Die Auns und die Mikrosteuer – ein Fall von «Mission Creep»?

Die Auns und die Mikrosteuer – ein Fall von «Mission Creep»?

Die Auns ruft ihre Mitglieder dazu auf, Unterschriften für die Mikrosteuerinitiative zu sammeln. Das entpuppt sich aber als kommunikatives Missverständnis. Die Initiative hat wenig mit Unabhängigkeit und Neutralität zu tun, zielt aber auf einen grundlegenden Umbau des Steuersystems ab.

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von Peter Kuster am 24.10.2021, 15:00 Uhr
Ein unglücklicher Zeitpunkt für die Lancierung der Mikrosteuerinitiative: Jacob Zgraggen, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Bär, an der Medienkonferenz des Komitees Anfang März 2020. Bild: Keystone
Ein unglücklicher Zeitpunkt für die Lancierung der Mikrosteuerinitiative: Jacob Zgraggen, ehemaliges Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Bär, an der Medienkonferenz des Komitees Anfang März 2020. Bild: Keystone
Mitte Oktober hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einen Newsletter an ihre Mitglieder verschickt, in dem sie für die Initiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr» Werbung macht und zur Unterschriftensammlung ermuntert. «Die Auns unterstützt die Initiative», wird darin festgehalten, da eine Mikrosteuer der Schweiz viele Vorteile bringe und auch die schweizerische Position gegenüber dem Ausland stärke.
Die Volksinitiative bezweckt nichts weniger als einen fundamentalen Umbau des Schweizer Steuersystems. Der Bund soll neu auf jeder Belastung und auf jeder Gutschrift des bargeldlosen Zahlungsverkehrs eine Steuer von maximal 5 Promille erheben. Diese aufgrund des tiefen Satzes als Mikrosteuer bezeichnete Abgabe soll die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer ersetzen (siehe Textkasten).
Systemkritik, Tobin-Finanztransaktionssteuer und die EU
Die Diagnose, welche die Initianten in ihrem Kurz-Argumentarium stellen, dürften viele (leidgeprüfte Steuerzahler, Liberale usw.) teilen. «Das aktuelle Steuersystem ist kompliziert und teuer. Es braucht ein neues, effizientes System, welches für jeden verständlich ist.» Schon etwas kontroverser ist die These, dass die Finanzindustrie wenig zu Steuern beitrage. Im Arbeitspapier «Reinvent the System» beklagen die Initianten die «Finanzialisierung» der Wirtschaft, die das Volumen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs massiv aufgebläht habe. «Als Parallelwirtschaft ist die Finanzwirtschaft in eine Dimension vorgestossen, die mit der real produzierenden Wirtschaft keinesfalls mehr deckungsgleich ist.»
Sie schlagen daher vor, statt die Bürger und Unternehmen direkt oder indirekt zu besteuern, den Zahlungsverkehr mit einer Abgabe zu belegen, und damit den Finanzsektor anstelle der Realwirtschaft zu belasten. Weil die Mikrosteuer Transparenz in die Geldströme bringe, würden auch «Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten rascher ersichtlich: sie kann als Frühwarnsystem dienen. Für Zentralbanken ist die Mikrosteuer eine überaus nützliche Daten- und Informationsquelle.»
Positiv zu bewerten ist, dass die Initiative nicht einfach eine zusätzliche Steuerform einführen, sondern bestehende Steuern ersetzen will. Das unterscheidet sie von der verwandten Idee einer Finanztransaktionssteuer, von der es viele Spielarten gibt. Als deren geistiger Vater gilt der US-Ökonom James Tobin, der 1972 eine solche Steuer auf internationale Devisengeschäfte propagierte; allerdings nicht primär mit dem Ziel der fiskalischen Ergiebigkeit, sondern mit dem Motiv, die kurzfristige Spekulation und damit die Wechselkursschwankungen zu begrenzen. Die EU lancierte im September 2011, vor gut zehn Jahren, das Projekt einer unionsweiten Finanztransaktionssteuer. Es wurde bis heute nicht verwirklicht.
Der Gedanke, dass der Staat sich durch eine Abgabe finanzieren kann, die niemand so richtig spürt, ist sympathisch, aber nicht realistisch. Das liegt daran, dass die Verflechtungen zwischen der «guten richtigen» Wirtschaft und der deutlich «weniger guten» Finanzwirtschaft sehr eng sind, und sich die beiden Bereiche nicht säuberlich trennen lassen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass ein amorphes Steuersubstrat existiert; jede Steuer trifft letztlich natürliche Personen.
Zudem vermindert jede Steuer auf Transaktionen die Effizienz eines Marktes und schmälert damit seine Funktion, Ressourcen einer möglichst nützlichen, produktiven Verwendung zuzuführen. Die Einführung einer völlig neuen Steuerform wäre auch umsetzungsmässig anspruchsvoll und würde zu Umgehungsgeschäften animieren. Die Initianten vermischen überdies fiskalische Ziele mit dem Lenkungsmotiv (womit sie indes in guter Gesellschaft sind, siehe beispielsweise die Tabaksteuer). Nicht zuletzt ist schwierig nachvollziehbar, inwiefern die Mikrosteuer – die mit maximal 0,5 Prozent für viele Transaktionen durchaus spürbar und gar nicht so winzig wäre – Zentralbanken als Frühwarnsystem für Krisen dienlich sein könnte.

