Der neuste EU-Plan des Bundesrates

Der neuste EU-Plan des Bundesrates

«Dynamisieren» um jeden Preis: Im Bundesrat wird diskutiert, dass sich die Schweiz bei den fünf Marktzugangsabkommen einzeln zum Nachvollzug zu verpflichtet. Der Vorschlag dürfte weder von der EU gebilligt noch innenpolitisch chancenreich sein.

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von Dominik Feusi am 13.12.2021, 18:00 Uhr
Arbeiten beide am EU-Dossier: die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. (Bild: Keystone)
Arbeiten beide am EU-Dossier: die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. (Bild: Keystone)
Am Ende dieser Woche ist die EU-Politik wieder Thema im Bundesrat. Aus dem Aussendepartement kommen verschiedene Ideen, wie auf das Ultimatum aus Brüssel reagiert (Link) werden kann. Bis zum WEF in Davos von Ende Januar sollen Vorschläge auf dem Tisch liegen. Denn klar ist: Seit dem letzten Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Brüssel im November ist die Schweiz bereits wieder in Rücklage (Link).
Unter den diskutierten Vorschlägen gibt es die Idee, die fünf sogenannten «Marktzugangsabkommen» – also das Landverkehrsabkommen, das Luftverkehrsabkommen, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Landwirtschaftsabkommen und das Freizügigkeitsabkommen – zu «dynamisieren». Darunter versteht man gemeinhin, dass sich die Schweiz verpflichtet, in diesen Bereichen EU-Recht zu übernehmen. Zudem würde ein Streitbeilegungsverfahren eingerichtet, bei dem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gilt und dieser das letzte Wort hat.
Das Problem der Idee: Der Vorschlag würde rechtlich und politisch auf das Gleiche hinauslaufen wie das Rahmenabkommen – einfach ohne Rahmen, sagen Quellen im Umfeld des Bundesrates.

Widerstand ist programmiert

Die EU hat einen solchen Vorschlag bereits mehrfach abgelehnt. Und auch innenpolitisch dürfte er wenig Chancen haben. Ein dynamisches Landverkehrsabkommen wäre das Ende einer eigenständigen Verkehrspolitik, ein dynamisches Freizügigkeitsabkommen würde sofort den schweizerischen Lohnschutz infrage stellen und damit den Widerstand der Gewerkschaften hervorrufen. Gleichzeitig brächte es wieder die Unionsbürgerrichtlinie aufs Tapet, die von den Bürgerlichen strikt abgelehnt wird. Ein dynamisches Landwirtschaftsabkommen würde die bisherige Landwirtschaftspolitik infrage stellen, was sowohl die Bauern wegen Subventionen und Grenzschutz als auch die Grünen wegen Bio-Vorschriften und dem Gentech-Verbot kaum akzeptieren dürften.
Einzig das Abkommen über technische Handelshemmnisse und das Luftverkehrsabkommen könnten möglicherweise auf diesem Weg dynamisiert werden; ersteres, weil technische Normen noch nie ein Problem waren für die Schweiz, letzteres, weil es bereits dynamisch angelegt ist.
Die EU dürfte jedoch hart bleiben und die Schweizer Vorschläge ablehnen. Ihr genügt eine politische Anbindung à la carte nicht. Sie will seit Beginn der Verhandlungen via einem Rahmenabkommen ein über alle bestehenden und künftigen Abkommen geltendes institutionelles, also sowohl juristisches wie auch politisches Dach. Die EU hat, wie Bundesrat Ignazio Cassis selber schon feststellte (Link), kein Konzept, wie sie mit hoch entwickelten Ländern, die ihr nicht beitreten wollen, umgehen soll. Der viel gelobte «Bilaterale Weg», verstanden als sektoriellen direkten Marktzugang ohne politische Anbindung, hat sie schon vor mehr als zehn Jahren beerdigt.

Genfer Professor sieht Lösung

Das sieht man im Aussendepartement offenbar noch immer nicht. Gemäss der Zeitung «Le Temps» hat der Genfer Professor Nicolas Levrat dem Bundesrat im Auftrag des EDA ein Papier zugestellt, das dieses neuste Vorgehen als «neues bilaterales Paket» bezeichnet (Link). Das Problem des Gerichtshofes der EU als Streitschlichter möchte Levrat mit einer Klausel aus dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada umgehen. Dort stehe, dass die Schiedsrichter von beiden Vertragsparteien zwar das EU-Recht als Fakt anerkennen, aber zur Auslegung nicht an den EuGH in Luxemburg gelangen müssten. Man fühlt sich an 2013 erinnert, als der damalige Bundesrat Didier Burkhalter verkündete, der EuGH werde nur Gutachten schreiben und nichts entscheiden.
Gleichzeitig betont Nicolas Levrat gegenüber «Le Temps», dass eine Vorzugsbehandlung der Schweiz angesichts der Spannungen in der EU selber nicht infrage komme. Zu viele EU-Mitglieder wollten ebenfalls EU-Recht à la carte anwenden.

Hausaufgaben machen

Die Versuche, nun unbedingt bis Ende Januar eine Lösung zu zimmern, wirken unausgegoren. Es scheint, dass die Verantwortlichen im Aussendepartement noch nicht verstanden haben, was im letzten Mai entschieden wurde: nämlich der Verzicht auf eine politische Anbindung an die EU. Man sollte sich eigentlich von der EU zu nichts drängen lassen. Aber dafür die Hausaufgaben machen, sei es im Innern, etwa mit einer Stärkung des Standortes, wofür es seit 2013 einen Bericht des Bundesrates gibt, oder auch global.
Die Schweiz sollte neue Freihandelsabkommen aushandeln und dort, wo man schon weit ist, auf einen Abschluss drängen. Besonders gefordert ist dabei Noch-Bundespräsident Guy Parmelin. Nächstes Jahr überstrahlen keine präsidentiellen Tätigkeiten mehr seine Aufgaben als Wirtschaftsminister.

Freihandelsgespräche stocken

Beim Abkommen mit Südamerika (Mercosur) will Parmelin offenbar ausgerechnet auf die EU warten. Die Verhandlungen mit Indien kommen wegen offenen Fragen zum Patentschutz nicht voran. Exploratorische Gespräche mit den USA in Sachen Freihandel gibt es derzeit nicht.
Australien eröffnet nächstes Jahr wieder eine Botschaft in der Schweiz, auch um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen, wie es in Canberra heisst (Link). Auch hier wäre es an Guy Parmelin, darin eine Chance zu sehen. Zudem stockt die Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China – und dürfte ganz vom Tisch sein, falls sich der Bundesrat zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele hinreissen liesse. Wohin man schaut: Guy Parmelin müsste sich trotz der nur knappen Zustimmung zum Abkommen mit Indonesien um diese Dossiers kümmern sie vorantreiben.

Gattiker bleibt im EU-Dossier

Gleichzeitig machten NZZ und Tamedia am Wochenende bekannt, dass der Ende Jahr abtretende Staatssekretär Mario Gattiker die im Justizdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter laufenden Arbeiten zu möglichen Rechtsanpassungen fortführen wird (Link). Gattiker, der während sechs Jahren an der Spitze des Staatssekretariats für Migration stand, kritisierte bei der Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen offenbar die Folgen einer Dynamisierung der Personenfreizügigkeit scharf. Mit der neuen Aufgabe bleibt er dem EU-Dossier erhalten.
Vielleicht wäre er – zusammen mit Staatssekretärin Livia Leu – der bessere Berater für Ignazio Cassis, als es seine gegenwärtige Entourage im EDA und Genfer Professoren sind.

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