Die Impfpflicht ist nicht genug

Die Impfpflicht ist nicht genug

Das Zertifikat passt bestens zu den Schweizer Werten. Jetzt nimmt die Debatte um die Impfpflicht Fahrt auf. Eine Allianz der Vernunft sollte nun eine Volksinitiative lancieren. Allerdings entbindet die Impfpflicht das Individuum nicht davon, sich einer Gewissensfrage zu stellen. Eine Glosse.

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von Peter Kuster am 9.12.2021, 08:00 Uhr
Kostas Koufogiorgos
Kostas Koufogiorgos
Die Richtung stimmt. Die erweiterte Zertifikatspflicht ist weitherum akzeptiert und sorgt in der Bevölkerung für gefühlte Sicherheit. Und in den letzten Tagen ist auch eine konstruktive Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Gang gekommen.
Doch zuerst zur Zertifikatspflicht: Besonders vorbildlich umgesetzt wurde diese Regelung in der Stadt Zürich, wo jeder noch so kleine Weihnachtsmarkt dank einer liebevoll auf die Umgebung abgestimmten Umfriedung vor bösen Mächten in Gestalt Virenschwaden ausstossender ungetesteter Ungeimpfter wunderbar geborgen ist.
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Pragmatische Lösungen nach Schweizer Art: Weihnachtsmarkt auf dem Zürcher Hirschenplatz im Dezember 2021.
Zwar ist es zugegebenermassen ein kleiner Wermutstropfen, dass unsere Anregung, die Zertifikatspflicht auf andere Anwendungen mit dem Ziel einer optimierten Volksgesundheit zu verbreitern, noch nicht umgesetzt worden ist. Doch ist es gerade in schweren Zeiten wie diesen immer wieder wichtig, sich auf das Positive zu konzentrieren: Es hat sich voll und ganz bestätigt, dass das Zertifikat, in den Worten des Präsidenten des liberalen Werten verpflichteten Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, «ein ausserordentlich praktisches, wirksames und effizientes Instrument» ist (siehe Artikel), das die Menschen nicht mehr missen möchten. Die vergangenen Wochen haben aber auch gezeigt, wie gut sich die dabei verwendeten Technologien mit bewährten Schweizer Werten vermählen lassen.

Das gelebte Zertifikat revitalisiert das Milizprinzip…

Erstens das Milizprinzip: Jede und jeder, der über ein Smartphone verfügt, kann die Gültigkeit von Zertifikaten überprüfen und damit einen wertvollen Beitrag zur Volksgesundheit leisten. Hiess es früher «die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee», lautet das Motto heute: «Die Schweizer brauchen keine Kontrolleure, sie sind die Kontrolleure.» Der Entscheid des Bundesrats, bei grösseren Treffen im privaten Kreis das Zertifikat bloss zu empfehlen, statt für bindend zu erklären, ist zwar etwas mutlos – doch was noch nicht ist, kann noch werden. Bleibt zu hoffen, dass die Empfehlung der Landesregierung viele dazu motiviert, das Zertifikat über die Festtage aus freien Stücken und im richtigen Christengeist zu nutzen.
Seit Jahren wird darüber geklagt, dass die Menschen dieses Landes immer weniger bereit sind, sich ehrenamtlich in Parteien, Gemeinden, Kirchen und Vereinen zu engagieren. Nun bietet sich eine goldene Gelegenheit, das Milizprinzip zu revitalisieren – sei dies bei der Kontrolle der Zertifikate, aber auch der Maskentragepflicht im öffentlichen Verkehr oder im Büro nebenab und natürlich auch der Einhaltung der Hygieneregeln in der Nachbarbarschaft. Warum die Pandemie nicht dazu nutzen, den Menschen dabei zu helfen, den Wert der sozialen Verantwortung und der Solidarität wieder richtig schätzen zu lernen und das Gemeinwohl vor das Eigenwohl zu setzen?

