Deal mit dem Bund: Dafür erhält Jolanda Spiess-Hegglin Steuergeld

Deal mit dem Bund: Dafür erhält Jolanda Spiess-Hegglin Steuergeld

Die ehemalige Politikerin teilt im Netz gerne heftig aus, obwohl sie sich gegen Hass im Internet einsetzen soll. Ihr Projekt wird vom Bund subventioniert – ein konkretes Konzept fehlt jedoch.

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von Serkan Abrecht am 21.7.2021, 17:00 Uhr
Kämpft gegen Hass im Internet und wird dafür subventioniert: Alt Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: Screenshot SRF).
Kämpft gegen Hass im Internet und wird dafür subventioniert: Alt Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. (Bild: Screenshot SRF).
Die ehemalige Zuger Kantonsrätin sorgt wieder für Schlagzeilen. Mit ihrem Verein Netzcourage wird sie für zwei Jahre vom Bund mit knapp 200’000 Franken Steuergeld subventioniert. Der Verein, den Spiess-Hegglin zusammen mit den Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP, BE) und Greta Gysin (GB, TI) führt, setzt sich gegen Hass im Internet ein. Und hier sitzt Spiess-Hegglin im Glashaus, denn sie führt im Netz nicht die feine Klinge.
Einen Journalisten beschimpfte sie auf Twitter als «Arschloch». Wer kritisch über sie berichtet, ist ein «Schmierfink». Kürzlich likte sie ein Bild, auf dem eine Tamedia-Journalistin geköpft wurde. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), das Spiess-Hegglins Verein subventioniert, mahnte sie für ihre Aktivitäten im Netz ab.
  • KOPIE_Entscheid EBG 21-003 14.07.2021.pdf
Lesen Sie hier die Mahnung an den Verein von Spiess-Hegglin.
Doch wofür erhält sie überhaupt Geld? Der Deal zwischen dem EBG und Spiess-Hegglins Verein liegt dem «Nebelspalter» vor. Angesiedelt ist das Büro bei Alain Bersets (SP) Innendepartement.

Fehlendes Konzept

«Das Projekt zielt auf den Aufbau eines schweizweiten Kompetenzzentrums zur Unterstützung von Opfern von Gender-based Cyber Violence (GBCV)», steht in der Verfügung. Diese spezifische Gewaltform falle unter den Förderbereich der Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. «Das Projekt erbringt Leistungen unter den folgenden Globalzielen der Verordnung: Information, Sensibilisierung, Wissensvermittlung, Beratung.»
Doch es ist nicht aufgeführt, wie diese «Sensibilisierung» oder «Beratung» aussehen soll und was Spiess-Hegglins Verein konkret macht. Dafür erhält der Verein für zwei Jahre knapp 200’000 Franken Steuergeld. Im Mai erhielt er die erste Tranche von 50’000 Franken.
Im August sollen weitere 42’000 Franken folgen. Danach könnten nochmals 100’000 Franken ausgezahlt werden. «Nach Zwischenbericht und Erfüllung der Auflagen», so die Bedingung des EBG . Der Verein muss etwa eine Qualitätssicherung nachweisen.
Lesen Sie hier die vollständige Vereinbarung zwischen dem EBG und Spiess-Hegglins Verein.
Dass das Projekt subventioniert wird, obwohl es noch nicht einmal in den Startlöchern steht, weiss das EBG. «Die vorliegende Verfügung beinhaltet eine Finanzhilfe für die begrenzte Projektdauer von zwei Jahren für die Tätigkeit in der Deutschschweiz und die gezielte Klärung, Weiterentwicklung und Konsolidierung des Angebotes hinsichtlich der Führung, der Betriebsstrukturen sowie des Beratungs- und Dienstleistungsangebotes und dessen Ausweis.»
Das EBG spricht Geld für ein Projekt, dessen tatsächliche Umsetzung noch gar nicht ausgearbeitet und in keinerlei Weise garantiert ist.

Wo ist das qualifizierte Personal?

