Somms Memo

Die GPK ermittelt gegen Alain Berset. Läutet für ihn das politische Totenglöcklein?

image 25. Januar 2023, 11:00
Peter Lauener (SP) und Alain Berset (SP). Ein Bild aus besseren Tagen.
Peter Lauener (SP) und Alain Berset (SP). Ein Bild aus besseren Tagen.
Die Fakten: Eine Arbeitsgruppe der beiden GPK des Parlaments soll die Affäre Berset/Lauener untersuchen. Sie will «vorwärtsmachen». Warum das wichtig ist: Der Entscheid ist einstimmig gefallen. Wenn herauskommt, dass Berset etwas wusste, dann ist es für ihn vorbei. Was Alain Berset, den Bundespräsidenten, betrifft, muss man darüber nachdenken, ob es vielleicht Politiker gibt, die doch unsterblich sind:
  • Selbst jetzt, da jeder Mensch bei Verstand weiss, dass Berset auf jeden Fall zugelassen hat, dass sein (ehemaliger) Kommunikationschef Peter Lauener den Ringier-Verlag regelmässig mit dem Neuesten aus dem Bundesrat versorgte, scheint offen, ob er je zurücktreten muss
  • Auch die jüngsten Nachrichten aus Bern erwecken den Eindruck, er sei noch gut weggekommen
Obwohl er und sein Departement des Innern ganz eindeutig im Zentrum der Affäre stehen, wollen die beiden Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerats nicht nur ihn und das EDI ausforschen, sondern den «gesamten Bundesrat». Das haben sie gestern beschlossen. Mit anderen Worten, in der Klasse sitzt Alain und wird dabei ertappt, wie er in der Mathe-, Physik- und Englisch-Prüfung spickt, und der Lehrer tritt eine Untersuchung los, wo Ueli, Guy, Karin, Viola, Ignazio und Simonetta ebenfalls des Spickens verdächtigt werden, auch wenn insbesondere Guy und Viola noch nie etwas vom Spicken gehört haben. Bei näherem Hinsehen könnte sich das aber als eine verfrühte Entwarnung erweisen. Womöglich hat das politische Totenglöcklein für Alain Berset doch zu läuten begonnen. Ein paar Hinweise:
  • Der Entscheid fiel einstimmig. Das ist Bad News für Berset. Nicht einmal seine eigene Partei, die SP, wehrte sich dagegen – nachdem sie noch am Wochenende auf allen Kanälen angegeben hatte, sie wollte nun erst die diversen Strafverfahren abwarten
  • Warten auf Godot als Parteiprogramm
Zwar hatte die SP entsprechende Anträge vorbereitet, sie in der Sitzung aber gar nicht erst gestellt, nachdem sie erkennen musste, wie aussichtslos die Lage war. Die übrigen Parteien sind fest entschlossen, die Corona-Connection zu durchleuchten.
  • Ein zweites Indiz: die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Wenn es auch sonderbar klingen mag, das Alter der verschiedenen Mitglieder sagt uns ebenfalls etwas
  • Alle sechs Mitglieder sind älter als Berset (50), mit anderen Worten, die meisten wollen in Bern nichts mehr werden – und können sich recht unbekümmert, also unabhängig auf die Affäre einlassen:
  • Aus dem Ständerat: Philippe Bauer (NE, FDP): 60, Präsident Daniel Fässler (AI, Mitte): 62 Hans Stöckli, (BE, SP): 70
  • Aus dem Nationalrat: Thomas de Courten, (BL, SVP): 56 Katja Christ, (BS, GLP): 50 Manuela Weichelt, (ZG, Grüne): 55
  • Insbesondere Hans Stöckli, der Berner Ständerat der SP, tritt nicht zur Wiederwahl an, er muss sich vor seiner Partei nicht mehr in Acht nehmen (er ist zwar loyal, aber kein Kriecher)
