Das Volk soll über eine sichere Stromversorgung entscheiden

Das Volk soll über eine sichere Stromversorgung entscheiden

Die Gefahr, dass der Schweiz der Strom ausgeht, wird immer grösser. Die Zuger FDP will nun Gegensteuer geben und lanciert eine nationale Initiative zur Sicherung der Versorgung mit Elektrizität. Dabei legt sie sich bewusst nicht auf eine bestimmte Technologie fest.

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von Alex Reichmuth am 2.10.2021, 13:00 Uhr
Die Schweizer Stromversorgung muss unabhängig vom Ausland erfolgen, fordert die FDP Zug. Bild: Keystone
Die Schweizer Stromversorgung muss unabhängig vom Ausland erfolgen, fordert die FDP Zug. Bild: Keystone
Die Sorgen darüber, woher in Zukunft der Strom kommen soll, sind in letzter Zeit deutlich grösser geworden. Zum einen kommt der Ausbau der erneuerbaren Energie, wie er im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgesehen ist, nicht vom Fleck. Spätestens in 20 bis 25 Jahren werden aber die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen und eine Stromlücke hinterlassen.
Zum andern ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Strom in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigt – vor allem wegen der Umstellung auf Elektromobile im Verkehr und Wärmepumpen im Gebäudebereich. Dazu kommt, dass es je länger je unsicherer ist, ob die Schweiz künftig noch Strom importieren kann. Denn die Nachbarländer haben voraussichtlich bald selber zu wenig Elektrizität – insbesondere im Winter.

Es braucht Massnahmen gegen den Blackout

Offenbar steigt in der Schweiz das Risiko von Strommangel. Jedenfalls hat die Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (Ostral) am Donnerstag eine Broschüre veröffentlicht, in der sie aufzeigt, wie bei Strommangellagen vorzugehen ist. Rund 600 Verteilnetzbetreiber informieren nun insgesamt 30’000 Grossverbraucher über die Massnahmen. Die Ostral ist dem Verband der Schweizer Elektrizitätsunternehmen angegliedert, arbeitet aber im Auftrag des Bundes. Oberstes Ziel der Massnahmen ist, Blackouts und Stromkontingentierungen zu verhindern.

Mit der Initiative soll dafür gesorgt werden, dass sich die Schweiz bis im Jahr 2050 selber mit Strom versorgen kann.


Die FDP Zug ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz das Risiko von Strommangel grundsätzlich angehen muss. Sie lanciert deswegen eine nationale Volksinitiative mit dem Titel «Ja zur sicheren Stromversorgung». Mit dieser Initiative soll dafür gesorgt werden, dass sich das Land bis im Jahr 2050 selber mit Strom versorgen kann und nicht mehr auf Importe angewiesen ist.

Der Bund soll Ziele vorgeben können

Die Initiative verlangt konkret, dass der Bund Grundsätze festlegt «für eine lastgerechte autarke Elektrizitätsversorgung bis 2050». Weiter soll der Bund Vorschriften erlassen über den Ausbau der Stromnetze und die Produktion von Elektrizität. Dabei soll er «gesamthaft oder für einzelne Technologien» Zwischenziele festlegen können.
Die politische Diskussion um die künftige Stromversorgung dreht sich vor allem darum, welche Kraftwerke gebaut werden sollen. Ist die absehbare Stromlücke mit erneuerbarer Energie zu stopfen, wie es der Bund anstrebt – also vor allem mit Windrädern und Solaranlagen? Oder braucht es ergänzende Gaskraftwerke? Soll die Schweiz gar auf den Atomausstieg zurückkommen und neue AKW bauen?

Bewusst eine lange Frist gewählt

Die Zuger FDP will sich bei ihrer Initiative bewusst aus solchen Diskussionen heraushalten. Die Initiative ist darum technologieneutral formuliert. «Wir nehmen zur Frage der richtigen Technologie keine Stellung, um nicht schon im Voraus Ablehnung zu provozieren», sagt Cédric Schmid, Präsident der FDP Zug. Das oberste Ziel sei, den Zubau eigener Stromproduktion zu ermöglichen – egal auf welche Weise.

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Cédric Schmid, Präsident FDP Zug

Auch die relativ lange Frist bis 2050, die die Initiative setzt, sei bewusst gewählt, so Schmid. «Um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, braucht es Zeit. Das Unterfangen soll nicht an einer zu kurzen Frist scheitern.» Der Gesetzgeber müsse genügend Zeit haben, um Regulierungen zu überdenken, die dem Ausbau der Strominfrastruktur entgegenstehen. Heute sei der Dschungel an Vorschriften zu dicht, betont Schmid. Er denkt etwa an die Schwierigkeiten bei der angestrebte Erhöhung der Grimselstaumauer oder an die vielen Auflagen bei der Installation von Solarpanels.

Unterschriftensammlung ab Frühjahr 2022

Es ist eher ungewöhnlich, dass eine Kantonalpartei eine nationale Volksinitiative lanciert. Die FDP Zug sieht sich aber besonders in der Pflicht, weil die Zuger Wirtschaft bereits heute einen hohen Anteil an stromintensiven Dienstleistungen und an Informatik aufweist. Der Kanton hat sich den Ruf als «Crypto Valley» erworben und ist von daher besonders darauf angewiesen, dass der Strom zuverlässig aus der Steckdose fliesst.
Die Zuger Sektion braucht aber Unterstützung bei ihrer Initiative. Sie will darum andere kantonale Sektionen und insbesondere die nationale FDP angehen. Die Unterschriftensammlung soll im Frühjahr 2022 starten.

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