Das EBG stellt dem Verein noch weitere Bedingungen, die er jedoch im Verlauf des Projekts und nicht vorgängig erfüllen muss: «Das Leitungsorgan der Trägerschaft soll aus mindestens fünf voneinander unabhängigen Mitgliedern bestehen. Das oberste Leitungsorgan und die operative Leitung sind personell zu trennen. Diese Grundsätze der Good Governance sind im Verein Netzcourage noch nicht vollständig umgesetzt», schreibt das EBG.
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Qualifizierte Opferberaterin? SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. (Bild: parl.ch)

Und weiter steht unter «Bedingungen»: «Die Information und Beratung von gewaltbetroffenen Ratsuchenden muss gemäss Verordnung durch qualifiziertes Personal erfolgen.»
Doch weder Spiess-Hegglin, noch Funiciello oder Gysin sind «qualifiziertes Personal» in Sachen Opferberatung. Damit konfrontiert, schreibt das EBG: «Die Finanzhilfe des EBG soll dazu beitragen, dass der Verein Netzcourage in der Projektphase seine Organisation und sein Angebot klärt, weiterentwickelt und konsolidiert. Dazu gehört auch die Gewährleistung einer qualifizierten Beratung. (...) Der Verein Netzcourage wird in seinem ersten Zwischenbericht ausführen, wie die Erfüllung dieser Anforderung geplant ist.» Auch hier: Der Bund zahlt, obwohl das, was er fordert, noch nicht vorhanden ist.

Schwammige gesetzliche Grundlage

Nicht ganz klar ist die rechtliche Grundlage für die Subventionen. Das EBG nennt «Projekte zur Prävention gegen Gewalt gegen Frauen» und «Projekte zur Prävention gegen häusliche Gewalt», die gemäss der Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt subventioniert werden dürfen.
Doch das Internet gilt wohl kaum als Haushalt. Auf Nachfrage verweist das EBG statt auf eine schweizerische Rechtsgrundlage auf die Istanbul-Konvention. «Geschlechtsspezifische Cyber-Gewalt kann unter die Thematik ‘Gewalt gegen Frauen’ fallen und/oder unter ‘häusliche Gewalt’», schreibt das EBG. Kann, muss aber nicht. Die Grundlage erscheint schwammig.

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«Spiess-Hegglin ist zu sehr vorbelastet»: Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). (Bild: parl.ch)

Der «Nebelspalter» hat den Bund gefragt, ob Netzcourage ein Konzept mit Jahresplanung oder einen Businessplan eingereicht hat. Antwort: Es gibt weder das eine noch das andere. «Ein erster Zwischenbericht muss von Netzcourage bis Ende August 2021 eingereicht werden. Darin muss der Verein über die Planung der Erfüllung der Auflagen Auskunft geben.»

«Durch und durch ein linkes Projekt»

Die SVP will dem Verein nun das Geld streichen. «Entsprechende Vorstösse werde SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) in der Herbstsession einreichen», schreibt «20 Minuten». Doch auch von der Mitte gibt es Kritik.
«Ich halte es für schwierig, dass ein solches Projekt von einer Person wie Jolanda Spiess-Hegglin geleitet wird, die dermassen vorbelastet ist», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) zum «Nebelspalter». An einer Anlaufstelle für Frauen, die im Internet belästigt werden, habe Schneider-Schneiter nichts auszusetzen – auch Andreas Glarner nicht.
«Doch was hier gefördert wird, ist durch und durch ein linkes Projekt. Es sind drei linke Frauen, die Subventionen erhalten. Das geht so nicht», reklamiert die Nationalrätin. «Belästigung von Frauen im Internet ist kein linkes Thema. Will der Bund aber ein solches Projekt finanzieren, so sollte die Leitung durchmischt sein. Heisst, mit bürgerlichen Frauen und Männern.»
Allgemein seien Gleichstellungsorganisationen stark linksdominiert, was der Sache wenig beitrage. «Gleichstellung geht alle an. Nicht nur die Linken», sagt Schneider-Schneiter.
Auf eine Anfrage des «Nebelspalter» hat der Verein keine Stellung genommen.

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