Der Bundesrat öffnet – ein erster Schritt zurück in die Normalität

Der Bundesrat öffnet – ein erster Schritt zurück in die Normalität

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von Dominik Feusi am 15.4.2021, 09:02 Uhr
Bundesrat Alain Berset vertraut darauf, dass die Bevölkerung alles tut, um die Pandemie einzudämmen. (Bild: Ruben Sprich)
Bundesrat Alain Berset vertraut darauf, dass die Bevölkerung alles tut, um die Pandemie einzudämmen. (Bild: Ruben Sprich)
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Der Entscheid ist ein gutes Zeichen, dass der Bundesrat wieder so funktioniert, wie er sollte.

Aussenterrassen und Veranstaltungen drinnen (bis 50 Personen) und draussen (bis 100 Personen) sind ab dem nächsten Montag wieder zugelassen. Auch die Hochschulen können wieder aufmachen, die Homeoffice-Pflicht bleibt aber bestehen. Dies hat der Bundesrat gestern beschlossen (Hier geht es zur Übersicht, was wie gelockert wird).
Der Entscheid kam aufgrund von Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände zustande, wie es aus dem Umfeld des Bundesrats heisst. Das Bundesamt für Gesundheit wollte offenbar keine Öffnungen, aber mehrere Departemente haben sich dafür eingesetzt. Der Druck war einfach zu gross, um die Massnahmen beizubehalten. (Hier geht es zum Podcast «Bern einfach» zum Entscheid)

Bürgerliche Corona-Politik

Damit hat die mehrheitlich bürgerliche Schweiz wieder eine bürgerliche Corona-Politik bekommen. Eine Politik, die – so erklärte es gestern selbst Bundesrat Alain Berset – mehr auf die Situation in den Spitälern, statt auf die Zahl der positiv Getesteten schaut. Eine Politik, die dazu führt, dass wir mit dem Virus leben lernen, statt es auszurotten, koste es, was es wolle. Eine Politik der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit, wie sie das Parlament kürzlich gefordert und ins Covid-Gesetz geschrieben hat.
Und die Schweiz hat wieder eine Kollegialregierung, in der nicht nur der federführende Bundesrat die Entscheide durchdrückt, sondern mehrere Departemente zum Entscheid beitragen und ihn mittragen. Das gilt auch dann, wenn die Situation in den Spitälern sich wieder verschlechtern sollte. Dann gilt es für den Bundesrat kollegial Verantwortung zu übernehmen.
Noch vor einem Monat hat der Bundesrat Öffnungsschritte abgelehnt, weil seine Richtwerte nicht eingehalten wurden. Mit dem jetzigen Entscheid sind die Kriterien gänzlich relativiert, wie Berset gestern ebenfalls zugab. Die Kantone hatten sich deutlich gegen diese Werte ausgesprochen. Die Schweiz hat also auch wieder ein bisschen mehr Föderalismus erhalten.
Die Lockerungen können aber nur ein erster Schritt hin zur Normalität sein. Mit der fortschreitenden Impfkampagne - besonders bei den gefährdeten Gruppen - sind weitere Lockerungsschritte nötig und möglich. Selbst wenn die Hospitalisationen noch ansteigen werden: Die Kapazitätsgrenzen sind noch längst nicht erreicht.
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