Der Anfang vom Ende des Feminismus

Der Anfang vom Ende des Feminismus

Die neue Möglichkeit, sein Geschlecht mit einfacher Willenserklärung gegenüber dem Zivilstandsbeamten zu wechseln, hat subversive Sprengkraft. Sie stellt die gesetzliche Unterscheidung nach Geschlecht generell in Frage und damit auch den Feminismus.

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von Martin Breitenstein am 5.1.2022, 10:00 Uhr
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Das neue Jahr beginnt gut für den Liberalismus, wenn auch auf einem ungewohnten Feld. In Kraft tritt eine geradezu radikalliberale Gesetzesnovelle, mit der die Gesetzgeberin (dieEidgenössische Bundesversammlung) den Souverän (dasVolk) weitgehend unter dem politisch-medialen Radar beschenkt hat. Gegen eine bescheidene Gebühr von CHF 75.00 kann fortan jedermann, der älter als 16 Jahre ist, bei der Zivilstandsbehörde erklären, sein Geschlecht zu wechseln. Aus Frau wird Mann, aus Mann wird Frau: Keine Begründung, kein kompliziertes Formular mit zig Anhängen, keine Prüfung; die blosse Willenskundgabe genügt.

Viel höhere Hürden für einen gewöhnliche Namensänderung

Gewöhnlich prüft der Regulator die Auswirkungen einer geplanten Gesetzesänderung auf die Systemverträglichkeit mit anderen Gesetzen akribisch, etwa auf die allgemeine Militärdienstpflicht für männliche Schweizerbürger, das unterschiedliche Rentenalter, die Witwenrente, auf Fragen des Kinderrechts, auf Geschlechterquoten usw. bis hin zur obligaten Europaverträglichkeit. Hier sagte sich das Parlament: alles geschenkt, es wird ja wohl niemand ohne innere Not sein Geschlecht wechseln wollen, einfach um als egoistischer Homo oeconomicus beim Staat Vorteile herauszuschinden. Das ist wahrscheinlich so, aber neue Ungereimtheiten treten auf: So ist es heute in der Schweiz zivilrechtlich einfacher, sein Geschlecht inklusive Vornamen zu wechseln als erfolgreich eine konventionelle Namensänderung zu erhalten. Für eine solche gilt der blosse Wille als nicht ausreichend. Beweggründe und Sachverhalte müssen genau dargestellt und mittels Belegen nachgewiesen werden. Für dieses Prozedere verlangt der Staat übrigens mindestens Gebühren von CHF 600.00.

Subversion im Sport, Zünften und Verwaltungsräten

Obschon die Gesetzesänderung für sich allein wegen des wohl kleinen Interessentenkreises als nicht besonders bedeutend erscheint, hat sie systematisch betrachtet eine enorme subversive Sprengkraft. Wäre es nun nicht konsequent, im Sport durchwegs die Unterscheidung zwischen Männer- und Frauenkategorien in Frage zu stellen? Immerhin könnte ein vormaliger Mann nun plötzlich den bisherigen Rekord in der Frauenkategorie brechen. Würden die exklusiv männlichen Zürcher Zünfte eine Zünfterin akzeptieren, die bis dato Zünfter war? Könnten Verwaltungsräte auf diese Weise der Frauenquote nachhelfen? Gibt es Auswirkungen auf den Strafvollzug und den Grundsatz, dass Frauen und Männer grundsätzlich getrennt unterzubringen sind?

Alles Unisex

Folgerichtig wäre die Konsequenz, dass die Gesetzgebung die Unterscheidung nach Geschlechtern überhaupt und durchgängig aufgibt. Das hätte über den Latrinenwitz der Umstellung auf Unisex-Toiletten hinaus erhebliche Auswirkungen, zum Beispiel auf eine allgemeine Militärdienst- oder dann eben auf eine weitergefasste Bürger:innendienstpflicht. Offenbar ist in Bundesbern noch nicht einmal restlos klar, wo überall die schweizerische Rechtsordnung Frau und Mann unterschiedlich behandelt. Jedenfalls hat der Bundesrat vom Parlament den Auftrag gefasst, das einmal lückenlos abzuklären (intelligentes Postulat von Ständerat Andrea Caroni, fdp.!). Mit einer echten Geschlechterneutralität der Gesetzgebung könnte man sich gleich auch alle komplizierten Regeln über ein drittes oder über weitere Geschlechter ersparen.

Unterscheidung nach Geschlecht als Diskriminierung

Auf einmal also wäre die Geschlechterdebatte vollkommen obsolet, weil die Geschlechterfrage in den Gesetzen schlicht keine Rolle mehr spielte. Ja mehr noch: Wer aufgrund irgendeines Geschlechts irgendwelche Ansprüche geltend machen wollte, würde sich verpönt diskriminierend verhalten. Denn Forderungen oder Privilegien mit einer Geschlechterzugehörigkeit zu koppeln, würde klar gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Auf diese Weise dürfen wir die kleine Änderung von Art. 30b ZGB auch als Anfang vom Ende des Feminismus begrüssen.

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