Die blinden Flecken der Familienpolitik

Die blinden Flecken der Familienpolitik

Wenn die Politik Familie und Ehe privilegiert, haben die Singles oft das Nachsehen. Das zeigt sich exemplarisch bei den Radio- und Fernsehgebühren. Der Bundesrat foutiert sich um die Lage der Alleinstehenden.

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von Claudia Wirz am 10.8.2021, 08:00 Uhr
Alleinstehende gehen beim Ausbau der Familienpolitik vergessen.
Alleinstehende gehen beim Ausbau der Familienpolitik vergessen.
Sozialpolitik – das ist in der Schweiz in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor allem Familienpolitik gewesen, besonders dann, wenn man Ausbau und Innovation betrachtet. Ausgestattet mit dem Geld der Steuerzahler konnten sich Politiker und vor allem Politikerinnen über Jahre hinweg als wahre Familien-Wohltäter inszenieren. Um die neuen Geldtöpfe herum ist eine ganze Industrie entstanden.

Zentralistische Phantasien

Durch diesen Boom hat sich die Schweizer Familienpolitik stark verändert. War sie in den 1990er Jahren gesamtschweizerisch noch eher schwach ausgeprägt und zu einem guten Teil Sache der Kantone, ist sie in den letzten zwei Jahrzehnten stark zentralisiert und ausgebaut worden. Von Mutterschaftsurlaub über Krippenfinanzierung und der Harmonisierung der Kinderzulagen bis hin zum Vaterschaftsurlaub und der angekündigten Elternzeit sowie der ebenfalls geplanten «umfassenden Politik der frühen Kindheit» ist eine ganze Reihe von neuen sozialstaatlichen Instituten entstanden, die enorme Geldflüsse zugunsten der Familien umlenken.
Wird eine Lebensform besonders gefördert, hat eine andere zwangsläufig das Nachsehen. Da auch die Ehe den Schutz des Staates geniesst, der nun im Namen der «Ehe für alle» ausgeweitet werden dürfte, sind es vor allem die Singles, die ob all der Familien- und Eheförderung den Kürzeren ziehen. Das zeigt sich exemplarisch an den Radio- und Fernsehgebühren.
Im Auftrag der Organisation Pro Single Schweiz, die die politischen Interessen der Einpersonenhaushalte vertritt, hat der Rechtsanwalt und Medienrechtsspezialist Prof. Urs Saxer zusammen mit Florence Mathier abgeklärt, inwieweit die obligatorischen Empfangsgebühren die Einpersonenhaushalte übermässig belasten.

Teurer Schematismus

Die Haushaltabgabe gemäss Radio- und Fernsehgesetz ist durch alle privaten Haushalte geschuldet, unabhängig von der Anzahl Personen, die in einem Haushalt leben. Ein Haushalt mit sechs Personen und sechs potenziellen Nutzern zahlt gleich viel wie ein Einpersonenhaushalt. Gegenwärtig sind es 335 Franken. Je nach individueller Lebensform fällt die Belastung durch die RTV-Gebühr also ungleich aus. Pro Single Schweiz wollte wissen, ob dies mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar sei.
Saxer und Mathier kommen in ihren Erörterungen zur Ansicht, dass die Haushaltabgabe die Einpersonenhaushalte nachweislich benachteiligt. Dies wird auch im Hinblick auf das verfügbare Einkommen ersichtlich. Alleinstehende haben gemäss Bundesamt für Statistik deutlich weniger Geld zur Verfügung als etwa Paarhaushalte ohne Kinder. Diese Benachteiligung werde allerdings toleriert. Es handle sich um einen bei der Erhebung von Steuern grundsätzlich zulässigen Schematismus. Es geht dabei nicht zuletzt darum, den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten.
Gleichwohl kommen Saxer und Mathier zum Schluss, dass es im Falle der Radio- und Fernsehgebühren mehr als unbefriedigend ist, dass allein das Argument des Verwaltungsaufwands dazu führt, dass die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen nicht berücksichtigt wird, zumal die statistischen Grundlagen zur Erfassung der Personenzahl durchaus vorhanden wären.
Für Pro Single Schweiz ist dieser Zustand inakzeptabel. Es gehe nicht an, schreibt die Organisation in ihrem Bulletin, dass 16 Prozent der ständigen Bevölkerung, die in einem Einpersonenhaushalt leben, für mindestens einen Drittel der RTV-Gebühren aufkommen müssten. Die Organisation ist dabei, sich gegen diese Ungleichbehandlung auf juristischem Weg zur Wehr zu setzen.

Der unbekannte Single

Nicht nur bei den RTV-Gebühren haben Singles das Nachsehen. Es ist denkbar, dass sie auch beim Wohnen und bei den Steuern schlechter gestellt sein könnten als Mehrpersonenhaushalte. Eine Lageanalyse hierzu gibt es jedoch nicht.
Ein Postulat der ehemaligen SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer verlangte 2018 deshalb vom Bundesrat, einen Bericht über die Situation der Alleinstehenden bei Steuern und Sozialversicherungen zu erstellen. Der Bundesrat sah jedoch keine Notwendigkeit dafür. Mittlerweile gilt das Postulat als «abgeschrieben», während die Forderung für die Schaffung eines «Bundesamtes für Familie» schon deponiert ist.

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