Die «Verfassungsfreunde» werden keine Partei – aber bereiten den nächsten Schlag vor

Die «Verfassungsfreunde» werden keine Partei – aber bereiten den nächsten Schlag vor

Mit über12'000 Mitgliedern ist der Verein «Freunde der Verfassung» zur politischen Kraft geworden. Doch bei Wahlen will er nicht mitmischen, wie der Vorstand jetzt entschieden hat. Dafür plant der Verein eine neue Volksinitiative, die den Souverän in der Schweiz stärken soll.

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von Stefan Millius am 18.8.2021, 12:30 Uhr
Der  Vorstand der «Freumde der Versammlung an der Retraite an den Simmenfällen bei Lenk, an der die jüngsten Entscheidungen fielen.
Der Vorstand der «Freumde der Versammlung an der Retraite an den Simmenfällen bei Lenk, an der die jüngsten Entscheidungen fielen.
Etwas mehr als ein Jahr ist vergangen seit der Gründung des Vereins «Freunde der Verfassung», einer regelrechten Graswurzelbewegung. Auf dem Konto steht unter anderem das rekordschnell zustande gekommene zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz, das im November zur Abstimmung kommt. Die «Verfassungsfreunde» haben sich zum funktionierenden Apparat entwickelt: Fast schon auf Knopfdruck können sie Initiativen und Referenden auslösen – und die nötigen Unterschriften sammeln.

Keine Teilnahme an Wahlen 2023

Der Gedanke liegt deshalb nahe, das Engagement auf die parlamentarische Ebene zu bringen und sich an Wahlen zu beteiligen. «Diese Forderung wurde immer wieder an uns herangetragen, intern wie auch von aussen», sagt Michael Bubendorf, Mediensprecher des Vereins. Doch nun hat der Vorstand der Idee eine Absage erteilt.

«Wir haben entschieden, dass wir uns nicht als Partei oder in anderer Form um politische Ämter bemühen werden.»

Michael Bubendorf, Mediensprecher «Freunde der Verfassung»
Der Entscheid gelte «bis auf Weiteres», und angesichts der Vorlaufzeiten für eine Wahlkampagne steht jetzt schon fest: Bei den nationalen Wahlen 2023 wird es keine «Verfassungsfreunde»-Listen einzuwerfen geben.
Der Vorstand sei überzeugt, dass man als ausserparlamentarische Kraft mehr Wirkung entfalten könne, so Bubendorf zu den Gründen. Zudem sei es zweifelhaft, dass der Verein bei Wahlen eine Stärke erringen könnte, mit der man «den linken und rechten Etatisten effektiv Paroli bieten könnte».

Keine übergreifende Gruppierung

Auch eine andere Idee wird vorläufig nicht weiter verfolgt: Zusammen mit anderen Gruppen mit ähnlicher Stossrichtung eine Art übergreifende Organisation ähnlich dem früheren «Landesring der Unabhängigen» zu bilden. Dass die Kritiker der Coronamassnahmen in eine Vielzahl von Bewegungen zersplittert sind, sieht Bubendorf nicht als Problem. Er sei Föderalist und betrachte es als positiv, dass es mehrere Gruppen mit unterschiedlichen Themen – und unterschiedlichem Stil – gebe: «So ist jeder irgendwo aufgehoben.»
Doch dass eine eigentliche Partei vom Tisch ist, heisst auch, dass die «Verfassungsfreunde» umso mehr von aussen mitgestalten wollen. Der Vorstand hat deshalb gleichzeitig beschlossen, eine neue Volksinitiative zu lancieren. Das letzte Wort darüber hat die Mitgliederversammlung in einigen Tagen. Der Arbeitstitel der Vorlage: «Für eine Stärkung der Volksrechte – Ja zur Einführung der Gesetzesinitiative auf Bundesebene.»

«Gesetzesauftrag wird nicht ernst genommen»

Neu soll es demnach möglich sein, mit einer Initiative direkt auf Bundesgesetze einzuwirken, sie also zu streichen, abzuändern oder neu einzuführen. Das heutige System sei nicht sehr befriedigend, findet Michael Bubendorf, «man kann zwar über eine Initiative einen Gesetzesauftrag auslösen, aber das funktioniert inzwischen kaum mehr richtig, vielleicht hat es sogar nie funktioniert.» Er verweist auf die Masseneinwanderungsinitiative, deren Umsetzung nicht viel mit dem erteilten Auftrag zu tun hat oder auch die Alpeninitiative. Diese wurde 1994 überraschend angenommen, bis 2004 hätte der Verfassungsauftrag umgesetzt sein müssen. Stattdessen wurden erst sehr viel später einzelne Inhalte der Vorlage nach und nach halbwegs Wirklichkeit. Diese und andere Beispiele zeigen in den Augen der «Verfassungsfreunde», dass der Gesetzesauftrag nicht mehr ernst genommen werde.
Eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene soll das ändern. Und sie soll vor allem Tempo machen. Gäbe es das Instrument bereits heute, könnten die Gegner des Epidemiengesetzes, auf das sich die Coronapolitik abstützt, beispielsweise recht schnell Änderungen durchsetzen. «Auf dem Weg der heutigen Volksinitiative dauert es gern mal fünf Jahre, bis eine Änderung in Kraft ist, selbst wenn alles gut läuft», so Bubendorf, «und das geht einfach nicht.»

Vor 50 Jahren gescheitert

Neu ist die Idee der Gesetzesinitiative nicht. Auf Kantonsebene existiert sie bereits da und dort. Auf Bundesebene gab es schon einmal einen Versuch – vor einem halben Jahrhundert. Am 22. Oktober 1961 lehnte das Stimmvolk eine Initiative mit ähnlichen Forderungen ab. Zudem ist aktuell eine Parlamentarische Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter hängig, die in eine vergleichbare Richtung geht. Diese sei durchaus gut, so Bubendorf, allerdings genereller gehalten. Tatenlos warten, bis daraus allenfalls etwas wird, wolle man aber nicht.
Auch wenn die «Freunde der Verfassung» eine funktionierende Kampagnenmaschine aufgebaut haben: Die Unterschriftensammlung dürfte kein Klacks werden, wie auch Michael Bubendorf einräumt. Die Materie sei technisch und komplex. Schaffe man aber diese Hürde, dann sei er optimistisch: «Auf die Abstimmung hin wird es dank einer breiten Diskussion schnell klar werden, was wir damit erreichen wollen.» Die Parteien dürften nach seiner Einschätzung kaum ein Interesse daran haben, dass der Souverän neuerdings direkt Gesetze macht, weil das Parlament damit an Macht und Einfluss verliert. Doch er sei gespannt, mit welchen Argumenten man sich beim Stimmbürger dagegen wenden wolle.

Hoffen auf die eigene Auflösung

Die geplante Initiative macht deutlich, was sich schon früher abgezeichnet hat. Auch wenn die «Verfassungsfreunde» aus der Coronasituation heraus entstanden sind, wollen sie sich nicht auf dieses Thema beschränken. Michael Bubendorf sieht in der Politik eine für ihn beunruhigende Entwicklung: «Der Staat nimmt Bedrohungen wahr und masst sich gleich auch noch an, die einzige Lösung zu kennen, das reicht von Corona über die Klimafrage bis zur Terrorbekämpfung.» Solange dieser Trend anhalte, müsse man ihm entgegenhalten. «Aber wir lösen unseren Verein gerne so schnell wie möglich wieder auf – sobald es uns nicht mehr braucht.»

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