Die Fehlleistungen des BAG

Die Fehlleistungen des BAG

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von Serkan Abrecht am 28.3.2021
Muss Red und Antwort stehen Patrick Mathys, Leiter Krisenbewältigung im BAG: Bild: Ruben Sprich
Muss Red und Antwort stehen Patrick Mathys, Leiter Krisenbewältigung im BAG: Bild: Ruben Sprich
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So vieles ist im Bundesamt für Gesundheit schiefgelaufen, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Wir haben eine Chronologie zusammengestellt: Pleiten, Pech und Pannen beim BAG.

Das Bundesamt für Gesundheit von Alain Berset (SP) kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Es hat vieles verpasst, es wurden falsche Entscheide gefällt, die wieder rückgängig gemacht werden mussten, und der Bevölkerung wurden Unwahrheiten erzählt, um eigene Fehler und die der Bundesverwaltung insgesamt zu kaschieren. Der «Nebelspalter» listet hier die markantesten Fehlleistungen des BAG auf.

Die plötzliche Maskenpflicht

Lange foutierte sich das BAG um eine Empfehlung für das Tragen von Masken, ja, geschweige denn eine Maskenpflicht selbst. Es gebe keine wissenschaftliche Studie, die beweise, dass einfache Schutzmasken wirksam seien, sagte Daniel Koch vom BAG noch im Frühsommer 2020. Ob eine Maskenpflicht tatsächlich etwas nützt, ist bis heute unter Wissenschaftlern und Politikern umstritten. In geschlossenen Räumen hilft sie, dass das Virus weniger verbreitet wird. Im Freien ist sie nützlich, wenn jemand Symptome hat, bei Gesunden macht sie wenig Sinn.
Mit seiner Behauptung widersprach das BAG seinem eigenen Pandemieplan, in dem eine Maskenpflicht empfohlen wird. Das BAG versuchte unter den Teppich zu kehren, dass der Bund in den Jahren zuvor keine Masken lagerte und zu wenige vorhanden waren. Für die Mitarbeiter der Verwaltung kramte das BAG deshalb abgelaufene Masken von 2008 aus alten Beständen hervor und erklärte sie für brauchbar. Als aber die Armee wieder genug Masken beschafft hatte, kam im Sommer dann flugs die Maskenpflicht.

Beschaffungs-Schlamassel

Bleiben wir doch gleich bei der Armee. Sie gilt eigentlich als Mittel der letzten Stunde. Weil aber der Bund mit den Beschaffungen überfordert war, musste die Armee einspringen und auch Aufträge, für die das BAG verantwortlich war, übernehmen (lesen Sie hierzu unsere Recherche). Die Armee formulierte diesen Missstand so: «Mangels Alternativen in anderen Ämtern, hat der Bundesrat die Armeeapotheke mit den Beschaffungen beauftragt.» Das BAG ist als «federführende Facheinheit» zwar weiterhin für alle Beschaffungen verantwortlich, gibt die Verantwortung aber an andere Dienststellen weiter.

Was ist eigentlich mit dieser App geschehen?

«Vera und Hans sitzen im Zug im gleichen Abteil. Sie kennen sich nicht. Zwei Tage später wird Vera krank. Ihr Corona-Test ist positiv. Vielleicht hat sie Hans angesteckt, weil sie miteinander Zug gefahren sind. Darum ist es wichtig, dass Hans das weiss. Damit Hans nicht auch noch andere Personen ansteckt. Vera bekommt einen Covid-Code. Sie gibt diese lange Zahl in der SwissCovid App ein. Die SwissCovid App von Vera schickt jetzt eine Nachricht an die SwissCovid App von Hans. Hans bekommt eine Meldung auf dem Handy.» So (verkürzt) illustriert das BAG den Zweck der SwissCovid App. Damit soll auch der Letzte verstehen, was einem diese App nützt. So weit, so kompliziert.
Aber dazu müsste die App auch richtig funktionieren. Bis nämlich Vera den Code bekommt, kann es Tage oder Wochen dauern. Dies, weil in allen Kantone andere Dienststellen für das Erstellen dieser Codes zuständig sind. Bis Hans letztlich darüber informiert wird, dass er Kontakt mit einer Covid-Infizierten hatte, hat er womöglich schon längst Symptome. Drei Millionen mal wurde die App bislang heruntergeladen. Nur 1,8 Millionen nutzen sie noch effektiv.

Das Test-Fiasko

80’000 Corona-Tests pro Tag seien das Ziel, so Alain Berset im Oktober. Das massenhafte Testen solle dazu führen, dass der Bund einen besseren epidemiologischen Überblick gewinne. Aber die Schweiz hat den Ausbau von Testkapazitäten vernachlässigt. Am Tag von Bersets Ankündigung konnten in der Schweiz nur 41’000 Tests ausgewertet werden. Das BAG musste das eigene Versagen einräumen. Dass die Testkapazitäten der stark gestiegenen Fallzahlen nicht mehr ausreichen, sagte Virginie Masserey vom BAG an einer Pressekonferenz. Es sei angesichts der grossen Steigerung schwierig, alle Leute mit Symptomen zu testen. Klartext: Das BAG hatte es versäumt die Testkapazitäten auszubauen (lesen Sie hier unser Rating).

