Der Staat muss zahlen, ob er will oder nicht – auch ohne Covid-19-Gesetz

Der Staat muss zahlen, ob er will oder nicht – auch ohne Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird, sei angeblich nötig, um den von den Covid-19-Beschränkungen geschundenen Unternehmen finanziell helfen zu können. Das ist falsch.

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von David Dürr am 27.4.2021, 09:00 Uhr
Wenn der Staat Schaden anrichtet, dann muss er zahlen. (Bild: Shutterstock)
Wenn der Staat Schaden anrichtet, dann muss er zahlen. (Bild: Shutterstock)
Es ist das wichtigste Argument der Kreise, die dieses Gesetz noch retten wollen: Mit dem Covid-Gesetz werde der politische Wille zur Unterstützung der Wirtschaft in verbindliche Gesetzesform gebracht.

Wer einem anderen Schaden zufügt, hat ihm diesen zu ersetzen. Das weiss jedes Kind.


Allein, ob der Staat den mit seinen Covid-19-Massnahmen angerichteten Schaden bezahlen will, kann keine Rolle spielen. Er muss es einfach. Das mag politisch ungewohnt tönen, ist rechtlich aber trotzdem so: Wer einem anderen Schaden zufügt, hat ihm diesen zu ersetzen. Das weiss jedes Kind. Es steht aber auch in Gesetzen, die schon lange vor Corona geschrieben wurden, beispielsweise im Obligationenrecht für Private, im sogenannten Verantwortlichkeitsgesetz für den Bund und in kantonalen Haftungsgesetzen für die Kantone: Sie alle sind verpflichtet, für den angerichteten Schaden Ersatz zu leisten.

Recht statt Politik

Und doch werden die aktuellen Diskussionen über staatliche Härtefallentschädigungen nicht juristisch, sondern durchwegs politisch geführt. Da werden Fragen diskutiert und teilweise nun in dieses neue Covid-19-Gesetz gepackt wie diejenige, ob eine Firma schon vor dem Corona-Ausbruch existiert haben muss, um für ein Hilfsprogramm zu qualifizieren; ob sie ohnehin bald Konkurs gegangen wäre; wie lange sie den Betrieb schliessen musste; wieviel der Umsatz abgenommen hat; ob auch Selbständigerwerbende Taggelder bekommen; ob der Vermieter entgegenkommen muss; dann natürlich ob der Staat so viel Geld auftreiben kann und wie dieses auf Bund und Kantone zu verteilen ist.
Die Debatte ist loses Gemisch aus sozialversicherungstechnischen, finanzpolitischen, miet- und arbeitsrechtlichen und am Rande noch etwas betriebswirtschaftlichen Themen, an deren Ende den geschädigten Unternehmen nur eines klar wird, nämlich dass die Entschädigung nirgends hinreicht.
Juristisch stellen die betroffenen Unternehmen die Frage ganz anders und viel einfacher: nämlich wie wäre der Stand ihres Vermögens ohne die staatlichen Zwangsmassnahmen. Da wird einerseits der entgangene Umsatz hochgerechnet und werden anderseits die eingesparten Kosten abgezogen. Das ist der im Haftpflichtrecht bekannte und völlig plausible Grundsatz der Vermögensdifferenz. Diese Differenz hat dann derjenige zu ersetzen, der sie verursacht hat. So das Fazit der erwähnten Verantwortlichkeits- und Haftungsgesetze.

Staatshaftung für rechtswidrige Massnahmen

Eine Hürde gibt es zwar noch: die Schädigung muss rechtswidrig sein. Das ist sie vor allem dann, wenn die Eingriffe des Staates unverhältnismässig sind, das heisst in einem Missverhältnis stehen zum öffentlichen Interesse an einer Bekämpfung der Pandemie. Sind etwa die Ansteckungsrisiken in Einkaufsläden oder Restaurants gering oder gar nicht bewiesen, der mit der Schliessung angerichtete wirtschaftliche Schaden aber gross und vor allem auch sicher, so ist das Verhältnismässigkeitsgebot verletzt. Also liegt eine rechtswidrige Schädigung vor, die ersetzt werden muss. Ob der Staat genug Geld dafür hat, spielt keine Rolle; im Haftpflichtrecht gilt: Geld haben muss man!

Ob das Bundesgericht oder ein kantonales Gericht tatsächlich so unabhängig ist, seinem eigenen Arbeitgeber Rechtswidrigkeit in derart grossem Stil vorzuwerfen, ist nicht sicher.


Bis anhin haben erst wenige Unternehmen solche Klagen eingereicht, aber weitere sind zu erwarten. Natürlich darf das Prozessrisiko mit entsprechenden Kostenfolgen nicht unterschätzt werden, denn ob die kritisierten Massnahmen verhältnismässig sind oder nicht, ist immer auch Ermessensfrage. Und ob das Bundesgericht oder ein kantonales Gericht tatsächlich so unabhängig ist, seinem eigenen Arbeitgeber Rechtswidrigkeit in derart grossem Stil vorzuwerfen, ist vielleicht auch nicht ganz sicher.

Billigkeitshaftung für Sonderopfer

Eine Entschädigungspflicht lässt sich juristisch aber auch anders begründen als mit dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit: nämlich mit der Pflicht zur Abgeltung von Sonderopfern, die bestimmte Branchen für die Gesamtgesellschaft erbracht haben. In einzelnen Kantonen ist eine solche Haftung nach Billigkeit ausdrücklich im Gesetz vorgesehen.
Auf Bundesebene ist dies zwar nicht der Fall, doch lässt sich eine Analogie zum Enteignungsrecht ziehen. Dieses sieht ausdrücklich vor, dass förmliche Expropriationen oder auch sonst besonders starke Eigentumsbeschränkungen entschädigungspflichtig sind; und dies eben auch dann, wenn die Enteignung als solche rechtmässig ist. Das gleiche gilt auch bei weniger starken Einschränkungen, sofern der betroffene damit für die Gesamtgesellschaft ein Sonderopfer erbringt.
Das lässt sich auch auf die Corona-bedingten massiven Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit anwenden und dabei nun besonders auf jene Betriebe oder ganze Branchen, die im Vergleich zu anderen besonders stark betroffen sind und insofern ein Sonderopfer erbringen mussten. Da ist etwa an die Gastronomie, an Fitness- oder an Kulturbetriebe zu denken.

Vorweg ein Einigungsversuch?

Den Staat statt mit politischen Hilferufen mit rechtlichen Ansprüchen zu konfrontieren, bedeutet nicht zwingend, ihn sofort vor den Richter zu ziehen. Warum nicht zunächst Vergleichsverhandlungen an einem runden Tisch anbieten? Wenn dies den Staat – Bund oder Kantone – dazu führt, das zu bezahlen, wozu in das Recht verpflichtet, so kann er dies ja auch in der Form eines «richtigen» politischen Entscheides tun. Der müsste aber anders aussehen als dieses Covid-19-Gesetz, über das wir demnächst abstimmen.
Prof. Dr. David Dürr ist Titularprofessor an der Universität Zürich. Er lehrt und forscht in den Bereichen Sachenrecht und Rechtstheorie.

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