Der Mann, der Guy Parmelin zum Staatsmann machte: Strippenzieher Martin Baltisser

Der Mann, der Guy Parmelin zum Staatsmann machte: Strippenzieher Martin Baltisser

Es ist die überraschendste Verwandlung im Bundesrat: Guy Parmelin ist zum überzeugenden Magistraten geworden. Dafür verantwortlich ist ein persönlicher Mitarbeiter.

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von Dominik Feusi am 18.10.2021, 04:00 Uhr
Der Mann hinter Guy Parmelin: Martin Baltisser. (Bild: Keystone, Gaetan Bally)
Der Mann hinter Guy Parmelin: Martin Baltisser. (Bild: Keystone, Gaetan Bally)
Januar 2019: Guy Parmelin war soeben vom Verteidigungsdepartement ins Wirtschaftsdepartement gewechselt, wo er drei ziemlich glücklose Jahre verbracht hatte. Er musste beim Kampfjet die Scherben seines Vorgängers zusammenkehren und eine zweite Beschaffung stoppen. Und da war kurz vor seinem Absprung noch der Satz «I can English understand, but je préfère repondre en français». Die Deutschschweiz lachte. Der Tiefpunkt.
Martin Baltisser hat, seit er gut drei Monate später ins Vorzimmer von Guy Parmelin wechselte, nicht einfach alles an seinem Chef geändert. Aber er hat dafür gesorgt, dass sich Guy Parmelin der wichtigsten Dinge annimmt, und für diese eine Strategie verfolgt. Und er hat damit erreicht, dass man ihn in der Deutschschweiz nicht mehr unterschätzt.

Beim «Berner Flügel»

Baltisser ist der erfahrenste persönliche Mitarbeiter eines Bundesrates. Seit 29 Jahren arbeitet er im Umfeld des Bundeshauses. 1992 begann er, eher zufällig, als Kommunikationschef der SVP, acht Jahre später verliess er die Partei als deren Generalsekretär.
Damals stand er dem «Berner Flügel» der SVP und dessen Aushängeschild und späteren Bundesrat Samuel Schmid nahe, galt als «liberaler Garant» und kritisierte den radikalen Kurs der SVP Zürich. Er färbte sich 1998 aus Protest gegen die «bockbeinige Opposition» der Zürcher seine Haare blond und forderte mehr Konsens in der Partei. Kurz darauf ging er. Ein schöner Abgang war das nicht. Fast zwanzig Jahre später sagte Baltisser der NZZ, der damalige Konflikt habe ihn Christoph Blocher, dem Aushängeschild der Zürcher SVP, näher gebracht.
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Protest in blond von 1998: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (links) mit Parteipräsident Ueli Maurer. (Bild: Keystone)
Es folgten Jahre als PR-Berater und Lobbyist, bevor er 2009 erneut Generalsekretär der SVP Schweiz wurde, für weitere sieben Jahre. Am Ende seiner Laufbahn in der Partei hatte diese bei den Wahlen 2015 fast dreissig Prozent Wähleranteil erreicht. Dieses Mal ist der Abgang ehrenvoller: 2016 wurde er Geschäftsführer von Christoph Blochers Beratungsunternehmen Robinvest AG, und seit August 2018 arbeitete er für die Berner Kommunikationsagentur Furrerhugi. Er sei wirklich mit allen Wassern gewaschen, sagt ein langjähriger Begleiter.

Der strategische Coach

Offiziell ist Baltissers Auftrag die «Unterstützung in innenpolitischen Angelegenheiten und bei Kontakten zu Parteien und Verbänden», doch eigentlich ist er ein politisch-strategischer Coach des Bundesrates.
Vor allem versteht Baltisser das Dilemma von SVP-Bundesräten – er hat es vor Guy Parmelin an den vier Bundesräten Ogi, Schmid, Blocher und Maurer hautnah erlebt. Sie müssen sowohl die eigene Partei zufriedenstellen als auch kollegial die Arbeit des Bundesrates mittragen. Das Problem lässt sich nur durch eine Doppelstrategie lösen, wie es auch SP-Bundesräte machen.

Kein «halber» Bundesrat

Baltisser sorgt dafür, dass Parmelin hinter den Kulissen der Parteilinie treu bleibt, und beispielsweise Mitberichte im Sinne der SVP verfasst – und deshalb nie Gefahr läuft, bei seiner Partei als «halber» Bundesrat in Verruf zu geraten, wie einst Baltissers Freund Samuel Schmid. Dafür kann er in der Öffentlichkeit umso pointierter die Kollegialität unterstreichen und selbst bei heiklen Dossiers die Linie des Bundesrates vertreten.
Wie das geht, zeigt Guy Parmelins Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz. Das Abkommen könnte wichtig sein für die Schweiz, sagte Parmelin im Anfang Juni 2019 an einer Medienkonferenz des Bundesrates. Der Bundesrat hatte eben beschlossen, in Brüssel drei «Korrekturen» am Vertrag zu verlangen, um es doch noch unterzeichnen zu können. «Wenn es gelingt, diese notwendigen Präzisierungen anzubringen», erklärte Parmelin, «werden wir den Ansprüchen der Wirtschaft, unserer Bürger und der Schweiz als eines unabhängigen Landes gerecht.»
Die Medien nickten brav und lobten ihn für das «Bekenntnis» (NZZ), das doch so ganz anders töne als die Parolen seiner Partei zum Thema. Dass der Waadtländer Bundesrat vor der Regierungssitzung Neuverhandlungen des Abkommens gefordert hatte, wurde erst später bekannt. Nur in der Partei wusste man das schon lange. Und an der grundsätzlichen Kritik Parmelins am Rahmenabkommen änderte sich auch in den Folgemonaten nichts.
Doch die Medien blieben trotzdem misstrauisch: Das Jahr als Bundespräsident könnte ungemütlich werden für ihn, sagte die NZZ vor einem Jahr voraus. Beim Blatt, das sich für das Rahmenabkommen hatte einspannen lassen, befürchtete man, der SVP-Mann würde sich mit seiner Partei überwerfen, wenn der Bundesrat das Rahmenabkommen doch noch unterzeichnen würde – und Guy Parmelin sich dahinter stellen müsste.

