Die acht sonderbarsten Vorstösse der Frühjahrssession

Den Anfang macht die klingende Interpellation «Bundesrat Cassis, die Schweiz und die Sklaverei», die eine Anfrage zum Bildungsniveau des Bundesrates beinhaltet. Nationalrätin Samira Marti (SP, BL) will nämlich wissen: «Was unternimmt der Bundesrat, damit das Wissen seiner Mitglieder bezüglich der Schweizer Beteiligung an Kolonialismus, Sklavenhandel und Sklaverei auf den aktuellen Stand des historischen Wissens gebracht wird?» Braucht der Bundesrat also Nachhilfe in Geschichte? Und falls ja, so fragen wir, sollte man dann nicht auch einen Förderkurs in Englisch für einzelne Mitglieder in Betracht ziehen? Diese Fragen wird der Bundesrat wohl bald selber beantworten müssen.

Apropos Geschichtsunterricht: Wir alle behandelten in der Schule mindestens ein Mal den Zweiten Weltkrieg. Trotzdem macht sich Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) Sorgen, dass die begangenen Gräueltaten in Vergessenheit geraten könnten. Deshalb hat er den Bundesrat mit seiner Motion «Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus» damit beauftragt «einen offiziellen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und – falls erforderlich – die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.»

Weiter geht es mit der Interpellation «Ausgeglichene Geschlechterverhältnisse in der Berufslehre» von Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL). Bereits der erste Satz ihrer Anfrage ist etwas verwirrend: «In vielen Bildungsfeldern und Branchen ist der Frauen*- und Männer*- Anteil in den letzten 30 Jahren kaum gewachsen.» Aber wir verstehen schon, es geht darum, sich von jenen abzugrenzen, die noch normales Deutsch schreiben. Doch auch inhaltlich wirft die Interpellation Fragen auf. «Aus volkswirtschaftlicher Sicht bringen diese grossen Geschlechterunterschiede viele Nachteile», kann man etwa darin lesen. Man fragt sich unweigerlich, woher sie das hat? Ist es aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoller, Jugendliche dazu zu bringen, einen Beruf auszuüben, den sie nicht ausüben wollen, nur um einer Quote gerecht zu werden? Muss man junge Männer dazu zwingen, Hebammen* zu werden? Und findet es Frau* Brenzikofer sinnvoll, junge Frauen* zu einer Lehre als Strassenbauerinnen* zu zwingen, wenn sie lieber etwas anderes machen würden? Und kennt Frau* Brenzikofer den Unterschied zwischen gleichen Chancen und gleichem Ergebnis? Fragen, mit denen sich der Bundesrat nun herumschlagen muss.

Weitere Geschlechterfragen stellt Nationalrätin Tamara Funiciello (SP, BE) in ihrer Interpellation «Geschlechtsspezifische Analyse der Rechtspraxis bei Tötungsdelikten». Sie möchte unter anderem wissen, ob bei den Urteilen über Tötungsdelikte (und spezifisch beim Strafmass) Unterschiede bezüglich dem Geschlechterverhältnis von Täter*in und Opfer festzustellen sind. Weiter fragt sie: «Welche Umstände wurden bei Tötungsdelikten als strafmildernd beurteilt?» Als besorgter Bürger stelle ich mir die Frage: Was haben Sie vor, Frau Funiciello?

Auch Ständerat Thomas Minder (parteilos, SH) hat Rechtsfragen. Er will mehr Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten. In seinem Postulat «Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf/Cannabis-Produkten» schreibt er unter anderem: «Ganz allgemein herrscht im Bereich Produktion, Handel und Konsum von Hanf-Produkten aller Art aber weiterhin grosse Rechtsunsicherheit.» Sehr geehrter Herr Minder, ich weiss ja nicht, was Sie erlebt haben, aber ich hätte einen 16-jährigen Nachbarn, der Ihnen in dieser Angelegenheit sicherlich weiterhelfen könnte. Der Bundesrat wird sich aber ebenfalls über dieses «auflockernde» Thema freuen.

Die nächste Motion kommt von Ständerat Beat Rieder (CVP, VS) und behandelt die «Erhaltung einheimischer Nutztierrassen». Das klingt zunächst ganz sinnvoll. Allerdings kann ich der Begründung nicht mehr folgen. Einzelne Tierrassen seien für die lokale Kultur und den Tourismus nämlich identitätsstiftend. Diese sollen mehr Subventionen erhalten – zu Lasten anderer nicht identitätsstiftender Rassen. Das ist Rassismus in Reinkultur! Wo ist die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, wenn man sie braucht?

Eine Motion, die ebenfalls mit unserer Kultur zusammenhängt, wurde von Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) eingereicht. Denn unsere Bundesverfassung wird bald 175 Jahre alt. Ein Grund zum Feiern! Daher die Motion «Jubiläum 175-Jahre-Bundesverfassung». Darin wünscht er sich grosse Festaktivitäten in Bern und zudem dezentrale Feste in allen Sprachregionen. Darauf freue ich mich. Langsam bin ich soweit, dass ich sogar die Bundesverfassung feiern würde, wenn man dann nur feiern darf. Bleibt also zu hoffen, dass unsere Regierung sich zuerst mit den Lockerungen der Coronamassnahmen beschäftigt, das verfassungsmässige Gleichgewicht zwischen den Gewalten wieder herstellt und dann noch genügend Geld für solche Feste zur Verfügung steht.

Von wegen Corona: Haben Sie «Corona-Leugner» oder auch einen «Flat-Earther» in Ihrem Umfeld, wissen aber nicht, wie sie ihn deradikalisieren sollen? Sie sind damit nicht allein. Denn so ähnlich muss es wohl Frau Samira Marti – schon wieder sie – gehen. Sie hat daher die Interpellation «Verschwörungsmythen den Wind aus den Segeln nehmen» verfasst und fragt: «Was gedenkt der Bundesrat gegen die verstärkte Ausbreitung von Verschwörungsmythen zu unternehmen?» Zudem will sie auch gleich wissen, ob es auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene Anlaufstellen für durch Verschwörungsmythen radikalisierte Personen gibt. Wir empfehlen ihr ein Gespräch mit Ständerat Rieder über die identitätsstiftende Wirkung von einheimischen Kuhrassen.

Der Bundesrat hat also alle Hände voll zu tun. Er muss bis zur nächsten Session nicht nur Corona, sondern auch die Corona-Leugner bekämpfen – und nebenbei eine ganze Reihe an Vorstössen bearbeiten. Hier finden Sie einen Überblick über die Vorstösse des Nationalrats und des Ständerats.