Der dreifache Skandal

Was vor einer Woche von der Zeitung «Schweiz am Wochenende» publik gemacht wurde, hat historische Dimensionen. Es ist ein dreifacher Skandal, wie ihn die Schweiz noch nie erlebt hat. Erstens ist es ein Skandal eines Bundesrates, zweitens der eines Medienkonzerns und drittens der politischen Kultur. Es ist aber auch ein Test – einerseits für die Justiz, aber viel mehr für das Parlament als Oberaufsicht über die Verwaltung und den Bundesrat.

Nach Frauengeschichten, einer Handyantennen-Affäre und Eskapaden mit dem Privatflugzeug folgt nun eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses durch seinen engsten Vertrauten in Dutzenden, vielleicht sogar in hunderten von Fällen. Noch behauptet Alain Berset, davon nichts gewusst zu haben. Wer die Nähe zwischen Berset und Peter Lauener kennt, der weiss: Das ist wenig glaubwürdig. Und wenn Berset nichts gewusst hat, warum hat er dann nicht Anzeige erstattet, nachdem Informationen aus seinem Departement regelmässig an die Öffentlichkeit gelangt waren?

Alain Berset hat wahrscheinlich das Kollegialitätsprinzip so verletzt wie noch kein Bundesrat vor ihm. Sein Kommunikationschef schwärzte sogar andere Bundesräte an, mit denen er zum Wohle des Landes zusammenarbeiten sollte. Der institutionelle Schaden ist noch nicht abzuschätzen, das Vertrauen in der Landesregierung ist jedoch dahin.

Eine Amtsgeheimnisverletzung ist kein Kavaliersdelikt, die Verletzung der Kollegialität im Bundesrat noch viel weniger. Wenn es einem Bundesrat gelingt, das Gremium mit Informationslecks zu beeinflussen, dann ist die Zusammenarbeit im Bundesrat gefährdet – und alles deutet darauf hin, dass genau dies passiert ist.

Der SP- Bundesrat war schon vorher angeschlagen. Jetzt hängt er in den Seilen. Weil in der Schweiz in der Regel kein Bundesrat zurücktreten muss, wird er es wahrscheinlich nicht tun – und doch auf eine gute Gelegenheit warten, sich zu verabschieden, ohne dass man einen direkten Zusammenhang mit diesen Skandalen oder seiner Politik macht. Diese Gelegenheit kommt bald: Nach den Wahlen könnte Alain Berset verkünden, dass er sich schon lange gegen eine weitere Legislatur entschieden habe.

Das habe alles mit ihnen nichts zu tun, sagt der «Blick». Der Ringier-Konzern hat Bundesrat Berset während zehn Jahren auf allen Kanälen zum Superstar hoch geschrieben. Es war der Konzern, der den strammen Ideologen zum netten Bundesrat machte, der immer nur das Allgemeinwohl und nie Parteipolitik oder gar sich selbst im Sinn hatte.

Ob politische Erfolglosigkeit oder persönliche Eskapaden: Am Innenminister liess man alles abprallen. Ringier half so mit, ihn regelmässig zum besten, weil bekanntesten Bundesrat zu küren. Peter Lauener schaffte, wovon Vorgesetzte träumen: Er bekam die Medien bis auf wenige Ausnahmen unter seine Kontrolle. Seit einer Woche wissen wir wie. Nur die Kontakte zu Tamedia (unter anderem Tages-Anzeiger, Berner Zeitung, Basler Zeitung) waren ähnlich eng, weshalb der Bundeshauschef Fabian Renz sich diese Woche auch sofort vom Skandal betroffen fühlte – und sich zwar nicht von Berset, aber von «Blick» distanzierte.

In der Pandemie stützen Ringier (und Tamedia) die Politik des Gesundheitsministers. Ringier und auch Tamedia legten jedes Hinterfragen, jede journalistische Distanz zu den Mächtigen beiseite. Berset wurde nur kritisiert, wenn er mit Massnahmen und Einschränkungen zu wenig weit ging – was seiner Politik mehr half als schadete, wenn er das nächste Mal mit neuen Anträgen in den Bundesrat musste.

Dies schadet nicht nur den beteiligten Blättern, sondern dem Politjournalismus generell. Wer liest (geschweige denn bezahlt) noch Medien, wenn der Anschein besteht, ihre Inhalte seien unkritisch oder gar mit den Mächtigen abgesprochen?

Doch der Skandal weist über den Bundesrat und die Medien hinaus. Was da in 180 Mails und unbekannter Anzahl Telefonaten passiert ist, ist ein Verstoss gegen die politische Kultur dieses Landes. Peter Lauener hat möglicherweise nicht nur gegen das Strafrecht verstossen, sondern vor allem – und viel schlimmer – gegen jeden Anstand, jede politische Gepflogenheit und jedes ungeschriebene Gesetz.

Dieses einzigartige Land lebt wesentlich von seinen einzigartigen Institutionen, dem fast schon genialen Zusammenspiel zwischen direktdemokratischen Instrumenten und parlamentarischer Demokratie. Es wurde auf Stabilität getrimmt, weil es notorisch gespalten und kaum regierbar war – und weil die älteste Demokratie auf dem europäischen Kontinent vor 175 Jahren ein gefährdetes revolutionäres Novum darstellte.

Trotz dieser Institutionen benötigt das politische System ein paar Gepflogenheiten und eine politische Kultur, die genau diese Institutionen und ihr Funktionieren höher bewertet als das persönliche Fortkommen (oder das eines Bundesrates). Und die Schweiz braucht unanhängige Medien, die sich nicht instrumentalisieren lassen. Gegen all' das hat Peter Lauener und wahrscheinlich auch Alain Berset verstossen. Dieses Verhalten ist jenseits von Strafgesetzbuch und Amtsgeheimnisverletzung. Deshalb muss es auch separat, politisch, aufgearbeitet werden.

Die juristische Aufarbeitung darf nicht dazu führen, dass die politische Untersuchung aufgeschoben wird. Es ist zu hoffen, dass die dafür vorgesehenen Gremien, vorab die Geschäftsprüfungskommission, möglicherweise auch eine parlamentarische Untersuchungskommission, diesen Verstössen auf den Grund gehen. Dazu müssen sie zuerst die Fakten sicherstellen. Das Parlament muss alle Mailnachrichten von Peter Lauener und anderen Mitarbeitern des Generalsekretariates von Bundesrat Berset einverlangen. Auch die Liste der Telefonate von Lauener und Berset sind sicherzustellen. Nur wenn das ganze Ausmass der Instrumentalisierung der Medien bekannt wird, entsteht eine abschreckende Wirkung für die Zukunft. Nur dann wissen alle Beteiligten, dass künftige Verstösse gegen die politische Kultur der Schweiz auffliegen werden.

P.S.: Ich habe nachgezählt: In meinem Mailpostfach befinden sich neun Nachrichten von Peter Lauener. Davon sind sieben Absagen auf Interviewanfragen und zwei (nichtssagende) Antworten auf Fragen von mir.