Das süsse Gift des Finanzausgleichs

Das süsse Gift des Finanzausgleichs

Ein Grossteil der Landgemeinden würde ohne die Leistungen aus einem Finanzausgleich über kurz oder lang bankrottgehen. Doch befreit vom Steuerwettbewerb lässt es sich bequem über die Verhältnisse leben.

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von Martin Breitenstein am 22.9.2021, 10:00 Uhr
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Dieser Tage schicken sich landauf landab all die Gemeindemütter und -väter an, die Budgets ihrer Kommunen für das kommende Jahr zusammenzustiefeln. Dazu schreiben sie Sätze wie diesen: «Durch die mutmasslich steigenden Steuererträge im 2022 verringern sich die Ressourcenausgleichsbeiträge entsprechend». Statt über die gestiegene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihrer Gemeindebewohner zu frohlocken, tönt es fast so, als wollten es die Gemeindevorstände ihren Steuerzahlern zum Vorwurf machen: seht nur, weil ihr so gut verdient und entsprechend Steuern bezahlt, können wir nun weniger Finanzausgleich abholen.
Die fiskalische Sorglos-Garantie
In meiner kleinen Beispielgemeinde (siehe: SVP-Landgemeinden zocken die urbanen Goldküstengemeinden ab) erklärt der Finanzplanungsexperte jeweils mit einem gönnerhaften Lächeln, dass der Kanton Zürich ja Finanzausgleichszahlungen bis zur Schwelle von 95 Prozent des kantonalen Mittelwertes der Steuerkraft garantiere. Wir sollten uns nicht grämen, mit einer Steuerkraft von bloss 55 Prozent vom Mittelwert könnten erkleckliche Gelder aus dem Ressourcenausgleich erwartet werden. Die verfügbaren Mittel der Gemeinde werden also stark von der Entwicklung der kantonalen Steuerkraft bestimmt. Bis zu einer bestimmten Einwohnerzahl wird zudem ein geografisch‐topografischer Sonderlastenausgleich draufgepackt. Und wenn es genügend Einwohner hat, die unter 20 Jahre alt sind, gibt es dafür noch Geld aus dem demografischen Sonderlastenausgleich. Am Ende wird die Hälfte des Budgets von Transferzahlungen gefüttert.
Was soll sich da die Gemeinde um die Pflege guter Steuerzahler bemühen: Jeder Zuwachs der Steuerkraft unterhalb dieser 95-Prozentschwelle wird also direkt durch die Kürzung des Finanzausgleichs kompensiert und bringt aus Sicht des Säckelmeisters nichts. Deswegen haben die Gemeindevorstände von Nehmergemeinden kein grosses Interesse am Steuerwettbewerb – er existiert für sie schlicht nicht mehr.
Steuerharmonisierung durch die Hintertür
Am Ende sind solche Finanzausgleiche einfach Steuerharmonisierungen durch die Hintertür. Obschon mit den heutigen Kostenblöcken ein Grossteil der Landgemeinden ohne die Leistungen aus einem Finanzausgleich über kurz oder lang bankrottgingen, sollte diese Zuschusswirtschaft immer wieder kritisch hinterfragt werden.
Denn der Ausgleichsautomatismus wirkt nicht besonders motivierend. Was sollen sich die Gemeindevorstände der Nehmergemeinden um möglichst tiefe Ausgaben bemühen, wenn ihnen die Kasse bis zur 95-Prozentschwelle der kantonalen Steuerkraft ohnehin mit Finanztransfers gefüllt wird? Zugleich scheuen sie, die Gemeindesteuern möglichst tief zu halten, da das weniger Geld in der Gemeindekasse bedeutet (relevant für den Finanzausgleich sind nicht die effektiven Steuereinnahmen sondern die Steuerkraft). Dröges Verwalten anstatt innovativem Gestalten ist die Folge davon. Zwar ist ein Finanzausgleich für die Existenz der finanzschwachen Gemeinden in ihrer heutigen Gestalt und Ausstattung notwendig. Doch richten es sich die Exekutiven und Verwaltungen recht bequem darin ein, dauernd über ihre Verhältnisse zu leben. Das süsse Gift des Finanzausgleichs macht träge und unleidig. Man macht zwar regelmässig ein Lamento darüber, was der Kanton wieder alles vorschreibt, das Geld, das er bei den steuerkräftigeren Gemeinden abschöpft, nimmt man indessen gerne und als Selbstverständlichkeit.

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