Ohne Unterwürfigkeit

Doch es kam anders. Der Widerstand aus Wirtschaft, Parteien und Gewerkschaften war zu gross. Die auch von Parmelin geforderten «Korrekturen» am Vertrag gab es nicht. Der Bundesrat blieb bei seiner Haltung, und Guy Parmelin teilte dies Ende April 2021 der EU bei einem offiziellen Treffen mit Ursula von der Leyen mit. Sein Auftritt war höflich, aber ohne jeden Anflug von Unterwürfigkeit, den andere Magistraten im Ausland haben.
Dass es nur eine kurze gemeinsame Verlautbarung vor der Presse gab, die Parmelin souverän meisterte, und zwar in französisch, Parmelins Muttersprache; dass die folgende Pressekonferenz Parmelins in der Schweizer Mission, also quasi auf heimischem Boden stattfand: Überall hatte Martin Baltisser die Finger im Spiel.

Deutschschweizer Kommunikationsstil

Es gebe erhebliche Differenzen, sagte Parmelin dabei. Aber er verlor sich nicht mehr wie als Verteidigungsminister in Details, sondern betonte staatsmännisch die entscheidenden Eckpunkte des Geschäfts. Den Rest überliess er, ganz magistral, anderen. Es war schon fast ein Deutschschweizer Kommunikationsstil, allerdings verpackt in französisch. Martin Baltisser bildet mit Parmelins Generalsekretärin Nathalie Goumaz und dem zweiten persönlichen Mitarbeiter, Gabriel Lüchinger, den engsten Kreis um den Departementschef. Sie haben den Auftritt vorbereitet.
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Souveräner Auftritt von seinem Team vorbereitet: Guy Parmelin verkündet das Ende das Rahmenabkommens (Bild: Keystone)
Zusammen mit Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer hat dieses Team nicht nur in Brüssel dafür gesorgt, dass der oft fahrig und holprig klingende Parmelin kurze und klare Botschaften aussendet. Es ist die Art, wie Baltisser selber spricht. Und es ist die Kombination von politischer Strategie und klarer Kommunikation, die Baltisser verkörpert – und die Parmelin zum Staatsmann hat werden lassen.
Martin Baltisser (52) kommt aus einer Thurgauer SVP-Familie, aufgewachsen ist er in Scherzingen bei Kreuzlingen. Nach der Matura wird er Volkswirtschafter und wohnt seit langem in Bremgarten bei Bern. Er ist Mitglied des Parteivorstandes der SVP Kanton Bern. Persönliche politische Ambitionen gibt es trotzdem nicht, oder fast nicht: Vier Jahre lang ist er Gemeinderat in Bremgarten, danach hört er auf, «weil ich einsah, dass sich eine persönliche politische Agenda nicht mit meiner Arbeit vereinbaren liess», wie er der «Berner Zeitung» vor fünf Jahren sagte.

Der Hintergrundarbeiter

Christoph Blocher lobte ihn 2016 als starken Charakter, der «gründlich und treffsicher» analysiere und die richtigen Schlüsse ziehe: «Weil er nie in den Vordergrund tritt, ist meist unbekannt, dass er die Fäden zieht.» Baltisser ist verheiratet und Familienvater, eine Homestory über ihn sucht man allerdings vergebens. Er selber sagt es in einem Interview so: «Frontrunner sind auf Hintergrundarbeiter angewiesen und umgekehrt.»
Er ist Letzteres. Doch auch die Hintergrundarbeiter werden manchmal an die Front gezerrt: 2017 verurteilt ihn das Bundesgericht zu einer Busse wegen Rassendiskriminierung, aufgrund eines Inserates mit der Überschrift «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Das Inserat erschien nach einer solchen Bluttat im Berner Oberland. Die Gerichte sehen darin eine Verallgemeinerung. Baltisser trug es mit Fassung, und blieb bei seiner Haltung: Das Inserat beziehe sich auf das, was tatsächlich geschehen sei. Geschadet hat ihm das Urteil nicht. Niemand, der je mit ihm zu tun hatte, würde ihn als Rassisten bezeichnen.
Baltissers Fähigkeiten werden selbst von politischen Gegnern anerkannt. Er habe als Berater von Guy Parmelin die Rolle seines Lebens gefunden, hört man oft. Das bedeutet aber auch, dass Baltisser möglicherweise nicht nur für Bundesrat Parmelin tätig sein wird. Sollte der 61-Jährige einmal gehen, könnte es gut sein, dass sein Nachfolger Baltisser übernimmt.

Wir porträtieren in loser Reihenfolge die Strippenzieher der Bundesräte. Bisher erschienen:

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