Die EU möchte bis 2030 das Naturgesetz vom freien Fall abschaffen. Der neue Klimaplan

Die EU möchte bis 2030 das Naturgesetz vom freien Fall abschaffen. Der neue Klimaplan

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll die europäische Wirtschaft in neun Jahren vollkommen umgebaut werden. Die CO2-Emissionen will man halbieren. Der Verbrennungsmotor wird verboten. Das Denken noch nicht.

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von Markus Somm am 17.7.2021, 03:00 Uhr
Harte Zeiten für Eisbären? Ursula von der Leyen wird ihm nicht helfen können.
Harte Zeiten für Eisbären? Ursula von der Leyen wird ihm nicht helfen können.
Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den wohl grössten Klimarettungsplan aller Zeiten angekündigt, er könnte auch als das grösste Debakel aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Das Paket, das aus 13 neuen oder revidierten Gesetzen besteht, ist so ehrgeizig, und die Zeit zu dessen Erfüllung so knapp bemessen, dass «ehrgeizig» vielleicht das falsche Wort ist: tollkühn trifft die Sache wohl besser.
Tollkühn aus zwei Gründen. Erstens handelt es sich um eine zutiefst unrealistische Politik, die wohl scheitert. Zweitens könnte sich die EU-Kommission am Ende selber in Schwierigkeiten bringen. Wer dauernd Pläne schmiedet, an die niemand mehr glaubt, macht sich zuerst lächerlich, dann überflüssig. Schliesslich verliert er die Macht. Manchmal gleicht Ursula von der Leyen jenen unglücklichen Königen kurz vor der Revolution: Sie meinen es ja gut mit ihrem hungernden Volk und winken den Menschen fröhlich zu, wenn sie auf den Balkon treten – und sehen nicht, wie die zum Schein jubelnden Menschen längst die Messer wetzen, wenn sie zuhause sitzen.
Ziel des EU-Plans ist es, den Ausstoss von Treibhausgasen in der EU bis Ende des Jahrzehnts, also bis 2030, zu halbieren – gegenüber der Situation im Jahr 1990.
Damals sonderten die 27 Mitgliedstaaten schätzungsweise Emissionen in der Höhe von 4000 bis 5500 Millionen t in CO2-Äquivalenten ab. Bis 2030 sollen es nur noch 2000 Millionen t sein. Gemäss neuesten Zahlen (2018) sind es heute 3800 Millionen t.
Also in bloss neun Jahren will die EU so viel reduzieren wie noch nie. Denn von 1990 an, in gut dreissig Jahren, haben es die EU-Staaten lediglich fertiggebracht, ihren Ausstoss um 200 bis höchstens 1700 Millionen t zu senken. Und das fiel noch relativ leicht, weil man die gröbsten CO2-Schleudern zuerst eliminieren konnte, wie zum Beispiel die Braunkohlekraftwerke in der ehemaligen DDR, die die ostdeutschen Kommunisten gebaut hatten. Der überwiegende Teil des Stroms und der Heizkraft in der DDR stammte zu jener Zeit aus der Braunkohle.
Heute dagegen ist jede weitere Reduktion schwieriger, auch technisch viel anspruchsvoller und vor allem teurer, so dass es schlechterdings unmöglich erscheint, im Jahr 2030 zu erreichen, was Ursula von der Leyen sich im Sommer 2021 vorgenommen hat.
Wie unrealistisch ihr Vorhaben ist, zeigt sich an zwei Beispielen: Wenn die EU ihre Emissionen so rasch verringern will wie vorgeschlagen, dann müssten im Jahr 2030 sämtliche – ich wiederhole: sämtliche – Gebäude CO2-frei beheizt werden. Mit Strom, Wärmepumpen oder was sonst dann im Angebot ist, sicher aber nicht mit Heizöl oder Erdgas. Sämtliche Gebäude von Sofia bis Dublin, alle Häuser von Malta bis Stockholm, jede Turnhalle von Malaga bis Rhodos. Glaubt irgendein Mensch – ausser womöglich Ursula von der Leyen, dass sich das in den nächsten neun Jahren umsetzen lässt?

Politiker wissen alles

Zweitens soll der Verbrennungsmotor ab 2035 verboten werden. Verboten. So wie es einst den chinesischen Kaisern im 14. Jahrhundert gefiel, die Hochseeschifffahrt zu verbieten, massen sich die EU-Mandarine heute an, eine Technologie grundsätzlich zu untersagen – ganz gleich, was sich bis dann an Fortschritten noch einstellt. Das ist Mittelalter. Man muss es so sagen. Und wir Europäer werden einen hohen Preis dafür bezahlen, wenn wir unsere Technologieentwicklung nicht mehr dem Markt unterstellen, den Konsumenten und Produzenten, sondern den Politikern, genauer: den Beamten in Brüssel. Die Chinesen, die im 14. Jahrhundert den Europäern haushoch überlegen waren – in jeder Hinsicht: wirtschaftlich, militärisch, kulturell und technologisch – stürzten in der Folge ab. Gewiss, es dauerte Jahrhunderte, bis sie es selbst realisierten – so wie wir es eben auch kaum bemerken. Das Reich der Mitte, das grösste und mächtigste Reich der Geschichte, verarmte, es wurde schwach und fragil. Gleichzeitig stieg der Westen unaufhaltsam auf.
Ende des 18. Jahrhunderts war von der chinesischen Überlegenheit nichts mehr vorhanden. Am Ende mussten die Chinesen froh sein, wenn sie von den Europäern nicht zu einer Kolonie gemacht wurden wie Afrika oder Vietnam. Wirtschaftlich hatten sie nichts mehr zu bieten.

Die Kaiserin trägt keine Kleider

Ursula von der Leyen, die neue Kaiserin von Brüssel? Es aussprechen, heisst es widerlegen. Bei aller Sympathie für diese wohlmeinende, disziplinierte Frau: Politisch ist sie unbegabt. Alle behandeln sie nett, niemand nimmt sie ernst. Ihre Pläne dürften in den Hauptstädten der EU in der Luft zerrissen werden. Das wäre gut. Doch vermutlich kommt es noch schlimmer: Wer die Macht hat, wie grosse Unternehmen oder grosse Länder, wird Ausnahmen erwirken, von denen dann niemand mehr spricht, während die grosse Mehrheit der Bürger und Firmen sich einschränken oder immer mehr Geld für ihren Energiebedarf ausgeben muss.
Natürlich geht der Plan trotzdem nicht auf. Im Jahr 2030 liegen die Emissionen mit Sicherheit nicht dort, wo sie die EU-Kommission heute festlegt. Doch wer erinnert sich dann noch daran?
Im März 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die sogenannte Lissabon-Strategie – mit dem Ziel, die EU bis 2010 zum «wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt» zu machen – zehn Jahre später hatte man alle «Kernziele» verfehlt, wie ein Schlussbericht der EU selbst festhielt. Was tun? Man beschloss einen neuen Plan, «Europa 2020».

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