Der Bundesrat plant Bürokratieabbau. Den Gewerbeverbandsdirektor freuts: «Das Sparpotenzial ist riesig»

Der Bundesrat plant Bürokratieabbau. Den Gewerbeverbandsdirektor freuts: «Das Sparpotenzial ist riesig»

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von Sebastian Briellmann am 28.4.2021, 18:00 Uhr
Regukierungswut, überall. Lässt sie sich überhaupt noch stoppen? Foto: Shutterstock
Regukierungswut, überall. Lässt sie sich überhaupt noch stoppen? Foto: Shutterstock
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Tausende Seiten an Bundesrecht produziert die Schweiz jedes Jahr. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Bundesrat will eine Regulierungsbremse. Ideengeber Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, ist ganz zufrieden damit – fordert aber Nachbesserungen.

Haben Sie das gewusst? In der Schweiz ist es von 22 Uhr bis 7 Uhr untersagt, die Autotür, die Motorhaube oder den Kofferdeckel laut zuzuknallen. Erlaubt ist dagegen der Verzehr von Hunden. Aber Achtung: nur für den Eigengebrauch. Lädt man aber eine ausserhalb des eigenen Haushalts lebende Person zum Hundebraten ein, verstösst man gegen das Gesetz.
Das mag lustig klingen, kostet aber viel Steuergeld. Vor vier Jahren zeigte die NZZ mit einer Liste der skurrilsten Erlasse auf, wie viele tausende Gesetze und Verordnungen in der Schweiz gelten. Die genannten sind nur zwei Beispiele. Laut Bundesrat ist der Umfang des Landesrechts von 1982 bis 2015 von rund 18’000 auf über 32’000 Seiten gewachsen.
Das ist ein Problem. Der Bund hat schon 2013 die direkten Regulierungskosten auf rund 10 Milliarden Franken geschätzt – allerdings hat er längst nicht alle Bereiche untersucht. Der Schweizerische Gewerbeverband rechnete mit 50 Milliarden Franken. Auch heute geht der Verband davon aus, dass diese Regulierungskosten rund einen Zehntel des BIP ausmachen (2019: 703 Milliarden Dollar): also stolze 70 Milliarden Franken. Das hat negative Konsequenzen. Im sogenannten Ease-of-Doing-Business-Indikator der Weltbank belegte die Schweiz im Jahr 2019 den bescheidenen 36. Rang.

«Regulierungswut»

Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, sprach schon 2016 – damals als FDP-Nationalrat – von einer «Regulierungswut» und reichte im Namen seiner Fraktion einen Vorstoss ein. Inhalt: Es braucht eine Regulierunsgbremse. Die beiden SVP-Nationalräte Hans-Ueli Vogt und Magdalena Martullo-Blocher schlugen später noch einen weiteren möglichen Weg vor: Für jede neue Regulierung müsse eine respektive zwei Regulierungen gestrichen werden. Dieses System sei in anderen Ländern, zum Beispiel in Grossbritannien, höchst erfolgreich. Auch in Deutschland konnten die Bürokratie-Kosten dank einer Regulierungsbremse um ein Viertel gesenkt werden. In den USA hat das «one in, two out»-System allerdings kaum gefruchtet.
Der Bundesrat sah jedoch ebenfalls ein Bürokratieproblem und kündigte 2019 Massnahmen an. Nun, zwei Jahre später, hat er zwei Gesetzesvorschläge in die Vernehmlassung geschickt: Er präsentierte am Mittwoch ein «Unternehmensentlastungsgesetz» und, vor allem, die geforderte «Einführung einer Regulierungsbremse». Die Regierung übernimmt dabei sogar das Wording der Parlamentarier. Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin sind die Vorschläge «pragmatisch», aber auch «essentiell», um «vermeidbare Bürokratie» abzubauen.
Bei der Umsetzung lehnt sich der Bundesrat an die FDP-Motion an. Neue Regulierungen, so der Vorschlag der Regierung, brauchen nun ein qualifiziertes Mehr im Parlament. Dies gilt aber nur dann, wenn Schwellenwerte erreicht sind: Entweder, wenn die Regulierung mindestens 10’000 Unternehmen betrifft – oder wenn in 10 Jahren mindestens 100 Millionen Franken an Regierungskosten anfallen.

Bürokratie mit Bürokratie bekämpft?

Ideengeber Hans-Ulrich Bigler sagt auf Anfrage, «dass er weitgehend zufrieden mit dem Vorschlag des Bundesrats ist. So lassen sich unnötige Regulierungskosten regulieren.» Ganz happy ist der Direktor des Gewerbeverbands aber doch nicht: «Was aber noch fehlt: Wir wollen, dass die Regulierungskosten von einer externen Kontrollbehörde überprüft werden – und nicht von der Verwaltung. Sonst droht die Gefahr, dass die tatsächliche Situation beschönigt wird.« Er sei aber durchaus optimistisch, das dieses Anliegen noch durchgesetzt werden könne.
Oft kommt der Vorwurf der Gegner, dass hier Bürokratie mit Bürokratie bekämpft wird. Bigler sagt jedoch: «Das mag so wirken, ist aber Unsinn: Wenn wir zwei, drei Stellen für externe Prüfer schaffen, dann ist das nichts gegen die Einsparungen, die wir erreichen können. Wir haben 70 Milliarden Regulierungskosten, mindestens 20 Prozent davon sind unnötig. Sie sehen: Das Sparpotenzial ist riesig.»
Ohne Widerstand dürfte dieses Gesetz kaum verabschiedet werden. Und was es bringt, ob ein Bürokratieabbau auf diesem Weg überhaupt möglich ist: Das muss sich auch erst noch zeigen.
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