Das wirkliche Geheimpapier ist – Achtung! – geheim

Das wirkliche Geheimpapier ist – Achtung! – geheim

Was war das für eine Aufregung über das angebliche «Geheimpapier», das – ganz zufällig – kurz vor dem Entscheid des Bundesrates über das Rahmenabkommen in die Medien gelangte! Aber Achtung: Es ist gar nicht das wirkliche Geheimpapier. Dieses ist nämlich – geheim!

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von Gottlieb F. Höpli am 4.6.2021, 09:00 Uhr
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In den europäischen Kaiser- und Königreichen, Duodez-Fürstentümern und Reichsstädten gab es einst jede Menge Geheimräte. Die hatten mit der Verwaltung des Staates zu tun. Vor ihnen zog man auf der Strasse den Hut. Nicht mehr. Aber dann gab es auch die wirklichen Geheimräte. Das waren die oberen Chargen, vor denen man sich verbeugte und die man mit «Exzellenz» ansprach.
In den Hauptstädten Europas wird auch heute noch vieles im Geheimen verhandelt, auch wenn es den Geheimratstitel nicht mehr gibt. Manches kommt trotzdem ans Licht der Öffentlichkeit. Nicht zufällig, sondern meistens deshalb, weil eine involvierte Verhandlungspartei damit öffentlichen Druck ausüben will. Oft sind die Dinge, die in diesen Geheimpapieren stehen, denn auch nicht wirklich geheim. Aber die Medien lieben es, wenn sie atemlos berichten können, sie hätten Geheimes entdeckt. Exzellenz wird dabei nicht verlangt.
Genau so war es auch beim «Geheimpapier», das kurz vor dem Entscheid des Bundesrates über das Rahmenabkommen mit der EU in den Medien der SRG, von Ringier und Tamedia als Sensation präsentiert wurde. Es listete die Nachteile auf, welche der Schweiz ohne das Rahmenabkommen angeblich erleiden werde. Und enthielt ungefähr alles (aber nicht mehr), was in den helvetischen Leitartikeln zum Thema schon längst behandelt worden war. Vor allem und ausgerechnet in jenen Medien, in denen das Geheimpapier als sensationelle Neuigkeit hinausposaunt wurde. Zeitpunkt und Inhalt der Veröffentlichung waren also mitnichten die Frucht unermüdlicher journalistischer Neugier, sondern nur der durchsichtige Versuch, die Öffentlichkeit und den Bundesrat mit einem taktischen Manöver zu beeinflussen.
So weit, so uninteressant. Interessanter ist schon die Frage, warum das angebliche Geheimpapier ausschliesslich die Nachteile eines Scheiterns auflistete. Und nicht auch die denkbaren Vorteile eines mit der EU Freihandel treibenden, aber nicht in deren überstaatliche Regelungen eingebundenen Staates und dessen Wirtschaft. Mögliche Szenarien, die also nicht nur Nachteile für die Volkswirtschaft aufzeigten, sondern auch positive Trends, Vorteile, die uns durch den so gewonnenen Handlungsspielraum entstehen könnten. Ähnlich den Vorteilen, von denen Grossbritannien zurzeit dank des Brexit profitiert.
Aber halt: Auch im Vereinigten Königreich hatten Prognosen und Geheimpapiere der Medien doch immer nur die katastrophalen Nachteile des Brexit vorausgesagt – Optimisten und Pessimisten unter den Londoner Auslandskorrespondenten unterschieden sich allein dadurch, wie hoch sie die wirtschaftlichen Verluste einschätzten. Wer vor der Brexit-Abstimmung von wirtschaftlichen Vorteilen statt von Nachteilen gesprochen hätte, wäre von seiner Heimatredaktion wohl sogleich als SVP-naher europafeindlicher Ideologe abberufen worden.
Aber niemals würden wir den unzähligen Fachleuten in der Bundesverwaltung unterstellen, sie hätten keine Überlegungen zu den positiven Entwicklungsmöglichkeiten nach dem Scheitern des Rahmenabkommens angestellt. Undenkbar. Unvorstellbar, dass sie nicht das ganze Spektrum unserer Beziehungen mit der EU, mit unseren Nachbarstaaten, aber auch mit den Volkswirtschaften ausserhalb der EU auf positive Möglichkeiten abgeklopft haben! Ebenso auf die wirtschaftlichen Nachteile, welche mancherorts in der EU durch gestörte Beziehungen zum Handels-, Forschungs- und Dienstleistungspartner Schweiz entstehen könnten.
Dass es kein solches Geheimpapier gibt, ist daher nicht vorstellbar. Ich bin überzeugt: Es existiert. Aber es ist geheim. Wirklich geheim.
Stellt sich nur die Frage: Warum eigentlich?

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