Dass diese GPK-Task Force parteimässig breit abgestützt sind, zeigt im Übrigen, wie reif unsere Demokratie ist. Wenn die GPK Wirkung entfalten soll, dann muss auch die SP davon überzeugt sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Darüber kann sie sich nun sicher nicht beklagen – zumal sie das Verfahren gutgeheissen hat. So gesehen geht auch das Zugeständnis, den gesamten Bundesrat zu berücksichtigen, in Ordnung. Aus taktischen Gründen, aber auch aus sachlichen, weil je nach Befund sich zeigt, wie normal oder abnormal Laueners oder Bersets kommunikatives Rundum-Sorglos-Paket für Ringier war.
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Was hat Berset zu befürchten, was zu erhoffen?
  • Zentral sind die E-Mails, Telefonate und SMS/WhatsApp-Nachrichten: Sollten die GPK-Ermittler in der Lage sein, die gesamte Kommunikationstätigkeit von Lauener und Berset in Sachen Corona zu überprüfen, steht es schlecht um den Innenminister
  • Noch ist offen, ob sie Zugang erhalten oder ob sie damit die laufenden Strafverfahren beeinträchtigen, bzw. die Gewaltenteilung missachten. Laut Juristen sollte das nicht der Fall sein; die GPK hat gemäss Parlamentsgesetz den expliziten Auftrag, die Bundesbehörden zu beaufsichtigen, speziell den Bundesrat. Da dieser (natürlich) nicht das Strafverfahren führt, steht die Gewaltenteilung kaum auf dem Spiel
  • Wenn die GPK diese umfangreiche Kommunikation studieren kann, dann scheint es sehr wahrscheinlich, dass noch weitere Amtsgeheimnisverletzungen zutage treten
  • Überdies dürfte herauskommen, dass Berset in Laueners Aktivitäten eingeweiht war – was alle annehmen, die ihn kennen, wozu es aber nach wie vor keine unleugbaren Beweise gibt
Umgekehrt gilt: Sollten alle diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann Berset auf die Zeit als Affären-Vernichtungs-Maschine vertrauen. Je länger ermittelt wird, desto mehr Überdruss in Bern – zumal manche Politiker ohnehin damit rechnen, dass sich Berset nach den Wahlen im Herbst aus freien Stücken zurückzieht. Wozu also der ganze Aufwand? Who cares? Entgegen den Verdächtigungen, die in linken Kreisen kursieren, wonach es besonders der SVP darum gehe, einen tüchtigen, aber politisch unerwünscht starken Bundesrat ins Pfefferland zu verfrachten: Selbst die SVP zeigt wenig Interesse an einem Rücktritt. Nur wenige aus der Partei haben ihn bisher gefordert, (wenn man von Marco Chiesa absieht, der immerhin als deren Präsident fungiert.) Wer sich bei der SVP umhört, stellt fest, dass Berset hier gar nicht so ungelitten ist, wie man das vermuten würde – aus politischen Erwägungen:
  • Beim Rahmenabkommen zählte er zu den Skeptikern – was der SVP half
  • Bei der Neutralität soll er ebenfalls viel Verständnis für die Position der SVP aufbringen
Was, so die Überlegungen von manchen Bürgerlichen im Freisinn, der Mitte sowie der SVP, die im Bundeshaus in der Verantwortung stehen, bringt es uns, wenn die SP jetzt einen neuen, frischen, ehrgeizigen Bundesrat wählen lassen kann? Mattea Meyer, Cédric Wermuth, Jon Pult, Daniel Jositsch – oder dann doch lieber Alain Berset, der gefallene Star? Oder um es mit Shakespeares Hamlet zu sagen. Lieber das bekannte Elend als das unbekannte. «Sein oder Nichtsein; das ist hier die Frage: Obs edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern Des wütenden Geschicks erdulden oder, Sich waffnend gegen eine See von Plagen, Durch Widerstand sie enden? Sterbenschlafen» Ich wünsche Ihnen einen heiteren Tag Markus Somm

P.S. Heute Abend werde ich im TalkTäglich auf TeleZüri über die Affäre Berset weiterdiskutieren. Wer sich dafür interessiert: live um 18.30 oder https://tv.telezueri.ch/talktaeglich

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