...und lässt Raum für gut eidgenössische Subsidiarität

Zweitens der Föderalismus oder – etwas moderner ausgedrückt, damit es auch die europäischen Freunde in unseren Nachbarländern verstehen können – das Subsidiaritätsprinzip: Auch wenn das Primat einer konsequenten Seuchenbekämpfung für eine flächendeckende 2G-Pflicht gesprochen hätte, so stellt die 2G-Option einen Meilenstein auf der Wegstrecke des digitalen Fortschritts unserer Multioptionsgesellschaft dar. Ausserdem, und das ist fast noch wichtiger, entspricht sie dem eidgenössischen Subsidiaritätsprinzip. Jeder Veranstalter, jeder Clubbetreiber und jeder Wirt kann nun in voller Eigenverantwortung entscheiden, wie er am besten auf die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse eingehen will.
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Weil uns Sicherheit am wichtigsten ist: Eine funktionale und zugleich stilvolle Umzäunung schützt vor dem Virus.
Was die Impfpflicht angeht, so dürfen wir zuversichtlich sein, dass sie auch hierzulande kommen wird – wenngleich dies Schweizer Politiker derzeit noch in Abrede stellen (siehe Artikel). Doch erstens haben Aussagen von Politikern, wie das Vorbild Deutschland zeigt, eine kurze Halbwertszeit, und zweitens werden weder Ochs (Impfunwillige) noch Esel (Impfgegner) die Impfpflicht in ihrem Lauf anhalten. Medien und Wissenschaft haben ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen und das geistige Terrain mit flankierenden Beiträgen vorbereitet. Aus einer Vielzahl hervorragender Kommentare seien an dieser Stelle nur wenige herausgegriffen – im Wissen darum, dass es noch viel mehr Mitstreiter gäbe, die eine Erwähnung verdient hätten.

«Kolossale Egoistinnen und Egoisten»

Von bemerkenswerter Klarheit ist Finn Canonica, Chefredaktor des «Magazins», in seinem Editorial vom 20. November. Er würde «Impfgegnerinnen und Impfgegner am liebsten auf den Mond schiessen», weiss aber natürlich, dass das nicht machbar ist – Canonica sorgt sich ja im gleichen Beitrag auch um das Klima, dem ein solcher Weltraumflugverkehr höchst abträglich wäre (immerhin würde er, anders als der extraterrestrische Tourismus amerikanischer Tech-Milliardäre, nur im Einbahnbetrieb stattfinden). Als Intellektueller sucht Canonica vielmehr nach einer überzeugenden Erklärung und findet sie auch: Die Angehörigen der «nichtgeimpften Minderheit», die er didaktisch geschickt mit «Impfgegnern und Impfgegnerinnen» gleichsetzt, «müssen einfach kolossale Egoistinnen und Egoisten sein».
Gut, dass dies einmal so deutsch und deutlich gesagt wurde. Hinzuzufügen ist, dass der Egoismus der Nichtgeimpften sogar so weit geht, dass sie bereit sind, für ihre Weigerung erhebliche Nachteile bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben in Kauf zu nehmen. Nicht einmal monetäre Anreize, zum Beispiel kostenpflichtige Corona-Tests, können sie von ihrer ganz offensichtlich durch und durch eigensüchtigen Geisteshaltung abbringen. Vielleicht sollte sich Finn Canonica an der Spitze einer freiwilligen Brigade aus Medienschaffenden beispielsweise der Häuser «Tamedia» und «Blick» zur Verfügung stellen, um als exekutives Personal in den Testcenter zu wirken. Damit könnte die Qualität der Tests vor Ort mit aller Konsequenz sichergestellt werden – und gewiss liesse sich dadurch der eine oder andere Impfunwillige dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen.

Mit der Herde gegen Pandemie und Klimawandel

Canonica erinnert uns als belesener Zeitgenosse auch an Essenzielles, nämlich daran, was den Menschen ausmacht. Dieser ist «unbestritten ein Herdentier», was heisst, «dass wir uns mit der Herde solidarisch verhalten sollten» und eine «Vorstellung eines Herdenkörpers» entwickeln. Wie das Klima sei auch die Immunität ein Allgemeingut. Bewundernswert, wie es ihm damit en passant gelingt, das Konzept des Rechts auf den eigenen Körper zeitgemäss zu verwesentlichen.
Ob die Impfung seine Sinne geschärft hat? Denn in der Ausgabe des «Magazins» vom 15. Mai empfand Canonica «ein unerwartet starkes Glücksgefühl nach dem Nadelstich in den Oberarm» und schwärmte von Bekannten, die danach «wie auf Flügeln unterwegs gewesen» seien. Eigentlich schade, dass die goldenen Nebenwirkungen des Impfschusses in den Medien so wenig thematisiert werden.

