmers Adrian Gasser relativ mühelos zusammengekommen waren, rümpften die Mainstream-Journalisten die Nase: Hier habe sich ein Multimillionär eine Volksinitiative selber gebastelt und gekauft, weil er die Unterschriftensammler entlöhnt hatte (übrigens nicht anders als viele NGO). Auch bei den politischen Parteien stösst die Initiative nicht auf Gegenliebe, da sie die Pfründe aus den sogenannten Mandatssteuern ‘ihrer’ Bundesrichter verlieren würden, denen sie zu Amt und Würden verholfen haben. Vollends unverstellbar scheint vielen, dass die höchsten Richter aus einem Qualifizierten-Pool ausgelost würden, wie es die Volksinitiative verlangt. Dabei ist diese Methode ziemlich intelligent: Mehr Unabhängigkeit bei voller juristischer Qualifikation kann gar nicht sein. Solche Richter wären wirklich niemandem etwas schuldig.
Ruinöse Prozessrisiken
Mir scheint es indessen als gut vorstellbar, dass sich eben mehr Leute für das angeblich langweilige Juristenthema erwärmen konnten, als der Oberflächenjournalismus zu imaginieren vermochte. Vielleicht steht diesen Leuten nicht gerade das Wahlverfahren der Bundesrichter zuvorderst, doch haben sie ein Unbehagen, ja einen Groll, gegenüber dem in Sonntagsreden so aufpolierten Rechtsstaat, der in den Niederungen des Alltags mitunter eine eher erbärmliche Figur macht. Obschon das Bundesparlament neben der Richterwahl auch die Oberaufsicht über die Justiz auszuüben hat, scheint sich in der hohen Politik niemand gross daran zu stören, dass sich in der Schweiz mittlerweile ein Zivilprozessrecht etabliert hat, dass zwar formal ein fein ausziseliertes Arsenal von Parteirechten bereithält, faktisch aber für jeden Mittelständler, der ein richterliches Machtwort sucht, wegen der Prozesskosten wirtschaftlich ruinös sein kann. So geht seit einiger Zeit das Bonmot, dass sich in der Schweiz nur noch die Reichsten und die Ärmsten Prozesse leisten können. Die Reichsten, weil sie wirtschaftlich auch eine Prozessniederlage verkraften können, die Ärmsten, weil ihnen der Staat den Prozess bezahlt.
Langsam und kompliziert
Von der raschen Herstellung des Rechtsfriedens durch zügigen Abschluss der Verfahren entfernt sich die Justiz aller Instanzen immer mehr. Wehe dem, der die Geduld verliert und eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt. Am Ende bleibt diese liegen, bis ein Urteil in der Sache ergeht, und dann wird sie abgewiesen, weil ja kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Zur langen Verfahrensdauer beigetragen hat auch eine ausufernde Gewährung des rechtlichen Gehörs für immer neue Eingaben, wenn der Schriftenwechsel eigentlich schon abgeschlossen wäre. Jene Partei, die Interesse daran hat, dass es möglichst lange geht, kann diese Klaviatur hinauf und hinab spielen. Was den Leuten auch nicht einleuchten mag, sind von den Gerichten immer höher aufgetürmte Substantiierungspflichten und kalte Beweisregeln – wo doch ein salomonischer Dorfrichter rasch sehen würde, was Sache ist, und jede der Parteien in den Senkel stellte.
Die Verpolitisierung der Justiz kommt
So gesehen, zielt die Gassersche Initiative bloss auf die Spitze des Eisbergs. Aber sie kann ein Signal sein für eine notwendige tiefergreifende Justizreform. Die Justiz konnte sich bisher relativ gut im Windschatten der öffentlichen Kritik ducken, die regelmässig Regierung, Verwaltung und Parlament trifft. Die Einbindung in völkerrechtliche Verträge, die justizförmige Verfahren gegenüber politischen Aushandlungsprozessen eher bevorzugen, wird künftig aber zu einer stärkeren Verpolitisierung der Gerichte führen. Nicht von Ungefähr treiben die Klimabewegten ihre Kampagnen mit gerichtlichen Mitteln voran. Heute wäscht die SVP ihren Bundesrichtern die Kappe, morgen können es die Grünen und die Grünliberalen sein. Mit der Justizinitiative wären die höchsten Richter diesem parteipolitischen Hickhack elegant enthoben.

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