Die direkte Demokratie und ihre neuen Feinde

Die direkte Demokratie und ihre neuen Feinde

CO2-Gesetz, Konzernverantwortung, Kampf-Flugzeug: Die Bereitschaft von Kampagnengruppen Volksentscheide zu akzeptieren, bei denen sie unterlegen sind, schwindet. Besserwisser und sture Radikale sind die neuen Feinde der direkten Demokratie.

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von Martin Breitenstein am 7.7.2021, 09:00 Uhr
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Schon immer war die direkte Demokratie für die Parlamentarier eine Zumutung. Da verkörpern sie doch als Repräsentanten das Volk an sich. Und da kommt aus der Mitte ebendieses Volkes zugleich willkürlich und einzelfallweise Opposition in Form von Referendum und Initiative, wo sie doch dieses Volk bereits allumfassend abbilden. Und diese Plebiszite muss man zwingend befolgen, sie sind nicht bloss mehr oder weniger verbindliche Konsultationen oder Bürgerinitiativen. Im politischen Denken parlamentarischer Staaten, Deutschland zum Beispiel, hat das Plebiszitäre keinen Platz, ja wird mit Misstrauen beargwöhnt. In der Schweiz müssen sich die Politiker damit abfinden. Es gilt immer noch, was der Basler Staatsrechtler Kurt Eichenberger bereits 1977 niederschrieb: «Wer als Politiker der Referendumsdemokratie mit Volksentscheiden beharrlich hadert, findet den Zugang zur Wirksamkeit letztlich nicht. Aus der Bejahung der so oder anders gefällten Volksentscheide heraus gelingen am ehesten die Versuche zu neuen Vorlagen».
Die Verlierer führen sich wie Sieger auf
Diese staatspolitische Weisheit kann man in der aktuellen Grosswetterlage lange suchen. Heute gilt jeder Kampagnengruppe ein missliebiger Volksentscheid als Zumutung, ja als kapitaler Fehler, den es sofort zu korrigieren gilt. So posaunen etwa die Klimaschutz-Apologeten am Sonntagabend nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz ihre Forderungen, als hätten sie einen Sieg erzielt, dabei hat ihnen der Souverän eine krachende Niederlage zugefügt. Oder die Konzernverantwortungsinitianten messen die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags nun an ihrer Initiative, obwohl diese nicht die notwendige Zustimmung fand. Die Kampf-Flugzeuggegner wollen das Volks-Ja nach der transatlantischen Typenwahl des Bundesrates wiederum mit einer neuen Volksinitiative hintertreiben.
Wer in der Gemeindeversammlungs-Demokratie sozialisiert worden ist, weiss das solche Polit-Mäzchen verpönt sind und in einer Versammlungsdemokratie nicht goutiert werden. Es gibt keine genaue Frist, wie lange man nach einer gescheiterten Abstimmung warten muss, bis man mit dem gleichen oder ähnlichen Vorstoss wieder antritt. Aber es gab bisher eine Art helvetischen Common Sense, wann es zu früh, ja unverschämt ist, mit dem gleichen Thema trotz Niederlage wieder anzutreten. Selbsternannte Weltenretter haben indessen jeglichen Respekt vor solchen ungeschriebenen Karenzregeln verloren: Der Zweck heiligt die Mittel, das Volk muss halt beübt werden, bis es richtig abstimmt. Und wenn das Ständemehr stört, muss es auch gleich weg.
Nie endende Dauer-Kampagnen
Mit diesen nie endenden Dauer-Kampagnen wird das direktdemokratische System der Schweiz hintertrieben. Die einen fühlen sich ob des Volks-Neins übergesetzlich zur Renitenz legitimiert. Die anderen wenden sich ob der sich wiederholenden Vorstösse irgendwann genervt ab. In dieses Kapitel gehört auch die Übernutzung von Initiative und Referendum. Trotz wachsender Zahl der Stimmberechtigen – im Jahr 1990 waren es rund 4,3 Mio., 2020 bereits 5,5 Mio – verharrt die Zahl der nötigen Unterschriften bei 100'000 (Initiative) oder 50'000 (Referendum). Professionell aufgezogene Sammelaktionen und Mobilisierungskampagnen via Social Media machen es möglich, dass die erforderlichen Quoren für alles und jenes zusammengetrommelt werden können. So kann es kleinen Minderheiten gelingen, einen relativ zufälligen Mehrheitsentscheid zu provozieren.
Eine direkte Demokratie funktioniert nur richtig, wenn sie ein Stück weit Verhandlungsdemokratie ist. Auch sie lebt vom Kompromiss. Darum sind die Besserwisser und sturen Radikalen, wie sie etwa bei den Klimabewegten gehäuft auftreten, die neuen Feinde der direkten Demokratie.
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