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Steht stark in der Kritik: Nora Kronig vom BAG. Bild: Ruben Sprich


Verpasste Tracing-Chance

Dass der Bund im digitalen Bereich nicht sehr effizient ist, hat sich nicht nur bei der Covid-App, sondern auch beim Tracing gezeigt. Damit das Tracing auch wirklich wirkt, wollten die Anbieter der Tracing-App, dem Bund eine digitale Datenbank schmackhaft machen. Denn in den Restaurants und Bars – als sie noch geöffnet waren –, setzte man auf analoges Tracing. Jeder Kunde musste Zeitpunkt des Eintreffens und die Kontakdaten schriftlich eintragen. Dies überforderte die Contact-Tracer in den Kantonen, die sich durch Berge von Papier kämpfen mussten. Doch das BAG wollte nichts von einer digitalen Möglichkeit wissen. Die Firma Mind Now, die das Projekt mitentwickelt hatte, erhielt gleich zweimal eine Abfuhr. «Im Sommer sagte man uns, man brauche das nicht, die Zahlen seien ja gut», sagte Co-CEO Jakob Kaya dem «Tagesanzeiger». «Als dann die zweite Welle kam, hiess es, man habe keine Zeit.» Das BAG setzte auf Papier.

Der R-Wert kam und ging

Der R-Wert zeigt die Reproduktionszahl eines Virus. Er sagt aus, wie viele Menschen eine infizierte Person ansteckt. Liegt der Wert bei 1, ist das nur eine Person, liegt er unter 1, geht die Zahl der Infizierten zurück. Ist der R-Wert aber über 1, steigt die Zahl der Infizierten wieder an. So einfach. Jedenfalls in der Theorie. Monatelang stützte sich das BAG und der Bundesrat auf diesen Wert als Indikator. Aufgrund dieses Wertes wurde über Lockerungen und Schliessungen bestimmt. Jedoch musste das BAG zusammen mit der ETH den R-Wert andauernd korrigieren. Meist nach unten. Vor Weihnachten hat der Bundesrat trotz niedrigem R-Wert harte Massnahmen beschlossen und die Gastronomen in den Lockdown geschickt. Dann war der R-Wert kein Kriterium mehr für erneute Lockerungen. Am Donnerstag wurde er dann doch wieder ein entscheidender Richtwert. Gemäss dem BAG sei er zu hoch für Lockerungen.

Die Heiligen von der Taskforce

Mindestens einmal in der Woche hält die Covid-Taskforce des Bundes eine Pressekonferenz in Bern ab. Dort warnen sie meistens vor Verschlimmerungen der Pandemie, loben den Bundesrat, wenn er hart bleibt und kritisieren ihn, wenn er Lockerungen beschliesst. Der warnende Ton ist entscheidend, weil der Bundesrat sich dann als weniger hart darstellen kann als es die Wissenschaft empfiehlt. Wie zwei Journalistinnen für «Medinside» recherchierten, muss sich die Taskforce, die den Bundesrat bei seinen Entscheidungen berät, niemanden gegenüber rechtfertigen.
Die Mitglieder der Taskforce wurden vom Bundesrat auch nicht selbst angefragt, sondern sie wandten sich direkt ans Departement von Alain Berset. «Wie gestern besprochen, würden wir uns sehr freuen, wenn wir die Beziehung rasch auf eine formale Basis stellen könnten», schrieb Martin Ackermann, der aktuelle Vorsitzende der Taskforce, in einem Mail an den damaligen Generalsekretär des Departements des Innern. Er lieferte auch gleich seinen eigenen Mandatsvertrag mit, den Bersets Beamten eins zu eins übernahmen.

Bund kann seine eigene Impfstrategie nicht

«Die Kantone müssen bis in die Nacht hinein impfen, und auch am Wochenende», sagte BAG-Chefin Anne Levy zu Beginn des Jahres im SRF. Nur so könne die Impfstrategie des Bundes aufgehen und 5,25 Millionen Personen bis Ende Juni geimpft werden. Nun zeigt sich, dass die Kantone gerne viel und schnell impfen würden und dafür auch alles bereitsteht. Doch die Impfzentren bleiben mehrheitlich leer, weil das BAG mit der Beschaffung der Impfstoffe nicht nachkommt (lesen Sie hier unsere Recherche dazu). Am Donnerstag hat der Bund das Impfziel auf Mitte Juli verschoben und versprochen, dass er bis dann acht Millionen Dosen beschaffe. Ob das reicht, bleibt ungewiss. Weiter ist der britische AstraZeneca-Impfstoff immer noch nicht zugelassen.

Richtwerte geändert und niemandem etwas gesagt

Das BAG stützt sich bei seinen Entscheiden für Lockerungen oder Schliessungen auf verschiedene Richtwerte. Bislang galt der 14-Tage-Inzidenz-Wert vom 1. März (166). Zur Erklärung: der Inzidenzwert sind Neuansteckungen pro 100’000 Personen. Ohne es irgendjemandem mitzuteilen, hat des BAG neu den 14-Tage-Inzidenz-Wert vom 22. März (221) als Referenzwert eingeführt und dies auf ihrer Website geändert. Es ist nicht das erste Mal, dass es zu solchen Diskrepanzen kommt. An der letzten Medienkonferenz machte ein Journalist der «Finanz und Wirtschaft» Bundesrat Berset darauf aufmerksam, dass die von ihm genannte Zahl der Positivitätsrate nicht mit der auf der BAG-Website übereinstimmte. Kaum war die Pressekonferenz vorbei, wurden die Zahlen auf der BAG-Website ohne Kommentar angepasst. Hinzu kommt, dass bei der Positivitätsrate positive Resultate aus Massentests gezählt werden, negative nicht.
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