Somms Memo

Die AHV am Abgrund. Und niemand sieht den Abgrund

24. August 2022 um 10:01

Alle werden älter, alle brauchen eine AHV. Immer weniger bleiben, um dafür zu bezahlen.

Die Fakten: Streng genommen schreibt die AHV schon jetzt rote Zahlen. Nur dank Steuern und Subventionen bleibt die Rechnung ausgeglichen.

Warum das wichtig ist: Die AHV ist viel mehr bedroht, als das den Leuten bewusst ist. Alles Wirtschaftswachstum der Welt kann sie nicht retten.

Seit Jahren spricht die Linke wie eine Schlangenbeschwörerin zu uns:

Die AHV muss man nicht retten, wir können sie uns leisten.

Dabei redet die Linke immer liebenswürdiger und verführerischer. Und kurz bevor wir in die Hypnose wegkippen und unsere Augen sich wunderlich zu drehen beginnen, flüstert die Linke:

Das ist alles eine Frage des politischen Willens.

Das stimmt. Und der politische Wille, in diesem Fall natürlich ein linker, heisst: wir bewegen uns langfristig auf eine Rentenversicherung zu, die zum grössten Teil durch Steuern finanziert wird – wie das in vielen anderen Ländern bereits der Fall ist.

Denn auch die Linke weiss, obschon sie das selten einräumt:

The Trend is not Your Friend – wenn es um die AHV geht.

1948, als die AHV geschaffen wurde, zahlten etwa 6 Erwerbstätige im Alter zwischen 20 und 64 Jahre für die AHV eines einzigen Rentners
Heute sind es noch etwa drei Erwerbstätige, die für eine Person im AHV-Alter aufkommen
2040, so rechnen die Statistiker vor, dürften noch zwei Erwerbstätige übrigbleiben, die einem Rentner gegenüberstehen

Wir werden seit 1948 Jahr für Jahr älter – und wir haben immer weniger Kinder – seit dem sogenannten Pillenknick, der sich ab 1965 einstellte.

1964 gebar eine Frau im Durchschnitt 2,66 Kinder (eine offensichtlich statistische Grösse)
2019 waren es 1,48 Kinder

Die Demographie ruiniert das Umlageverfahren. Auf den ersten Blick war es ja ein ingeniöses System, das der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck 1889 im damaligen Kaiserreich eingeführt hatte:

Es gab viele Leute, die arbeiteten, und einige wenige, die zu alt dafür waren.

Warum sollen die vielen Erwerbstätigen nicht einfach die Renten der wenigen Leute im Ruhestand bezahlen? Und wenn sie dann selbst alt sind, tun ihre Kinder das Gleiche für sie. So wird von jung zu alt «umgelegt». Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Dass dieses System den Menschen sofort zusagte und weltweit Bewunderer fand, mag damit zusammenhängen, dass dieses Umlageverfahren, wie man es bald nannte, der Altersvorsorge glich, wie sie die Menschen schon seit Jahrtausenden praktiziert hatten.

Die Eltern sorgen zuerst für die Kinder – die dann ihrerseits für ihre Eltern aufkommen, wenn diese zu Grosseltern geworden sind.

Doch Bismarck, der Konservative, glaubte nicht so recht an den Kapitalismus. Nie hätte er sich vorstellen können, dass auch die vielen einfachen Menschen einmal so reich würden, dass sie erst mit 90 sterben – und auf Kinder verzichten, weil ihnen zwei ausreichen, denen sie dann mit 20 ein Auto schenken.

Wenn sich einer wie Bismarck irrt, dann darf das auch die Linke – der Unterschied liegt bloss darin, dass Bismarck seinen Irrtum (vielleicht) zugegeben hätte.

Die Linke weiss um die Not der AHV. Doch ohne darauf einzugehen, tut sie so, als wäre jede kleinste Korrektur wie etwa beim Rentenalter oder der Rentenhöhe ein sozialpolitischer Rückschritt hinter das Jahr 1889.

