Der vergangene Abstimmungssonntag war ein Lehrstück in Demokratie

Der vergangene Abstimmungssonntag war ein Lehrstück in Demokratie

Die Abstimmung zum CO2-Gesetz wird gewisse Parteien zum Umdenken zwingen. Gut so!

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von Markus Melzl am 17.6.2021, 09:00 Uhr
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Die vergangene Abstimmung zum CO2-Gesetz und zu den Agrarinitiativen hat Interessantes zu Tage gebracht. Viele Menschen im diesem Land haben die Nase gestrichen voll von den Ratschlägen einiger Besserwisser, welche vorgeben, für sich die richtige Meinung gepachtet zu haben. Das CO2-Gesetz wäre ein Umverteilungsmonster gewesen mit dem Ziel, den redlichen Steuerzahler über den Tisch zu ziehen. Wenn jemand sagt, man muss für etwas bezahlen und später fliesst das Geld auf wundersame Weise zurück, dann sind dies faule Tricks von Hütchenspieler. Wer glaubt, dass ohne Mehrausgaben auf Sprit und Heizöl die Welt dem Klimauntergang geweiht ist, hat definitiv zu viele apokalyptische Endzeitfilme geschaut oder verfolgt eine sozialistische Agenda.
Das Gros der Schweizer Bevölkerung hat schon lange durchschaut, dass viele Medien, die links/grüne Politik und eine ins Schlingern geratene FDP versucht, ihn schamlos zu bevormunden. Sehr viele Menschen sind es leid, wie ihnen der Klimahype, die Prophezeiungen einer Greta Thunberg, die gewollte Zuwanderung, die Black Lives-Matter-Bewegung, die veganen Ernährungsvorschriften, gendergerechte Texte, Frauenquoten, Geschlechteridentitäten, Velodemos und die flächendeckenden 30-er Zonen, um nur ein paar wenige zu nennen, pausenlos und arrogant unter die Nase gerieben werden.
Leider getrauen sich nur wenige, diese penetranten Erziehungsversuche auch öffentlich als übergriffige Belästigungen anzuprangern. Bezeichnend auch, wie sich nach verlorener Schlacht die Befürworter in den sozialen Medien ausgetobt haben. So twitterte ein SP-Vertreter nach Bekanntgabe des Schlussresultats „Fuck alle, die finden, demokratische Entscheide soll man akzeptieren“ und mehrere links/grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstellten dem Bundesrat einen taktischen Fehler, weil er das CO2-Gesetz zusammen mit den Agrarinitiativen zur Abstimmung brachte. Ihrer Meinung nach hätte also getrickst und das Trara um das Klima dem tumben Wahlvolk (vulgo unterbelichtete Landbevölkerung) untergejubelt werden sollen. Anstatt freitags schulschwänzend auf die Strasse zu gehen, wären vertiefte Unterrichtsstunden im Pflichtfach „Demokratie“ offensichtlich sinnvoller. Am Sonntagabend schrieb das Schweizer-Fernsehen SRF, wonach das CO2-Gesetz knapp abgelehnt wurde.
Nein, das Gesetz wurde mit einem überwältigenden Resultat gebodigt in Anbetracht der Situation, dass sich alle Mainstream-Medien und im hohen Masse auch unser gebührenfinanziertes Fernsehen sowie sämtliche Parteien – mit Ausnahme der SVP – für ein „Ja“ stark gemacht haben. Vielleicht wäre es nach dem vergangen Sonntag zumindest ein Versuch wert, dass auch jene ihre Meinungen pointiert in die Öffentlichkeit tragen, denen gewisse Kreise lieber den Mund verbieten würden. Auweia – und jetzt in der Nachwahlbefragung hat sich erst noch herausgestellt, dass die allerjüngsten Stimmberechtigten das Gesetz versenkt haben. Die Erkenntnis dürfte sein, dass die Klimastreikenden mitnichten die junge Generation repräsentieren und für einmal die alten weissen Männer nicht die Schurken sind.
Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

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