Die direkte Demokratie und ihre neuen Feinde

CO2-Gesetz, Konzernverantwortung, Kampf-Flugzeug: Die Bereitschaft von Kampagnengruppen Volksentscheide zu akzeptieren, bei denen sie unterlegen sind, schwindet. Besserwisser und sture Radikale sind die neuen Feinde der direkten Demokratie.

image 7. Juli 2021, 09:00
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Schon immer war die direkte Demokratie für die Parlamentarier eine Zumutung. Da verkörpern sie doch als Repräsentanten das Volk an sich. Und da kommt aus der Mitte ebendieses Volkes zugleich willkürlich und einzelfallweise Opposition in Form von Referendum und Initiative, wo sie doch dieses Volk bereits allumfassend abbilden. Und diese Plebiszite muss man zwingend befolgen, sie sind nicht bloss mehr oder weniger verbindliche Konsultationen oder Bürgerinitiativen. Im politischen Denken parlamenta

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