Der Terror von Lützerath und die Schweiz

Die Bilder aus dem verlassenen deutschen Weiler Lützerath erinnern an einen Bürgerkrieg. Gebäude und illegal angelegte Behausungen sind verbarrikadiert. Steine fliegen zu Hunderten auf Polizisten. Zugespitzte Pfähle, an denen sich Menschen und Material aufspiessen sollen, erinnern ans tiefste Mittelalter. Mit Molotow-Cocktails und Feuerwerk werden gezielt Menschen in Gefahr gebracht. Polizeifahrzeuge gehen in Flammen auf. Ausgerechnet «Klimaschützer» verbrennen Barrikaden aus alten Pneus.

Mit einem friedlichen Protest, mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, hat das nichts mehr zu tun. Auch wenn uns eine Jury von Sprachwissenschaftlern die Bezeichnung «Klimaterroristen» ausgerechnet jetzt verbieten will: Anders ist den Extremisten von Lützerath sprachlich nicht gerecht zu werden. Deutsche Medien verzichten jedoch auf das Wort. Sie beschönigen vor laufender Kamera lieber die Vorgänge, als sachlich zu berichten.

Worum geht es? Der deutsche Energieversorgungskonzern RWE hat die Bewilligung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung, unter dem Weiler Lützerath Braunkohle abzubauen. Ausgerechnet zwei Grüne Politiker, der deutsche Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck und die Landesministerin Mona Neubaur haben sie ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht vor, dass RWE statt 2038 schon 2030 aus dem Kohlestrom aussteigt, aber dass bis dann mehr Kohle denn je verstromt wird. Im Bundestag stimmten die Grünen bis auf eine Enthaltung einem entsprechenden Gesetz zu. Jetzt demonstrieren grüne Politiker in Lützerath gegen ihre eigene Regierung und ihren eigenen Beschluss.

Eigentlich demonstrieren sie gegen ihre eigene Politik: Der Kohlestrom ist nötig, weil Deutschland in der herrschenden Gasmangellage dringend Strom braucht. Den regierenden Grünen ist aber das Abschalten von Atomkraftwerken wichtiger als der Klimaschutz. Wie sagte es Robert Habeck, zur besten Sendezeit? «Wir haben diese Krise beherrschbar gemacht, weil viele Menschen und die Unternehmen Gas eingespart haben und wir den Gasverbrauch aus dem Stromsektor rausgedrängt haben, mit, und das ist nichts, worauf ich stolz bin, zusätzlicher Braunkohleverstromung.»

Das wäre alles nicht nötig, wenn Deutschland seine Atomkraftwerke weiterlaufen lassen würde. Lützerath zeigt deshalb die Absurdität der deutschen Energiepolitik auf, die sich seit rund zwanzig Jahren in die Tasche lügt und behauptet, der Ausstieg aus klimaschädlicher Energie sei dank Sonne und Wind überhaupt kein Problem. Dabei ist es ganz einfach: Ja, Sonne und Wind liefern Energie, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Entweder muss die Sonne scheinen oder der Wind (in der richtigen Stärke) wehen.

Für eine verlässliche Stromversorgung braucht es deshalb Backup-Kapazitäten – und zwar in gleicher Höhe wie die neuen Erneuerbaren. Das kann Wasser-, Gas-, Kohle- oder Atomkraft sein. Wer wie Deutschland die nötigen Berge für Wasserkraft nicht hat, Atomkraft und Gaskraftwerke nicht will, der landet bei der Kohle und damit bei Lützerath. Doch wenn in Deutschland Ideologie und Realität nicht übereinstimmen, dann wird kurzerhand die Realität für falsch erklärt.

Grüne, Sozialdemokraten, Grünliberale und grosse Teile der Mitte sehen das hierzulande leider genauso ideologisch. Der Unterschied ist nur, dass wir keinen Kohletagbau haben. Hier verhindern dafür links-grüne NGOs und Politiker, welche die Atomkraftwerke am liebsten schon abgestellt hätten, jeden Ausbau der Wasserkraft. Und auch hier glauben Grüne an den Wind, auch wenn es dafür 4’500 Windräder bräuchte – alle drei Kilometer eines. Die Kreise, die eine zwanzig Meter höhere Staumauer am Grimsel zwanzig Jahre lang bekämpft haben, beklatschen 800’000 Solarpanels in einem unberührten Hochtal. Das ist zwar weniger gewalttätig als das, was in Lützerath passiert, aber nicht weniger absurd.

Doch die Gewalt in Lützerath zeigt noch etwas anderes: die Schwächen einer repräsentativen Demokratie. Da kommt eine links-grüne Regierung an die Macht (die Freien Demokraten hier zu erwähnen, ist unangebracht, da faktisch inexistent) und sie kann vier Jahre schalten und walten, solange sie zusammenhält – selbst gegen die eigene Klientel. Die Klimaterroristen in Lützerath sagen, sie hätten kein anderes Mittel, als die Besetzung des zum Kohleabbau freigegebenen Gebietes.

Nicht dass dies eine Rechtfertigung wäre, gegen Regierungs-, Parlaments- und Gerichtsbeschlüsse vorzugehen, aber sachlich stimmt es. Wo sich die politische Mitbestimmung auf den Wahlzettel beschränkt, ist es bis zum Molotow-Cocktail nicht weit. Besonders bei jenen, die zu Gewalt ein ungezwungenes Verhältnis und die nötige kriminelle Energie haben.

Das ist in der Schweiz anders: Ähnliche Agitatoren wie die Besetzer eines Geländes zum Abbau von Kalk für die Zementindustrie, die vom Ausland finanzierten Klima-Kleber auf Strassen oder Aktivisten, die eine Politikerin mit einer Torte bewerfen, haben es hierzulande schwieriger. Das meistgehörte Argument gegen diese Militanten und ihre importierten Methoden ist «Warum machen die keine Initiative?» Selbst in Kreisen, welche ihre Anliegen befürworten, hält sich das Verständnis für den Verzicht auf die vorhandenen demokratischen Instrumente in Grenzen. Das System der direkten Demokratie erweist sich als präventives Bollwerk gegen militante Minderheiten, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen wollen.

Gleichzeitig sucht man bei den Linken in der Schweiz vergebens nach Stimmen, welche die Gewalt in Lützerath verurteilen. Man mag das – mit sehr viel Wohlwollen – mit der geografischen Distanz erklären. Viele Medien – auch SRF – sind nicht in der Lage, den grünen Terror auch als solchen zu benennen. Zu gross sind die Sympathien, zu unterentwickelt das rechtsstaatliche Bewusstsein.

Das links-grüne Milieu ist auch hierzulande blind für die Gewalt aus den eigenen Reihen, ja man toleriert sie bewusst, weil man ihre Wirkung auf den politischen Gegner und die Debatte dankbar entgegennimmt. Sollten die hiesigen Militanten aber zu ähnlichen Instrumenten und Praktiken greifen, würde rasch erkennbar, wer Rechtsstaat und Demokratie beschützt und wer sie verachtet. Auf diesen Moment müssen sich die demokratischen Kräfte vorbereiten.