Auf den Spuren der OECD und der EU?

Dass sich die Auns seit ihrer Gründung 1986 für die Unabhängigkeit, die Neutralität und die Sicherheit der Schweiz einsetzt, ist bekannt. Doch weshalb beschäftigt sich der Verein nun mit der Steuerpolitik? Weitet er seinen Kampfauftrag schleichend aus? Und bewegt er sich damit ironischerweise in den Fussstapfen der von ihm wenig geliebten inter- und supranationalen Organisationen, denen dieses im Jargon «Mission Creep» genannte Muster zu Recht vorgeworfen werden kann? Beispiele dafür sind die OECD, die in den letzten 20 Jahren von einem Ökonomengremium in ein internationales Steuerkartell mutiert ist, und die EU, die sich zunehmend als bundesstaatliches Gebilde geriert und entsprechend laufend Kompetenzen der Nationalstaaten an sich zieht.
Werner Gartenmann, Auns-Geschäftsführer, gibt Entwarnung. Die Kommunikation sei leider etwas «schief» gewesen. Der Begriff der Unterstützung hätte nicht verwendet werden sollen. Es gebe auch keinen Vorstandsbeschluss, der eine offizielle Position der Auns zur Initiative festlege. Man habe lediglich auf Anregung eines aktiven Mitglieds auf die Initiative aufmerksam machen wollen, so wie man dies schon bei früheren Gelegenheiten getan habe. «Wir hatten einige Reaktionen von Mitgliedern auf den Versand des Newsletter, die von Empörung über den Support für ein ‹marxistisches Postulat› bis hin zu Dank für den Hinweis auf ein interessantes Projekt gereicht haben.»

Zu wenig Unterschriften, wohl keine Abstimmung

Die Frist für die Sammlung der nötigen 100’000 Unterschriften für die Mikrosteuerinitiative, hinter der ein Komitee mit prominenten Köpfen wie Franco Cavalli (ehemaliger Onkologie-Chefarzt sowie Nationalrat und Fraktionschef der SP), Marc Chesney (Professor für Finanzmathematik an der Universität Zürich), Dick Marty (ehemaliger FDP-Ständerat), Sergio Rossi (Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg) und Oswald Sigg (ehemaliger Bundesratssprecher und Vizekanzler) steht, läuft am 5. November ab. Auf Anfrage des «Nebelspalters» erklärte Oswald Sigg, dass zurzeit erst rund 80’000 Unterschriften zusammen seien. Das Komitee habe aber noch nicht aufgegeben und werde bis zum 4. November um jede Unterschrift kämpfen.
Sigg führt die harzige Sammlung auf zwei Faktoren zurück. Zum einen seien wegen Corona kaum grössere Veranstaltungen durchgeführt worden, Gemeinden hätten zur brieflichen Stimmabgabe aufgerufen, und über Monate seien auch an normalerweise belebten Plätzen viel weniger Menschen unterwegs gewesen. Das habe die Möglichkeiten zur Einholung von Unterschriften drastisch beschnitten. Zum anderen sei es schwierig, für ein Anliegen zu werben, das schon aufgrund des Titels als «neue Steuer» wahrgenommen werde.

Umbau der Auns statt des Steuersystems

Damit scheint es sehr ungewiss zu sein, ob der Schweizer Souverän überhaupt über dieses Projekt für eine Neugestaltung des Steuersystems auf Bundesebene abstimmen kann. Wahrscheinlicher ist es, dass vor dem Steuersystem die Auns umgebaut wird. Mitte August regte das von Roger Köppel geleitete Komitee «EU-No» zur Bündelung der Kräfte eine Zusammenlegung mit der Auns an. Das Komitee, das sich als Sammelbewegung zur Bekämpfung des institutionellen Abkommens mit der EU definiert, hat nach dem Rückzug des Bundesrats vom Verhandlungstisch quasi seine Raison d’être verloren.
An einer Auns-Veranstaltung Ende August erklärte sich Christoph Blocher, Gründungsmitglied beider Organisationen, bereit, eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitung einer Fusion zu führen. Gartenmann bestätigt, dass diese Arbeitsgruppe in der Zwischenzeit ein erstes Mal getagt, aber noch keine Beschlüsse zum Vorhaben gefasst hat.

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