Die Demokratie hat gesprochen – kommen nun die Juristen?

Die Demokratie hat gesprochen – kommen nun die Juristen?

Das Volk hat dem Covidgesetz deutlich den Weg geebnet. Die meisten Gegner der Vorlage akzeptieren das Verdikt. Allerdings «nur», was die demokratische Mehrheit angeht. Denn sie bleiben dabei, dass das am Sonntag Beschlossene verfassungswidrig sei – und wollen weitermachen.

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von Stefan Millius am 29.11.2021, 05:00 Uhr
Der Bundesrat bei der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag. (Screenshot: Youtube)
Der Bundesrat bei der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag. (Screenshot: Youtube)
Nach einer Abstimmung gelte es, das Ergebnis zu akzeptieren: Das sagte Bundesrat Alain Berset, nachdem das Ja zum Covidgesetz feststand. Das ist im Grunde Schweizer Standard und verdient kaum Erwähnung. Doch einen Tag später steht fest, dass diesmal vieles anders ist.
Schon vor dem Sonntag war die Abstimmung über die Änderungen zum Covid-19-Gesetz Futter für Juristen gewesen, die sich in der Schlussphase zahlreich zu Wort meldeten. Ist das, was der Bundesrat hier vorgelegt hat, überhaupt verfassungskonform? Gibt es eine Grundlage für Massnahmen wie das Zertifikat, auch wenn diese nun demokratisch gefestigt wurden?
Angesichts dieser Fragen – zu denen sich auch die besagten Juristen uneins sind – war nicht anzunehmen, dass das Volksverdikt das Ende der Geschichte sein wird. Und danach sieht es auch nicht aus.

«Nicht bindend»

Die Gruppierung «Mass-Voll» geht dabei am Weitesten. Sie bezeichnet das Ergebnis des Urnengangs in einer Reaktion kurzerhand als «nicht legitim und für uns nicht bindend». Die Begründung: Es habe «massive und in dieser Form in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellose Unregelmässigkeiten» gegeben. Angesprochen wird damit unter anderem die Fragestellung auf dem Abstimmungszettel oder auch die «Diffamierung der Bürgerrechtsbewegung als 'Impfgegner' in den Medien».
Wie das in der Praxis zu verstehen ist und wie es sich äussern wird, dass die Truppe rund um Nicolas Rimoldi das Resultat nicht akzeptiert, wird nicht weiter ausgeführt. Dafür fordert «Mass-Voll», als eine «erste Massnahme zur gesellschaftlichen Gesundung» sollen Bundesrat und Parlament den Einsatz des Covid-Zertifikats im Inland «per sofort stoppen».
Das Referendumskomitee selbst hält in einer Medienmitteilung fest, dass die verschärften Massnahmen unabhängig vom Abstimmungsresultat «weiterhin verfassungswidrig» blieben. Das Gesetz schaffe «die Grundlage für Diskriminierung und verletzt in zehn Artikel die verfassungsmässig geschützten Grundrechte». Im Unterschied zu den «jungen Wilden» der Gruppierung «Mass-Voll» ist aber nicht die Rede von einem illegitimen Volksentscheid.

«Wir akzeptieren es, aber…»

Ins selbe Horn bläst Josef Ender vom «Aktionsbündnis Urkantone», das ebenfalls an vorderster Front gegen die Gesetzesänderung gekämpft hatte. Er kritisiert vor allem die Vorgeschichte der Vorlage: «Die Beeinflussung des Staats war da – ich denke da nur an den irreführenden Inhalt im Abstimmungsbüchlein.» Auch die Behauptung des Bundesrats, bei einem Nein fielen die Hilfsgelder für Unternehmen und Kultur weg, sei nicht korrekt gewesen. Im Unterschied zu «Mass-Voll» hält Ender zwar gleichzeitig fest: «Eine Mehrheit hat diesen Weg nun geebnet, das müssen wir akzeptieren, und das tun wir auch.» Doch man werde weiterhin «sachlich darauf hinweisen, was nicht geht: Dass die Verfassungsrechte nicht mehr gelten.» Die Massnahmen müssten deshalb gestrichen werden.
Dass die diversen Gegner der Vorlage nun klein beigeben, ist angesichts dieser Reaktionen nicht zu erwarten. Wie das genau aussehen wird, ist noch offen. «Unser Widerstand gegen den Status Quo erfordert weitere Aktionen», sagt Josef Ender etwas sybillinisch; mehr soll am Dienstag vor den Medien enthüllt werden.

Stimmrechtsbeschwerden hängig

Dass sich Bersets Wunsch, die Niederlage sei zu akzeptieren, nicht völlig erfüllt, ist nicht zwingend eine reine Trotzreaktion der Verliererseite. Denn es sind durchaus keine Leichtgewichte der Rechtswissenschaften, die das Gesetz als wenig kompatibel mit der Verfassung bezeichnet haben. In verschiedenen Kantonen gab es zudem Stimmrechtsbeschwerden aufgrund der Ausgestaltung des Stimmzettels, für welche die Kantone jedoch nicht zuständig sind. Sie konnten vor der Abstimmung deshalb gar nicht auf die Beschwerde eintreten, was dann wiederum das Bundesgericht auf den Plan ruft.

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