Faktenchecker mit neuen Massstäben für Wissenschaftstheorie und Sprachlogik

Solche könnten auch den «Tages-Anzeiger»-Datenjournalisten Yannick Wiget zu einer intellektuellen Höchstleistung beflügelt haben, welche die moderne Wissenschaftstheorie nach Karl Popper und die Sprachlogik revolutioniert. Wiget unterzieht nämlich die Aussage «die Impfung könnte Langzeitfolgen haben» einem Faktencheck – wobei er sich mit Langzeitfolgen nicht auf die gewünschten Schutz- sondern auf negative Nebenwirkungen bezieht. Die Aussage enthält ein in den Konjunktiv gesetztes Modalverb, das bereits im Indikativ eine Möglichkeit zum Ausdruck bringt. Der Faktenchecker schafft das Kunststück, die Behauptung gleichwohl auf seinem Falsch-Richtig-Spektrum fast hundertprozentig zu falsifizieren, was er mit «Langzeitfolgen so gut wie ausgeschlossen» und «schwere Nebenwirkungen sind extrem selten» mathematisch präzise verbalisiert.
Doch nicht nur die Medien, auch Think Tanks erweisen sich als staatstragend. So stellt Avenir Suisse, die Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, nach gründlicher Recherche fest, dass es nur zwei Motive geben kann, um die Impfung zu verweigern. Das eine ist der Trotz und das andere – wir kennen es bereits – der Egoismus. Der Egoist weigert sich dazu beizutragen, «dass wir durch diese Pandemie mit möglichst geringen Einschränkungen unseres Lebens gehen können». Oder mit dem höchsten liberalen Wert ausgedrückt: Die Ungeimpften «sind jene, die Freiheit verhindern».

Allianz der Impfvernunft für Volksinitiative

Was die konkrete Einführung und Umsetzung einer Impfpflicht angeht, so wollen wir uns heute kurz fassen. Natürlich könnte der Bund gestützt auf das Epidemiengesetz eine Impfpflicht anordnen. Für eine einwandfreie rechtliche und demokratische Legitimation wäre mittelfristig die Verankerung in der Bundesverfassung anzustreben, idealerweise über eine von den Behörden und Medien behutsam begleitete und von Links bis in die Mitte getragene Volksinitiative; eine Allianz der Vernunft wie – ältere Semester mögen sich dessen noch entsinnen – im Jahre 2002 für den Beitritt zur Uno (man stelle sich vor, wo die Schweiz heute stünde, wenn sie nicht Uno-Mitglied wäre).
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Sympathische Antwort auf die kritische Pandemielage: Glühwein hinter Gittern,
Bei der Umsetzung mit Augenmass könnte man sich auf die Expertise des Newsportal «Watson» abstützen, das nach der jüngsten Abstimmung frohlockte (siehe Artikel): «Die Würfel sind gefallen, es gibt keinen Grund mehr, in der Pandemie-Bekämpfung auf die unsolidarische Minderheit der Ungeimpften Rücksicht zu nehmen. (...) Rasche Impfobligatorien für die Berufsgruppen, wo sie rechtlich möglich sind, eine knackige 2G-Regelung für den Zugang zum öffentlichen Verkehr und allen nichtessenziellen Orten, Dienstleistungen und Menschenansammlungen, sowie empfindliche, umsatz- und einkommensabhängige Bussen bei Zuwiderhandlungen.» Prüfenswert wäre darüber hinaus die Einführung einer gesonderten Pandemie-Gerichtsbarkeit, die auch Gefängnisstrafen effizient und speditiv ausfällen könnte, analog zur Militärjustiz, die früher am Laufmeter Dienstverweigerer auf den Zugerberg beförderte.
Zentral ist bei alledem, dass auch in diesem Bereich die in unserer Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Grund- und Verfahrensrechte für alle, also selbst die Ungeimpften, eingehalten werden – natürlich vorbehältlich der aufgrund der jeweiligen Pandemielage erforderlichen Anpassungen.

Endet die Solidarität nach der Impfung?

Die Impfpflicht kann und darf aber nicht das Ende sein. Da Ungeimpfte wissenschaftlich bestätigt infektiöser zu sein scheinen als Geimpfte, wird sich für Geimpfte irgendwann die Gewissensfrage stellen, ob sie mit Kontakten zu Ungeimpften das erhöhte Risiko eingehen wollen, sich und vor allem andere Geimpfte anzustecken. Heisst Solidarität bloss, sich selber zu impfen, oder geht sie nicht auch mit der Verpflichtung einher, weitere vermeidbare epidemiologische Risiken wie den Kontakt zu Angehörigen der Sippe der Ungeimpften wenn immer möglich zu minimieren?
Zugegeben, diese Thematik passt vielleicht nicht ganz zum adventlichen Geist, und daher möchten wir mit einer Bitte schliessen, die Versöhnung statt Spaltung in den Mittelpunkt stellt: Verzichten Sie beim Weihnachtsfest im erweiterten Familienkreis darauf, Ihren Nächsten die Frage nach dem Datum der Erstimpfung zu stellen – denn gehören wir nicht alle zur gleichen Herde?

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