Somms Memo

Departemente im Bundesrat: Uvek und Finanzen für die Bürgerlichen, die SP muss ins VBS

image 11. November 2022, 11:00
Der schweizerische Bundesrat (Herbst 2022). «Das Kollegium entscheidet.»
Der schweizerische Bundesrat (Herbst 2022). «Das Kollegium entscheidet.»
Die Fakten: Nach der Bunderatswahl am 7. Dezember werden die Departemente neu verteilt. Frei werden Finanzdepartement und Uvek.

Warum das wichtig ist: FDP und SVP müssen Finanzen und Uvek um jeden Preis besetzen. Und die SP gehört ins VBS. Alles andere wäre unverständlich.


Gestern hat Eva Herzog (SP), Ständerätin von Basel-Stadt, bekannt gegeben, dass sie für den Bundesrat kandidieren will.
  • Das ist gut so
  • Ihre Wahlchancen sind exzellent
  • Sie wird auf jeden Fall eine gute Verteidigungsministerin

Denn dafür müssen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und SVP – sorgen: Dass die SP für einmal das allerseits unbeliebte Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS, übernehmen muss – sollte die aktuelle Vorsteherin Viola Amherd (Mitte) es aufgeben wollen, wovon auszugehen ist.
«Die Armee ist ein bürgerlicher Trachtenverein»,
hatte der damalige SP-Präsident Peter Bodenmann 1995 in der Arena des Schweizer Fernsehens gesagt – und löste damit weitum Empörung aus. Es war noch eine Zeit, da sich die Bürgerlichen empörten, wenn man über die Armee schimpfte. In der NZZ bluteten die Leserbriefspalten:
  • Dies sei «eine Beleidigung unserer Wehrmänner», die im Zweiten Weltkrieg das Land verteidigt haben. «Das war kein Trachtenfest, Herr Bodenmann»
  • «Als Aktivdienst-Teilnehmer protestiere ich gegen die Sprüche von Sanitätssoldat Bodenmann. Die Frage ist erlaubt: Kann sich eine Bundesratspartei auf die Dauer einen Vorsitzenden leisten, der aus dem ‹hohlen Bauch› so daherredet?»

Und wie sie konnte.
Denn Bodenmann hatte keinen «hohlen Bauch», sondern ein gut gefülltes Hirn. Als er so in der Arena austeilte, ging es um die Nachfolge von Otto Stich (SP), der sich gerade zurückgezogen hatte. Bereits redete man über die Departementsverteilung nach der Bundesratswahl, die bevorstand.
Indem er die Armee herabsetzte, erreichte der SP-Präsident genau, was er wollte:
  • Die Bürgerlichen kamen zum Schluss, dass man so einer unverschämten, vaterlandslosen Partei wie der SP keinesfalls das EMD anvertrauen durfte (wie das VBS zu jener Zeit hiess)
  • Und als einige Wochen später Moritz Leuenberger (SP) in die Regierung gewählt worden war, musste er nie darum bangen, fürs EMD in Frage zu kommen
  • Stattdessen zwangen die Bürgerlichen den eigenen Mann, Adolf Ogi (SVP), gegen dessen Willen, ins EMD zu wechseln, um es vor der SP zu retten. Leuenberger erhielt das EVED, das heute Uvek heisst.

Plan aufgegangen. Hätte die SP je das EMD führen wollen? Nie und nimmer. Dafür bekam sie das Uvek, eine künftige Schaltzentrale linker Politik. Selten haben die Sozialdemokraten die Bürgerlichen so ausgelacht.
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Was Bodenmann vor fast dreissig Jahren als politisches Naturgesetz eingeführt hat – dass die SP nicht ins VBS darf, besser: nicht muss – gilt bis heute. Es ist an der Zeit, dass sich die Bürgerlichen von diesem Bodenmann’schen Tabu befreien, das nur der SP nützt.
  • Eva Herzog, eine strenge, humorlose, aber effiziente Vollstreckerin, eignet sich hervorragend für das VBS
  • In ganz Europa führen Sozialdemokraten Verteidigungsministerien. Dazu sollten auch schweizerische Sozialdemokraten imstande sein
  • Wir gratulieren herzlich

Das ist das eine, was die Bürgerlichen – sprich: FDP und SVP – durchzusetzen haben, wenn sich der Bundesrat nach dem 7. Dezember neu konstituiert.
Das andere:
  • Finanzen und Uvek, die beiden Departemente, die jetzt freiwerden, müssen von Bürgerlichen besetzt werden
  • um jeden Preis, auf Gedeih und Verderb, selbst auf die Gefahr hin, dass Alain Berset weinend die Sitzung verlässt

Wer ihn kennt, weiss, dass das nicht zu befürchten ist. Seine Nehmerqualitäten hat er bei anderen Gelegenheiten zur Genüge bewiesen.
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Oft hört man, der Bundesrat verteile die Departemente gemäss Anciennitätsprinzip, will heissen:
  • der Amtsälteste darf zuerst seine Wünsche anmelden (das wäre Alain Berset)
  • dann der zweite Amtsjüngere (Guy Parmelin), dann der dritte (Ignazio Cassis), bis am Schluss den Neugewählten nichts anderes übrigbleibt, als jenes Departement zu nehmen, das noch zu besetzen ist

Ich habe mit Bedacht von «Wünschen» gesprochen. Denn gemäss Verfassung «entscheidet das Kollegium» – in allen Fragen, also auch, was die Departementsverteilung anbetrifft.
Mit anderen Worten, Wenn man sich nicht einig ist, dann wird abgestimmt.
  • Noch besitzen FDP und SVP mit vier Stimmen die Mehrheit im Gremium (zählt man die Mitte dazu, steht es sogar 5:2)
  • Sollten die Bürgerlichen nicht in der Lage sein, Finanzen und Uvek für sich zu reklamieren, dann weiss ich nicht mehr, wozu es überhaupt Bürgerliche im Bundesrat geben soll

Besser sie schliessen sich dann einem Trachtenverein an.
Als Ogi seinerzeit ins EMD kam, empfand er das als einen «Abstieg in die B-Liga», wie er es anscheinend Vertrauten gegenüber selber sagte. Um ihm darüber hinwegzuhelfen, gab man ihm deshalb das Bundesamt für Sport ins EMD mit.
Sollte die SP ähnliche Verlustängste plagen, wenn sie neu das VBS verwalten muss, ist zu überlegen, welches Bundesamt man ihr zustecken oder neu zu schaffen wäre, um die Partei zu trösten:
  • Ein Bundesamt für Work-Life-Balance?
  • Ein Bundesamt für Kinderkrippen-Zertifizierung
  • Oder für Kampfflugzeuge, die mit Solarstrom fliegen?

Wir sind offen.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende Markus Somm

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