Die europapolitische Frage: Welchen politischen Preis wollen wir bezahlen?

Die europapolitische Frage: Welchen politischen Preis wollen wir bezahlen?

Das Rahmenabkommen ist vom Tisch. Die nächste europapolitische Frage kommt aber rascher als es den Gegnern des Abkommens lieb ist. Sie entscheidet auch, ob wir weltoffen bleiben oder europhil werden.

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von Dominik Feusi am 9.7.2021, 04:00 Uhr
Die nächste europapolitische Frage ist bereits da: wohin orientiert sich die Schweiz? (Bild: Shutterstock)
Die nächste europapolitische Frage ist bereits da: wohin orientiert sich die Schweiz? (Bild: Shutterstock)
Der Bundesrat hat Ende Mai entschieden, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen (Lesen Sie hier die Berichterstattung). Dabei hat er besonders betont, dass er den bilateralen Weg weiterführen will.
Was er damit meint: die Weiterführung der bestehenden bilateralen Verträge, insbesondere des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse. Und, vielleicht, irgendwann, wenn die EU wieder nett ist mit uns, dann ein Stromabkommen oder weitere Verträge.
Dieser einfache Marktzugang garantiert die gegenseitige Anerkennung von Produktezulassungen. Ein Exportunternehmer muss seine Produkte nicht ein zweites Mal in der EU zertifizieren lassen, um sie dort verkaufen zu können. Die Schweizer Zulassung reicht.

Marktzugang bleibt

Wie gross dieser Vorteil für die Industrie tatsächlich ist, darüber scheiden sich die Geister. Klar ist nur, dass der Marktzugang selbst nicht gefährdet wird, sondern bloss die Produkte in der EU zertifiziert werden müssen und es dort einen Repräsentanten braucht. Wie beim Export in alle anderen Länder auch.

Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse

Das Abkommen aus den Bilateralen I legt fest, für welche Produktekategorien die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen gilt. Der Anhang listet die Regulierungen auf, die unter das Abkommen fallen. Immer wenn die EU eine Regulierung überarbeitet, musst die neue Regulierung im Anhang erwähnt werden, damit die gegenseitige Anerkennung weiterhin gilt. Genau dies verweigert die EU, seit 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde. Damit verstösst sie zwar gegen den Geist des Abkommens, aber eine ausdrückliche völkerrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung gibt es im Abkommen nicht. (fi.)

Die vom Bund bestellte Ecoplan-Studie von 2015 rechnete mit 4,9 Prozent weniger Wachstum der Gesamtwirtschaft in 18 Jahren (0,3 % pro Jahr, hier geht es zur Studie als PDF). Rechnet man das Bevölkerungswachstum heraus, sind es allerdings nur noch 0,7 Prozent in 18 Jahren. Es geht also um viel weniger, als uns die Befürworter des Rahmenabkommens und des bilateralen Weges sagen. Jede noch so geringe Verbesserung der Rahmenbedingungen im Inland bringt mehr, als auf dem Spiel steht – und vor allem nicht nur der Exportwirtschaft, sondern auch allen anderen Unternehmen.

Druck aufrechterhalten

Klar ist aber auch: Die EU will mit ihrem Boykott des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten, irgendwann doch mindestens einer teilweisen politischen Integration zuzustimmen. Und jene, die eine politische Integration gut finden, werden diesen Druck hierzulande zu Propagandazwecken brauchen.
Was die EU unter politischer Integration versteht, sagte kürzlich der EU-Botschafter Petros Mavromichalis in einem Beitrag in der Zeitung «Le Temps» (Link zum Artikel). Die Schweiz könne nur zwischen einem EU-Beitritt, einem EWR-Beitritt und einem in den entscheidenden Fragen gleichen Rahmenabkommen wählen. Sonst bliebe nur der Freihandel.

Die EU hat den bilateralen Weg aufgekündigt – und zwar schon vor Jahren.