Und bevor es den Bürgerlichen gelingt, mit Hinweis auf die humorlose Demographie an den Ausgaben herumzudoktern, soll – so die Absicht der Linken – die AHV immer enger mit der Bundeskasse verschlaucht werden – als ob man einem Patienten eine Infusion legte, die man nie mehr herauszieht. Der Plastikschlauch bleibt ewig stecken.

Ob das bewusst angestrebt wird oder einfach in Kauf genommen wird:

Die Linke erreicht ihr Ziel.

Zumal die Linke immer zwei Dinge an der AHV gestört hat – obwohl sie so oft betont, dass es sich bei der AHV um eine der wichtigsten Errungenschaften der Sozialdemokratie unseres Landes handelte:

Eigentlich hätte man lieber eine Volkspension eingerichtet – eine sozialistische Volksversicherung – und auf eine zweite (und dritte) Säule verzichtet, die beide zu sehr nach Kapitalismus schmecken. Individualistisches Aktiensparen in privaten Pensionskassen, wie das in der Beruflichen Vorsorge BVG geschieht? Igittigitt.
In der AHV wird zwar viel umverteilt, von oben nach unten, von jung zu alt, aber angesichts der vielen Ungerechtigkeiten dieser Welt ist das für die Linke immer zu wenig. Je mehr das demographische Problem in der AHV deshalb über mehr Steuereinnahmen gelöst wird, desto besser: Jeder Rentner wird damit zum Staatsrentner, zum Untertanen, der einem gütigen Staat auf ewig dankbar bleibt

Wenn SP und Gewerkschaften nun behaupten, die anstehende Reform AHV 21, über die wir am kommenden 25. September abstimmen, sei eine «Reform auf dem Buckel der Frauen», weil deren Rentenalter demjenigen der Männer angeglichen werden soll, dann ist das nichts anderes als Schall und Rauch.

Um die Frauen geht es der Linken nicht. Wäre diese Linke so feministisch zerknirscht, wie sie sagt, dann hätte sie ja ein höheres Rentenalter für beide Geschlechter verlangen können: etwa 65 für die Frauen und 66 für die Männer, wie Hansueli Schöchli in der NZZ zu Recht schrieb.

Vielmehr will die Linke zwei Tabus aufrechterhalten:

Die AHV hat kein Demographie-Problem – oder keines, das uns Sorgen machen müsste (siehe politischer Wille)
Deshalb gibt es bei den Ausgaben auch nichts zu unternehmen, schon gar nicht etwas Strukturelles, wie etwa eine Rentenaltererhöhung – es sei denn, man leitet ihr noch mehr Steuereinnahmen zu

Älterer Mensch kurz vor Empfang der AHV-Rente.

Dass die Demographie die AHV geradezu zersetzt, zeigt sich an deren Finanzen. Ohne Bundessubventionen und Einnahmen aus der Mehrwertsteuer schriebe das Sozialwerk längst rote Zahlen.

2021 gab die AHV rund 47 Milliarden Franken für Renten etc. aus
Gleichzeitig nahm sie aus den Lohnbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber – der Kern des Umlageverfahrens – bloss 35 Milliarden ein. Es fehlten also streng genommen 12 Milliarden in der Kasse
Das erkennt man bloss nicht so gut, weil der Staat mit 9 Milliarden Bundesbeiträgen beispringt und aus der Mehrwertsteuer der AHV 3 Milliarden zufliessen. Das in der offiziellen AHV-Rechnung ausgewiesene Umlageergebnis beinhaltet (etwas irreführend) diese Summen (siehe Grafik)

Das Umlageverfahren ist tot. Es lebe das Umlageverfahren. So könnte man die Lebenslüge von SP und Gewerkschaften bezeichnen.

Rettet die AHV vor ihren falschen Freunden – sollten die Bürgerlichen dagegen rufen.

Die AHV 21 ändert wenig an den bedrückenden finanziellen Aussichten der AHV. Dennoch ist es ein strategisch bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung. Setzt sich diese Reform in der Abstimmung durch – und die Chancen sind intakt –, dann bekommt immerhin der anonyme Autor nicht recht, der einmal schrieb:

«Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir einen grossen Schritt weiter.»

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Tag Markus Somm