Was er damit auch sagt: der bilaterale Weg, der vor 22 Jahren ausgehandelte Deal einer sektoriellen direkten Teilnahme am Binnenmarkt ohne politische Integration, ist für die EU zu Ende. Sie hat ihn aufgekündigt – und zwar schon vor Jahren, als sie einen politischen Rahmen, eine teilweise politische Integration in die EU für die bis anhin bloss wirtschaftlichen Verträge forderte. Sie hat es nur noch so gesagt. Das ist zwar nicht schön und schon gar nicht nachbarschaftlich. Aber es ist Aussenpolitik.

Es gibt nichts weiterzuführen

Darum gibt es also gar nichts wie bisher weiterzuführen. EU-Botschafter Mavromichalis hat recht. Entweder die Schweiz wählt aus den aufgezählten Möglichkeiten zur politischen Integration aus, oder sie setzt auf Freihandel. Entweder sie konzentriert sich auf den Binnenmarkt der EU oder bleibt weltoffen. Das ist die nächste europapolitische Frage. Das Aussendepartement arbeitet zurzeit an einem Bericht zur Europapolitik. Beantwortet werden muss sie aber insbesondere vom Bundesrat und allen anderen Gegnern des Rahmenabkommens, die jetzt von der Weiterführung des bilateralen Weges reden.
Natürlich muss sich auch die EU überlegen, wie sie mit hoch entwickelten Ländern in ihrer Nachbarschaft, die ihr nicht beitreten wollen, zusammenarbeiten will. Das gilt nicht nur für die Schweiz, sondern noch viel mehr für Grossbritannien (Hier geht es zu einer Analyse aus britischer Sicht). Und wenn der Binnenmarkt der EU tatsächlich weltweite Bedeutung erlangen soll, dann gilt das umso mehr. Dann müsste sich die EU bewegen und den gemeinsamen Markt stärken statt schwächen, also die Schweiz und Grossbritannien daran teilhaben lassen, statt sie auszuschliessen.

Das Dogma der EU

Aber die EU ist mindestens im Moment in ihrem Dogma gefangen, dass sie mit Nachbarn nur dann Freihandel zulässt, wenn sie ihr Recht, ihre Entscheidungsprozesse und ihr Gericht akzeptieren. Diese politische Teilintegration war ausschlaggebend für den Widerstand gegen das Rahmenabkommen. Weil sie ganz direkt Auswirkungen auf das politische System und die politische Kultur der Schweiz gehabt hätte – auch wenn uns ihre Befürworter etwas Anderes vormachen wollten.
Politische Teilintegration ist wie der Beitritt als Ganzes nicht kompatibel mit Vielem, was unser Land zu dem gemacht hat, was es ist – und das uns deshalb wichtig ist. Vor allem nicht mit den direktdemokratischen Instrumenten, mit Referendum und Initiative oder der Rolle der Kantone in unserem von unten nach oben aufgebauten Staat. Beispiele dafür gibt es genug: die Masseneinwanderungsinitiative oder das Referendum gegen ein neues Waffenrecht.
«Wir befinden uns nicht am Abgrund», sagte Staatssekretärin Livia Leu diese Woche. Sie hat recht. Es gibt kein Grund zur Eile. Bloss: Wer am bilateralen Weg festhalten will, der muss auch sagen zu welchem politischen Preis. Und er muss ihn bezahlen. Wer keinen politischen Preis bezahlen will, wer keine politische Integration in die EU will, der muss sich nicht nur vom Rahmenabkommen, sondern auch vom direkten Marktzugang verabschieden und auf Freihandel setzen.

Kein «Alleingang», sondern Weltoffenheit

Das ist kein «Alleingang», sondern die weltoffene statt europhile Schweiz. Es ist die Ausrichtung der heimischen Rahmenbedingungen auf globale Wettbewerbsfähigkeit statt auf Absatz in der EU. Das würde dann aber bedeuten, dass wir nicht, wie der Bundesrat es vorschlägt, EU-Regeln auf Vorrat übernehmen, um möglichst gleich schlechte Rahmenbedingungen wie in der EU zu haben, sondern bewusst weniger und besser regulieren, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Die EU und ihr Binnenmarkt bliebe unser wichtigster und bester Partner. Aber einer unter mehreren.

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